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Wahlen in Thüringen rücken näher: CDU fordert Einsatz gegen Rechtsextremismus

 

Die Wahlen rücken näher, die Verantwortlichen werden nach Jahren des Todschweigens und Ignorierens offenbar langsam nervös: Thüringens Innenminister Manfred Scherer (CDU) hat laut ddp zu mehr Zivilcourage im Kampf gegen rechtsextreme Parteien aufgerufen. Angesichts der Kommunalwahlen im kommenden Jahr seien „alle Bürger gefordert, dazu beizutragen“, Erfolge der NPD in den Kommunen und Kreisen zu verhindern, sagte er demnach in Erfurt anlässlich der Eröffnung der neuen Geschäftsstelle der „Mobilen Beratung in Thüringen Für Demokratie – Gegen Rechtsextremismus“ (MOBIT). Er gehe fest davon aus, dass die NPD den Einzug in den Landtag verpassen werde. In den Gemeinden indes sei dies wegen des Wegfalls der Fünf-Prozent-Hürde schwerer zu verhindern, fügte Scherer hinzu.

Wie ernst die Verantwortlichen in Thüringen aber bislang die Bedrohung durch organisierte und/oder prügelnde Rechtsextremisen genommen hat, zeigt sich an der Tatsache, dass Thüringen im Jahr 2008 noch immer das einzige Ost-Bundesland ohne Landesprogramm gegen Rechtsextremismus ist. Dabei ist es seit Jahren zu beobachten, dass Neonazis konzentriert am Aufbau von Strutkturen in dem Bundesland arbeiten. Zurzeit ist die NPD zwar mit internen Machtkämfen beschäftigt, aber genau das zeigt, dass es mittlerweile Macht und Einfluss zu verteilen gibt, um den sich die Neonazis überhaupt streiten können.

Stärkung demokratischer Werte und einer aktiven Bürgergesellschaft

Astrid Rothe-Beinlich, Landessprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen und Mitglied im Bundesvorstand schrieb im März 2008 über die Lage in Thüringen: „Thüringen muss die rote Laterne nicht nur bei der Förderung solcher Projekte wie denen aus dem CIVITAS-Programm (oder auch jetzt unter neuem Namen und mit Feuerwehrcharakter) abgeben, nein, Thüringen muss auch dringend aufpassen, dass es nicht das letzte Bundesland ohne Landesprogramm zur Stärkung von Demokratie und Toleranz, gegen Rechtsextremismus und Rassismus bleibt. Um deutlich zu machen, dass es bei dieser Forderung nicht um Parteipolitik geht, soll beispielhaft auf die Programmziele in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern hingewiesen sein, die sich nahezu gleichen. Dort geht es um die Wahrnehmung von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus als andauernde Themen mitten in der Gesellschaft.

Es geht um die Stärkung demokratischer Werte und einer aktiven Bürgergesellschaft. Es geht um die Mobilisierung der Bürger gegen totalitäres Denken und für Toleranz und Demokratie. Es geht um Qualifizierung und Beratung von Fachkräften, um den Opferschutz und um die Vernetzung von staatlichen Institutionen mit Nichtregierungsorganisationen.“

Landesprogramm gefordert

Bei der Eröffnung der Mobit-Geschäftsstelle forderte DGB-Landeschef Steffen Lemme ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus. Ziel müsse es sein, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus sowie Antisemitismus „im Keim zu ersticken“ und nicht erst nach begangenen Taten einzugreifen. Aus diesem Grund seien zusätzliche Förderungen für präventive Maßnahmen gegen Rechtsextremismus notwendig.

Der Thüringer DGB hat laut einem ddp-Bericht für den Freistaat einen eigenen Landesbeauftragten gegen Rechtsextremismus gefordert. DGB-Landeschef Steffen Lemme sagte demnach, die Stelle sollte in der Staatskanzlei angesiedelt sein, in verschiedene Ministerien einwirken können und über einen “ordentlichen Etat” verfügen. In den Schulen fehle es an ausreichender Bildung beispielsweise über das Ende der Weimarer Republik und die Nazizeit.

Zuvor hatte Lemme betont, die Zahl der NPD-Aufmärsche habe zugenommen, die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten oder Bedrohungen sei gestiegen. Daher müsse ein Landesbeauftragter gegen Rechtsextremismus in Innen-, Kultus- und Sozialministerium dafür sorgen, “dass eine strukturierte Gegenoffensive aufgebaut wird.

“Gefährliche Gleichgültigkeit”

Im Jahr 2007 erlangten die Opferberatungsstellen in den östlichen Bundesländern und Berlin nach eigenen Angaben Kenntnis von insgesamt 861 rechts motivierten Gewalttaten, 67 davon in Thüringen. Der Deutschlandfunk berichtete im Mai 2008 über die Vorbereitungen der NPD auf die Kommunalwahlen in Thüringen. Viel Widerstand gegen die Rechtsextremisten gebe es nicht, die Bevölkerung reagiere eher mit einer gefährlichen Gleichgültigkeit. Zudem verfügen die Rechtsextremisten über eine gewisse Infrastruktur in Thüringen, erst im April hielt die GFP ihr Jahrestreffen in Suhl ihre Jahrestagung ab. Auch das Collegium Humanum und der Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger sind/waren in dem Bundesland besonders aktiv. Auch das “Fest der Völker” findet regelmäßig hier statt.

Kein Jugendproblem

Etwa 15 Prozent der Thüringer haben laut MDR rechtsextreme Einstellungen oder sympathisieren mit ihnen. Das ist eines der Ergebnisse des Thüringen Monitors 2007. Die alljährliche Befragung von Einwohnern des Freistaats durch die Universität Jena hat zudem ergeben, dass rechtsextreme Einstellungen eher bei älteren Menschen und solchen mit geringer Bildung anzutreffen sind.

Der Konfliktforscher Heitmeyer betonte im Interview dazu: “Die feindseligen Mentalitäten werden vor allem von den Älteren vertreten – und die Jüngeren bringen dann die Gewalt ins Spiel. Und dann wird eine Gesellschaft plötzlich nervös. Was die Älteren an Denkmustern jeden Tag am Stamm- oder am Abendbrottisch transportieren, das wird überhaupt nicht thematisiert. Es geht nicht darum, sich gegen rechtsextreme Gruppen zu versammeln, sondern die Stadtgesellschaft ist das Problem. Wenn man die Älteren nicht mit ins Boot bekommt, dann hat man ganz schlechte Karten. […]

Man darf sich nicht fixieren auf Jugendgruppen, denn sonst kann man die Wechselwirkung zwischen den Älteren und den Jüngeren, die feindselige Einstellungen übernehmen, nicht unterbrechen. Wenn das nicht passiert, reproduziert sich das Problem immer wieder. Dann laufen wir da immer wieder hinterher.”


Nichts aus den Fehlern in anderen Ländern gelernt?

Die Situation in Thüringen im Jahr 2008 erinnert übrigens stark an die Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2006. Je näher die Landtagswahl damals rückte, desto aktionistischer wurde Landesregierung. Besonders die CDU tat sich mit halbgaren Vorschlägen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus hervor. Beispielsweise sollte laut einem CDU-Vorschlag die Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden.

Damals hieß es auf NPD-BLOG.INFO: „Dabei fordern Experten immer wieder, dass sich die demokratischen Parteien endlich inhaltlich mit der NPD auseinandersetzen. “Die NPD ist nicht nur ein Haufen von Spinnern, sondern sie transportiert auch Stimmungslagen und Mentalitäten, die in der Bevölkerung vorhanden sind. Diese Auseinandersetzung scheuen die etablierten Parteien”, sagt der Politikwissenschaftler Roland Roth von der FH Magdeburg-Stendal auf Anfrage. Roth weist in dem Zusammenhang auf eine Studie vom Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Uni Bielefeld, wonach beispielsweise rund 40 Prozent der sächsischen Bevölkerung massiv fremdenfeindlich eingestellt ist.“

Zwei Jahre sind seitdem vergangen.

Siehe auch: Eine Stadt, die sich “fremdenfreundlich” nennt. , Aktion wegschauen geht weiter – auch Thüringen schönt offenbar Statistiken., Neonazis schlagen in Thüringen Bürgermeister nieder, Urteil für rechten Schläger als Einladung für Gewalttäter

NPD-BLOG.INFO über Thüringen.

9 Kommentare

  1.   Kreuzberg

    So lieben wir unsere CDU, nach rechts treten, nach links buckeln…

  2.   peter

    „Diese Auseinandersetzung scheuen die etablierten Parteien“, das ist doch irgendwo verständlich, wer soll das denn jetzt übernehmen. Erst wird jahrelang gepredigt, wie unberührbar die „Rechten“ sind, das hat nicht gereicht und nun soll sich eine Politikerkaste (die sich zunehmend vom breiten Volk entfernt), mit Menschen, Mentalitäten und Stimmungslagen sachlichauseinandersetzen.


  3. Zuzeit zerlegt sich die NPD in Thüringen aber selbst.
    http://npd-blog.info/?p=1904

  4.   peter

    Ja und – ist die „Selbstzerlegung“ ein tauglicher Ersatz für eine vernünftige Auseinandersetzung?

  5.   Hartmut Slomski

    Welche Partei sollen denn HartzIV-Opfer nach Ansicht von Herrn Scherer wählen? Das würde mich echt mal interessieren!
    Doch wohl nicht etwa die CDU? Denn CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP sind doch für HartzIV-Opfer nicht mehr wählbar – und werden es niemals wieder sein! Denn wer einmal unter HartzIV gelitten hat, und davon gibt es ja meines Wissens im Osten sogar noch mehr als im Westen, wird doch niemals wieder eine dieser fünf Parteien wählen!
    Für HartzIV-Opfer gibt es doch als Wähler nur zwei Alternativen: entweder DIE LINKE oder NPD bzw. DVU.
    Denn ich kann mir eigentlich nicht so recht vorstellen, daß Herr Scherer als CDU-Politiker empfehlen wird DIE LINKE zu wählen. Obwohl diese doch die einzige im Bundestag vertretene Partei ist, die sich mit recht sowohl sozial als auch demokratisch nennen kann!
    Das ist nun halt mal das Dilemma! Zwar wächst die Wählerschaft für DIE LINKE ständig, weil sich deren Wähler von ihr als einzige Partei noch positive Veränderungen erhoffen, während den Wählern der NPD natürlich bewußt ist, daß keine andere Partei mit ihr eine Koalition eingehen wird, doch auch der Hass gegen diesen Staat wächst seit HartzIV bei immer mehr Menschen immer stärker. Und es ist mit Sicherheit nicht immer der Fall, daß Leute lediglich aufgrund einer rechtsextremen Gesinnung NPD oder DVU wählen. Sondern bei immer mehr Wahlberechtigten basiert doch die Wahlentscheidung nur noch auf abgrundtiefen Hass! Immer mehr wählen doch gerade deshalb NPD, weil diese in den Medien das negativste Image von allen bei Wahlen kandidierenden Parteien hat. Und dies haben SPD, CDU, CSU, Grüne und FDP doch gemeinsam bewirkt. Wenn diese Parteien bezüglich ihres neoliberalen Raubtierkapitalismus in Verbindung ,it Demokratie- und Sozialabbau nicht bald zur Vernunft kommen und endlich den Weg für eine Politik freimachen, in welcher der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht der Profit, dann ist nicht nur die NPD im nächsten Bundestag, sondern NPD und DVU sind dann in einigen Jahren in allen Landtagen vertreten! Denn wenn DIE LINKE nicht wäre, dann wäre doch die NPD schon jetzt im Bundestag!

  6.   Paule

    Ah, der Genosse Slomski auch hier.
    Wer unter der SED gelitten hat – und davon dürfte es im Osten mehr geben als im Westen, der dürfte doch (wenn er bei klarem Verstand wäre) nie deren Nachfolgerin (mit zum guten Teil gleichem Personalstamm) wählen.

    Herr Gensing, warum rücken Sie eigentlich den jämmerlich hochgepushten und fraglich gebliebenen Skandal „Neuschäfer Rudolstadt“ wieder nach vorn, als wäre damit etwas zu belegen?. Es prallt wohl auch jede Diskussion spurlos an Ihrer vorher längst fertigen Meinung ab?


  7. […] …im Störungsmelder wird der Thüringer Innenminister mit den Worten zitiert: “Thüringens Innenminister Manfred Scherer (CDU) hat laut ddp zu mehr Zivilcourage im Kampf gegen rec…“ […]


  8. Na das ist aber schön, das die Thüringer CDU dies fordert. Wie lange ist das mit herrn Krause jetzt her? 2 Monate? oder wie lange? Um von der Frau Lensfeld, die für die Junge Freiheit, ebenso wie Herr Krause, Artikel schreibt?

    Das ist ja dann ungefähr so, als ob man den Bock zum Gärtner macht.

  9.   Hartmut Slomski

    Hallo, Paule!
    Irgendwie kann doch wohl daran nichts stimmen! Da ja DIE LINKE als angebliche SED-Nachfolgepartei gerade im Osten einen wesentlich höheren Wähleranteil hat, als im Westen, müßte doch gemäß dieser Aussage in den neuen Bundesländern ein Großteil der dortigen Bevölkerung nicht bei klarem Verstand sein. Da auch gleichzeitig im Osten NPD und DVU wesentlich bessere Wahlergebnisse erzielen als im Westen, müßte demzurfolge ein weiterer hoher Anteil der dortigen Bevölkerung offenbar aus Rechtsextremisten bestehen.Das kann doch wohl nun wirklich nicht stimmen!
    Es scheint doch wohl eher der Fall zu sein, daß immer mehr Menschen in diesem Land an den bestehenden sozialen Mißständen leiden. Und dies wohl im Osten noch viel stärker als im Westen.
    (…) Die Entwicklung wird doch in den nächsten Jahren dahin führen, daß sowohl DIE LINKE als auch NPD und DVU einen immer stärkeren Zulauf bekommen werden. Und warum? Wegen dem in diesem Land von den fünf sogenannten etablierten Parteien betriebenen Sozialabbau!

    Hallo Hartmut Slomski, wir haben auch hier einen Teil deines Beitrags wegen unzähliger Wiederholung in allen threads gelöscht. // Mod. JT

 

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