Nach Informationen von NPD-BLOG.INFO ist ein Werbefilm der Heimattreuen deutschen Jugend (HDJ), in dem verschiedene Uniformen der neonazistischen Organisationen gezeigt werden, nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft Berlin nicht strafbar. Es lag in dieser Sache der Verdacht eines Vergehens nach §28 in Verbindung mit §3 des Versammlungsgesetzes vor, hieß es aus gut unterrichteten Kreisen. Allerdings laufe bereits ein Sammelverfahren bei einer anderen Staatsanwaltschaft in Nordostdeutschland in ähnlicher Sache. Inhalt dieses Verfahrens seien mehrere, bundesweit begangene Verstöße gegen das Uniformverbot – auch die im Werbefilm zu sehenden Verdachtsmomente, hieß es. Daher sei „wegen des in dem Film gezeigten Lebenssachverhaltes“ von hier aus nichts weiter zu veranlassen gewesen, so die Staatsanwaltschaft Berlin.
Der Werbefilm selbst unterfalle nach Prüfung der Staatsanwaltschaft keinem Straftatbestand, denn er würde lediglich Handlungen wie das Tragen von Uniformen und ähnlichem dokumentieren, hieß es. Der Urheber selbst verstoße nicht gegen das Uniformverbot. Auch eine Aufforderung zu Straftaten liege nicht vor. Gleiches gelte für die Zeitschrift „Funkenflug“ oder den Kalender „Unser Leben 2008“. „Nach alledem bleibe festzuhalten, dass das „Werben für die bislang nicht verbotene Vereinigung HDJ in der verfahrensgegenständlichen Form strafrechtlich nicht verfolgbar sei. Daher habe die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren eingestellt.
Uniformverbot bleibt bestehen
Dennoch: Für die “Heimattreue Deutsche Jugend – Bund zum Schutz für Heimat, Umwelt und Mitwelt e.V.” bestehe weiterhin ein gesetzlich verankertes Uniformverbot „nach wie vor fort“, wie die Bundesregierung jüngst in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke schrieb. Die HDJ habe eine Ausnahmegenehmigung von diesem Verbot beantragt, die durch das Bundesministerium des Inneren jedoch nicht erteilt wurde. Für die Durchsetzung des Uniformverbotes, so die Regierung, seien die jeweiligen Landesbehörden zuständig.
Verbot der HDJ gefordert
Im Juli hatten FDP und Grüne im Bundestag ein Verbot der HDJ gefordert. Die HDJ versuche, Kindern und jungen Menschen rechtsextremistische Gesinnung zu vermitteln. Dies sei ein Versuch, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu erschüttern. Daher müsse die Bundesregierung prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen eines Vereinsverbots im Fall der HDJ erfüllt seien. Wie die FDP weisen auch die Grünen darauf hin, dass es inhaltliche und personelle Kontinuitäten zur 1994 verbotenen “Wiking-Jugend” gebe. Diese war im Jahr 1994 “wegen ihrer Wesensverwandtschaft mit der NSDAP und der Hitler-Jugend” aufgelöst worden. Damit wurde es auch untersagt, Ersatzorganisationen zu bilden.
Die HDJ strebe die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung an, heißt es in dem Antrag weiter. Die Vereinigung rekrutiere zu diesem Zweck “Nazi-Nachwuchs, den sie paramilitärisch ausbildet”, schreiben die Grünen. Kinder und Jugendliche befänden sich noch in der Persönlichkeitsentwicklung und seien der Nazi-Propaganda oft wehrlos ausgesetzt. Sie müssten daher einen besonderen staatlichen Schutz erhalten.
HDJ gemeinnützig?
Die FDP weist in ihrem Antrag darauf hin, dass die HDJ sich laut eigenen Angaben aus Spenden finanziert . Es gebe Aufrufe zu Spenden und Fördermitgliedschaften. Es sei daher davon auszugehen, dass die HDJ als gemeinnützig anerkannt sei, so die FDP. So unfassbar dies auch wäre – nichts ist unmöglich. Denn auch das “Collegium Humanum” war viele Jahre gemeinnützig, im Mai 2008 wurde dieser Verein der Holocaust-Leugner verboten – nachdem große Medien diesen Skandal aufgegriffen hatten.
Siehe auch: Dokumentation: Antrag im Bundestag für ein HDJ-Verbot, “Der ewige Jude” als Schulungsmaterial? Razzia gegen H(D)J-Führer, HDJ-Verbot: Trauma nach gescheitertem NPD-Verfahren?, HDJ-Treffen: Polizei Neubrandenburg schließt Gefahr für die öffentliche Ordnung aus, Trotz Verbots: HdJ wirbt mit Kindern in Uniformen
Weitere Infos über die HDJ: Broschüre über die HDJ: “Ferien im Führerbunker”, Bilderstrecke über die HDJ.