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Hitlerjäger in Richterroben – Frank Rennicke gewinnt vor dem Bundesverfassungsgericht

 

Am 25. März 2008 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass Frank Rennickes „Heimatvertriebenenlied“ nicht volksverhetzend sei. Damit hob das BVerfG die Urteile des Amtsgerichts Böblingen, des Landgerichts Stuttgart und den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart auf. Zu Beginn seiner Karriere sei Rennicke noch „von den sich vulgär und antibürgerlich gebenden Skins oft“ verlacht worden, berichten Christian Dornbusch und Jan Raabe in ihrem Buch „Rechtsrock“. Heute bediene er als „nationaler Barde“ mit seinem Liedgut ein breites Spektrum der rechtsextremen Szene. Der fünffache Vater hat laut Dornbusch und Raabe seit 1987 über 20 Tonträger in Eigenproduktion veröffentlicht.

Zu seinen Liedern zählt auch das im Jahr 1986 geschriebene „Heimatvertriebenenlied“. In diesem wendete sich Rennicke unter anderem gegen die Anwesenheit der Alliierten und forderte:

„Packt eure Snackbars und Kolchosen ein,
lasst uns wieder Deutsche in Deutschland sein!
Amis, Russen, Fremdenvölker raus — endlich wieder Herr im eigenen Haus!!!“

Jahre später sollen Rennicke diese Zeilen mehrere Auseinandersetzungen und Verurteilungen vor dem Amtsgericht Böblingen, dem Landgericht Stuttgart sowie dem Oberlandesgericht Stuttgart einbringen. „Nach umfassenden Maßnahmen der Polizei führte dieses über drei Instanzen zu meiner Verurteilung als nicht Vorbestrafter zu 17 Monaten auf drei Jahre Bewährung und in Sippenhaft für meine Frau zu fünf Monaten auf drei Jahre Bewährung, sowie der Abnahme von DM 70.450,- nach dem ‚Mafiagesetz’ sowie Einziehung von Tonträgern und Rechneranlagen.“, beschreibt Rennicke selbst seine Niederlagen vor den genannten Gerichten.

Rennicke allerdings zog vor das höchste deutsche Gericht. Das Bundesverfassungsgericht legt in seinem Urteil dar, dass das Amtsgericht Böblingen in der Verbreitung des „Heimatvertriebenenliedes“ eine strafbare Volksverhetzung gesehen hätte. Rennicke hätte mit den Schlussstrophen des Liedes („Amis, Russen, Fremdvölker raus – endlich wieder Herr im eigenen Haus“) zu Gewalt und zur Vertreibung der Fremden aufgerufen. Nach Auffassung des Amtsgerichts stelle er Nichtdeutsche als minderwertig hin. Weiter heißt es im Urteilsspruch „Die aus dem Nationalsozialismus bekannte Rassenideologie finde in der Vertreibung ausländischer Mitbürger ihren Ausdruck.“

Ähnlich gibt das Bundesverfassungsgericht die Meinung des Landgerichts Stuttgart wieder. Rennicke hätte in besagtem Lied „den in Deutschland lebenden Ausländern ihr Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeiten in der staatlichen Gesellschaft“ abgesprochen. Außerdem hätte der Beschwerdeführer „auf der von ihm unterhaltenen Homepage bekundet, dass er dieses Lied gegen die ‚Umvolkung’ singe. Dieser Begriff (…) entspringe eindeutig dem nationalsozialistischen Gedankengut.“, wird die Position des Landgerichts referiert.

In seinem Urteil vom 25. März 2008 betonte nun jedoch das Bundesverfassungsgericht, dass die bisherigen Urteile die Beschwerdeführer in „ihrem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes“ verletzen würden. In sieben von acht Punkten hob es daher das Urteil des Landgerichts Stuttgart auf: „Das Grundrecht der Meinungsfreiheit gewährleistet jedermann das Recht, seine Meinung frei zu äußern. Der Schutz besteht unabhängig davon, ob die Äußerung rational oder emotional, begründet oder grundlos ist und ob sie von anderen für nützlich oder schädlich, wertvoll oder wertlos gehalten wird. (…) Von dem Schutz des Grundrechts ausgenommen sind allein erwiesen oder bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen. Unwahre Tatsachenbehauptungen haben die Gerichte dem Liedtext nicht entnommen. Sie haben die Verurteilung vielmehr auf den Inhalt der darin formulierten Werturteile gestützt.“ Das Bundesverfassungsgericht erhebt damit de facto nicht weniger als den Vorwurf, die verantwortlichen Richter hätten sich in ihren Urteilen von ihrer jeweiligen „Gesinnung“ und nicht von den zugrunde zu legenden rechtlichen Maßstäben leiten lassen. „Amtsgericht und Landgericht haben das Grundrecht der Meinungsfreiheit weder als Maßstab der Deutung benannt noch sonst erkennen lassen, dass die grundrechtlichen Anforderungen an die Ermittlung einer strafbaren verdeckten Aussage beachtet worden sind.“, liest sich das einstimmige letztinstanzliche Urteil wie eine schallende Ohrfeige.

In der Augustausgabe von „Deutsche Stimme“, der Parteizeitung der NPD, wird das „erfolgreiche Ende des fünfjährigen Rechtskampfes“ denn auch als „Sieg Rennickes für die Meinungsfreiheit“ gewertet. So sei durch das BVerfG-Urteil der Handlungsspielraum für andere Betroffene jetzt „ein klein wenig größer geworden“. Auch Rennicke selbst entdeckt in dem Urteil eine „grundsätzliche Bedeutung“ und ruft szeneintern dazu auf, das Urteil nicht nur „zur Kenntnis zu nehmen, sondern es für die Freiheit der Meinung aller Deutschen zu nutzen.“ So, wie auf die NPD nach einem aus formalen Gründen gescheiterten Verbotsverfahren belebende Wirkungen ausgegangen sind, dürfte es sich auch in diesem Fall verhalten.

Dass das höchste deutsche Gericht in einem Punkt die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen hat, erwähnt Rennicke eher beiläufig. Im „Reichsboten“ sagt er hierzu: „Von acht Anklagepunkten hat das Gericht einen Punkt nicht zur Entscheidung angenommen (es handelte sich um die mir unterstellte und unbewiesene Weitergabe von zwei Broschüren, in welchen die fabrikmäßige Ermordung von Menschen während des Zweiten Weltkriegs kritisch hinterfragt wurde).“

Rennicke soll die Broschüren mit seinen CDs verschickt haben. Für das Bundesverfassungsgericht ist nicht ersichtlich, dass in diesem Fall ebenfalls eine Verletzung der Meinungsfreiheit stattgefunden habe: „Der beanstandeten Textpassage aus der Broschüre durften die Gerichte die Tatsachenbehauptung entnehmen, es sei in den nationalsozialistischen Konzentrationslagern nicht zu einer Massenvernichtung von Personen jüdischer Religionszugehörigkeit mittels Giftgas gekommen. Solche die nationalsozialistische Judenverfolgung leugnende Tatsachenbehauptungen sind erwiesen unwahr. Erwiesen unrichtige Tatsachenbehauptungen sind kein nach Art. 5 Abs. 1 GG schützenswertes Gut.“

Für ein abschließendes Urteil soll sich, nach Willen des BVerfG, das Landgericht Stuttgart erneut mit diesem Fall befassen. Rennicke wurde daher auch nicht von allen Auslagen befreit. Das Land Baden-Württemberg hat in seinem Fall nur drei Viertel der Kosten zu tragen.

weitere Informationen: http://www.endstation-rechts.de

12 Kommentare

  1.   Dennis

    Die offizielle Abkürzung des Bundesverfassungsgerichts ist nicht BVG – das sind die Berliner Verkehrsbetriebe. Die Abkürzung muss lauten „BVerfGer“. Hat man uns im ersten Semester Politische Wissenschaft beigebracht.


  2. Danke, nur Abkürzung nach Wikipedia ist „BVerfG“. Ist geändert.

  3.   Tumor

    Der selbe Text wurde zusammen mit einem Kommentar auch auf „Endstation Rechts“ veröffentlicht.

    Hier der Kommentar:

    Hitlerjäger in Richterroben

    Eine schallende Ohrfeige für Amts- und Landgericht sowie eine Steilvorlage für Rechtsaußen – das Bundesverfassungsgerichturteil im Fall Rennicke mag auf den ersten Blick als Niederlage der Demokratie wirken. Aber das Gegenteil ist der Fall: Deutlicher als in der Aufhebung der vorinstanzlichen Urteile konnte das höchste deutsche Gericht seine Unabhängigkeit nicht unter Beweis stellen. Dass das Gericht dabei in Kauf nahm, dass die Rechtsextremen das Urteil als Freispruch feiern würden, spricht umso mehr für das Rechtsstaatsprinzip. Den Bärendienst erwiesen hingen die zuständigen Amts-, Land- und Oberlandesgerichte der Demokratie, indem sie politische Meinung und rechtliche Sachlichkeit miteinander vermengten und damit den Grundstein dafür legten, dass sich die Rechtsextremen nun als Märtyrer stilisieren können.
    Zukünftig sollte Justitia sich davor hüten, solch politische Urteile mit dem Ziel zu fällen, in unliebsamen Akteuren stets den Adolf Hitler zu enthüllen und dabei die bloße Ebene der Fakten zu verlassen. Schon die Einstellung des NPD-Verbotsprozesses lieferte ein Beispiel für die verheerende Wirkung, die solche Niederlagen der „Gegen-Rechts-Kämpfer“ vor Gericht haben können. Der politische „Kampf gegen Rechts“ sollte nicht in der Arena des Rechts ausgetragen werden, da der vermeintliche Nutzen, wie im aktuellen Fall deutlich wurde, schnell auf Seiten des politischen Gegners liegen kann. Es steht daher zu befürchten, dass sich am Ende auch das Hitlergruß-Urteil gegen Karl Richter als voreilig herausstellen könnte.

    Max Müller

  4.   merjem

    „Der beanstandeten Textpassage aus der Broschüre durften die Gerichte die Tatsachenbehauptung entnehmen, es sei in den nationalsozialistischen Konzentrationslagern nicht zu einer Massenvernichtung von Personen jüdischer Religionszugehörigkeit mittels Giftgas gekommen. Solche die nationalsozialistische Judenverfolgung leugnende Tatsachenbehauptungen sind erwiesen unwahr. Erwiesen unrichtige Tatsachenbehauptungen sind kein nach Art. 5 Abs. 1 GG schützenswertes Gut.“

    ist das nicht strafbare Holcaustleugnung?

  5.   Ricardo Strauss

    Entmutigend, dieses Urteil.
    Ich begreife das nicht.
    Ist es nicht Pflicht des Staates, Grenzen zu setzen? Gerade da, wo es um die Verherrlichung nationalsozialistischer Ideologie geht?
    Letztendlich weiß doch jeder, worum es Rennicke eigentlich geht. Auf einer Veranstaltung drohte er den dort anwesenden Polizisten, er würde sich gut an Gesichter erinnern … wenn es einmal anders kommt …
    Meines Wissens nach war oder ist Rennicke Mitglied im mittlerweilen verbotenen „Collegium Humanum“.

    Da kann man nur jedem (Juden, deren Familien vergast wurden, Russen in Dt.) empfehlen, welcher sich durch Renneckes Worte verletzt fühlt,gegen Rennecke zu klagen.

    Meiner Meinung nach wird mit diesem Urteil der Weg frei für intelligentes Wortspiel der Rechten. Nur weiter so!

  6.   heavenshallburn

    was soll man dazu noch sagen, es wird immer bitterer, in seinen texten keine volksverhetzung zu erkennen grenzt schon an blindheit, allerdings muß man auch sagen, daß er sich, insbesondere in seiner darstellung, in interviews zum beispiel ziemlich gut uaszudrücken weiß, er schrammt immer harscharf an strafbaren äußerungen vorbei, macht aber auf der anderen seite überhaupt keinen hehl daraus, wo er einzuordnen ist.

  7.   Kirsche

    Die Bezeichnung BVG hat sich eingebürgert und darf genutzt werden. In der Politik ebenfalls Usus, genauso wie der BGH.

    Aber man kann sich natürlich auch mit Rosinen befassen.

    Das BVG ist, wie immer, sehr weise gewesen.

    MfG


  8. @Ricardo Strauss

    Das Urteil ist absolut korrekt. Die Urteilsbegründung ist nachvollziehbar.

    Wir haben einen Rechtsstaat. D.h., dass JEDER Mensch die gleichen RECHTE hat.

    Deutlich in dem Urteil wird, dass unser GG unser oberstes Gesetz ist, und alle weiteren Gesetze und deren Auslegungen sich am GG messen lassen müssen (BvR 1753/03 Abs. 30-32). Das Gericht gibt einen klaren Rahmen.

    Das BVerfG sagt ganz klar, dass das Recht auf Meinungsfreiheit ein Teil der Menschenwürde ist, die im GG verankert ist. Weiterhin stellt es klar, dass auch Gerichte gerade im Bereich der Meinungsfreiheit in Bezug auf §130 StGB besondere Sorgfalt walten lassen müssen und stichhaltig nachweisen müssen, warum eine Verurteilung erfolgt.
    Ricardo, dieses haben die Gericht versäumt. Demzufolge müssen die Urteile aufgehoben werden.

    Ich bin froh, dass so geurteilt wurde, da dies ein klares Zeichen für unsere Demokratie und Menschenwürde ist. Mich ermutigt dieses Urteil, die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus da zu führen, wo sie hingehört. Sie gehört auf die politische und gesellschaftliche Bühne. Dieses Forum ist ein Teil davon. Bildung, aktive und attraktive Jugendangebote und eine zukunftsweisende Politik sind Garanten für ein starke, demokratische Gesellschaft. Dabei müssen wir uns an unseren eigenen demokratischen Werten orientieren. Alles andere ist eine Steilvorlage für die Neonazis.

    Unsere Demokratie muss wehrhaft sein, dabei muss sie sich an ihre eigenen Grundsätze und Werte halten.

    @heavenshallburn
    Bitte lesen Sie BvR 1753/03 Abs. 33-39.

    Zur Vereinfachung der Link zum Urteil:
    http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20080325_1bvr175303.html

  9.   jetrca

    Das gefällt mir am Störungsmelder. Sachliche Hintergrundinfo auch dann wenn’s gerade nicht schmeckt.

  10.   Dieter

    @Ricardo Strauss

    Sie haben ein merkwürdiges Verständnis von Demokratie oder eigentlich überhaupt keines.

    Ist es nicht Pflicht des Staates, Grenzen zu setzen?

    Ja bei den Faschisten und Naionalsozialisten war das Normalität.

    Da kann man nur jedem (Juden, deren Familien vergast wurden, Russen in Dt.) empfehlen, welcher sich durch Renneckes Worte verletzt fühlt,gegen Rennecke zu klagen.

    Puuuuh, das gäbe ja Millionen von Klagen.

    Meiner Meinung nach wird mit diesem Urteil der Weg frei für intelligentes Wortspiel der Rechten.

    Das ist jetzt als Witz gedacht?

    @Thorsten G.

    Sehr guter Kommentar, danke.

 

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