Die rechte Gruppe S soll Anschläge auf Moscheen geplant haben. Für einige ihrer mutmaßlichen Mitglieder entspannt sich die Lage nun: Ein Gericht stuft sie lediglich als Helfer ein.

Von Sophie Schädel

Schon 20 Prozesstage dauert der Prozess gegen die rechtsterroristische Gruppe S seit dem Beginn im April dieses Jahres. Obwohl damit erst ein Bruchteil des Verfahrens vor dem Oberlandesgericht Stuttgart absolviert ist, haben sich die Richter mittlerweile eine recht deutliche Meinung über die zwölf Angeklagten bilden können – und die widerspricht der Anklage der Bundesanwaltschaft.

Weiter„Gericht entlastet einzelne Mitglieder von Terrorgruppe“

Paul U. packte aus über die Gruppe S, die Anschläge auf Moscheen geplant haben soll. Doch seine Glaubwürdigkeit steht infrage – und damit auch der Gerichtsprozess?

Von Sophie Schädel

Paul-Ludwig U. ist ein untersetzter Mann. Von seinem Stuhl im Stuttgarter Oberlandesgericht baumeln seine Füße etwas über dem Boden. Er sitzt neben seinem Anwalt, anders als die anderen Angeklagten, die zu U.s Schutz auf der anderen Seite des Raums Platz nehmen müssen. Sie werden aus dem Gefängnis zum Prozess gefahren, U. vom Zeugenschutz. Denn der 49-Jährige hat seine Kameraden verraten.

U. ist Teil der Gruppe S, in der sich 13 Männer seit September 2019 auf Anschläge gegen Moscheen, Linke und Politiker der Grünen vorbereitetet haben sollen. Als U. klar wurde, was seine Kameraden planten, ging ihm das zu weit. Er verriet sie, blieb noch über Monate Teil der Gruppe und versorgte die Ermittler mit Informationen. Diese spielen im Terrorprozess eine erhebliche Rolle. Was sich aber erst noch herausstellen muss: Wie entscheidend werden sie für das Urteil sein – und wie verlässlich?

Weiter„Der Rechte, der die Terrorgruppe verriet“

Baden-Württemberg wählt einen neuen Landtag. Recherchen zeigen: Etliche Kandidaten der AfD pflegen enge Verbindungen zu Rechtsextremen – und versprühen Hetzrhetorik.

Von Timo Büchner

Gerade in Zeiten der Covid-19-Pandemie ist der Marktplatz der badischen Kleinstadt Lörrach ein ruhiges Plätzchen. Anders vor knapp zwei Wochen, als die AfD eine ihrer wenigen Kundgebungen dieser Tage veranstaltet. Über den Platz hallt die Stimme des Freiburger Stadtrats und Rechtsanwalts Dubravko Mandic. Derzeit trage man zwar Masken, sagt er, „aber nur so lange, bis wir uns durchgesetzt haben, dann zahlen wir ihnen alles heim!“ Rund 100 Anhängerinnen und Anhänger jubeln ihm zu, als er droht: „Machen Sie Ihr Kreuz, wir machen den Rest!“

Weiter„AfD-Kandidaten am rechten Rand“

Neonazis aus dem Südwesten kopieren die Strategie der Identitären Bewegung: Mit perfider Inszenierung suchen sie Aufmerksamkeit – und verbreiten rassistische Botschaften.

Von Timo Büchner

Lodernde Flammen, greller Lichtschein, dichter Rauch: Bengalische Feuer bringen Licht in die Dunkelheit der Nacht. Ein Dutzend vermummter Neonazis läuft über ein düsteres Bahnhofsgelände, durch die verlassene Unterführung, ins Parkhaus. Auf der oberen Etage erleuchten sie die Fassade und hissen ein Banner mit der rassistischen Parole „Migration tötet!“.

Weiter„Propaganda auf dem Parkdeck“

Der Ortsvorsteher eines Dorfes im Südwesten veranstaltet Konzerte mit rechtsextremen Bands. In der Lokalpolitik regt sich kaum Protest dagegen – bei den Einwohnern umso mehr.

Ein Gastbeitrag von Timo Büchner

Der Saal im Alten Rathaus war voll. 80 Besucherinnen und Besucher waren gekommen, manche mussten stehen. „Ich möchte Sie bitten, dass Sie die Informationen, die Sie heute Abend erhalten, nach außen tragen, vor Ort in die Bevölkerung tragen“, forderte meine Mitstreiterin Smilla Huck die Gäste auf.

Was die Menschen hier in Boxberg im Norden Baden-Württembergs umtrieb, war eine Veranstaltung, die am selben Abend Mitte Februar im wenige Kilometer entfernten Stadtteil Bobstadt stattfand: ein Konzert mit dem Titel Groll der Allmacht, bei dem die Black-Metal-Band Eishammer auftrat. Die Texte der Band lavieren zwischen germanischer Mythologie und extremer rechter, der Sänger pflegt Kontakte ins Neonazimilieu.

Weiter„Wie sich Bürger gegen Neonazikonzerte wehren“

Rechtsextreme organisieren ihre Events gerne konspirativ. Doch nicht immer bleibt im Verborgenen, was sie planen. Wie am vergangenen Samstag. So kam es dazu.

Von Sebastian Lipp

Neonazis bleiben gerne unter sich. Eine kritische Öffentlichkeit, die Polizei, die ihre Gäste kontrolliert, und Behörden, die lästige Auflagen oder gar Verbote erteilen, sollen von ihren Veranstaltungen möglichst nichts erfahren. Deshalb werden vor allem Konzerte immer wieder verdeckt organisiert. Flugblätter werden nur unter der Hand und ohne Ortsangabe an Szeneanhänger verteilt. Wer zum Konzert will, muss eine Art konspirative Schnitzeljagd absolvieren. Doch nicht immer geht diese Geheimniskrämerei auf.

Weiter„Neonazis unter sich“

200 Neonazis umgingen ein Konzertverbot in Bayern – sie wichen einfach in den württembergischen Nachbarlandkreis aus. Viele befürchten, dass die Region nun für die rechtsradikale Szene attraktiv wird. Behörden sehen sich machtlos.

Von Sebastian Lipp

Das Event sollte geheim bleiben, doch das ging gründlich daneben: Bayerische Behörden bekamen am vergangenen Wochenende Wind von einem diskret geplanten Rechtsrockkonzert. Verantwortlich war die rechtsradikale Skinhead-Kameradschaft Voice of Anger. Bis zu 200 Neonazis wollten am Samstag unter dem Motto „Angry, Live and Loud“ in der Nähe des Flughafens von Memmingen im Allgäu feiern. Bands wie Kommando Skin sollten mit ihrer Musik Hass auf Fremde schüren.

Weiter„Müssen Gemeinden Rechtsrockkonzerte dulden?“

Mehrere Dutzend Rechtsextreme folgten am Freitag der Mobilisierung des „Freundeskreis ‚Ein Herz für Deutschland‘, Pforzheim e. V.“ (FHD) zu einer Fackel-“Mahnwache“ zum Jahrestag der Bombardierung Pforzheims im Zweiten Weltkrieg. Begleitet wurde die geschichtsrevisionistische Veranstaltung von Gegenprotesten, an denen mehrere hundert Menschen teilnahmen. Weiter„Pforzheim: Geschichtsrevisionistische Fackel-„Mahnwache““

Die rechtsextreme, neonazistische Kleinpartei „Die Rechte“ rief am 03.06.2017 zum „Tag der deutschen Zukunft“ in Karlsruhe auf.
Statt der angekündigten 1000 Neonazis aus dem ganzen Bundesgebiet, versammelten sich nur etwa 300 Rechtsextreme. Unsere Bildergalerie. Weiter„Fotostrecke: Neonaziaufmarsch in Karlsruhe“

Der neunte „Tag der deutschen Zukunft“ in Karlsruhe ist für die rechtsextreme Szene zum Reinfall geworden. Von den anvisierten 1.000 Neonazis kamen am Samstag nur knapp 300, vorwiegend aus Südwestdeutschland, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Nur vereinzelt kamen Teilnehmer aus anderen Bundesländern. 2018 wollen sie dann in Goslar marschieren. Weiter„Neonaziaufmarsch in Karlsruhe kleiner als erwartet“