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Müssen Gemeinden Rechtsrockkonzerte dulden?

 

200 Neonazis umgingen ein Konzertverbot in Bayern – sie wichen einfach in den württembergischen Nachbarlandkreis aus. Viele befürchten, dass die Region nun für die rechtsradikale Szene attraktiv wird. Behörden sehen sich machtlos.

Von Sebastian Lipp

Nach dem Verbot eines Rechtsrockkonzertes in Bayern weichen die Neonazis auf einen Hof im Nachbarlandkreis jenseits der Landesgrenze aus. Dort scheuen die Behörden ein Eingreifen. (© Norbert Kelpp, allgaeu-rechtsaussen.de)
Nach dem Verbot eines Rechtsrockkonzertes in Bayern weichen die Neonazis auf einen Hof im Nachbarlandkreis jenseits der Landesgrenze aus. Dort scheuen die Behörden ein Eingreifen. © Norbert Kelpp, allgaeu-rechtsaussen.de

Das Event sollte geheim bleiben, doch das ging gründlich daneben: Bayerische Behörden bekamen am vergangenen Wochenende Wind von einem diskret geplanten Rechtsrockkonzert. Verantwortlich war die rechtsradikale Skinhead-Kameradschaft Voice of Anger. Bis zu 200 Neonazis wollten am Samstag unter dem Motto „Angry, Live and Loud“ in der Nähe des Flughafens von Memmingen im Allgäu feiern. Bands wie Kommando Skin sollten mit ihrer Musik Hass auf Fremde schüren.

Doch daraus wurde nichts: Nachdem sich die Hinweise verdichtet hatten, erließ die Verwaltungsgemeinschaft Memmingerberg am Vortag ein Verbot. Die Polizei schickte einen Hubschrauber und Einheiten, die das Zielgebiet observierten. Staatsschützer der Kriminalpolizei veranlassten sogenannte Gefährderansprachen im Milieu von Voice of Anger.

Die Neonazis suchten sich einen anderen Ort

Durch das konsequente Vorgehen konnte der Aufbau eines Festzeltes „bereits im Ansatz unterbunden werden“, schreibt das Polizeipräsidium Schwaben Süd/West in einer Pressemeldung. „Für uns war der Einsatz ziemlich schnell erledigt, nachdem es bei uns gar nicht stattgefunden hat und es kam auch zu keinen Ersatzveranstaltungen in unserem Bereich“, erklärte ein Beamter der Einsatzzentrale.

Das heißt aber nicht, dass die rechten Musikfans an dem Tag zu Hause blieben – sie zogen einfach weiter. Die gut organisierte Neonazikameradschaft leitete die Anreise ihrer Gäste aus dem ganzen Bundesgebiet und dem angrenzenden Ausland in den benachbarten Landkreis Ravensburg um. Der liegt in Baden-Württemberg. In Stockbauren bei der kleinen Gemeinde Aichstetten ging das braune Fest dann problemlos über die Bühne. Anders als in Bayern beschränkte sich die Polizei hier auf eine eilig eingerichtete Verkehrskontrolle, griff aber ansonsten nicht ein.

Mehr rechte Straftaten befürchtet

Auf einem Gehöft wenige Kilometer entfernt hatte die Kameradschaft erst Anfang Oktober ihr 15-jähriges Bestehen mit einem Konzert gefeiert. Die Immobilie war kurz zuvor in das Eigentum eines Anhängers der Skinheadgruppe übergegangen, die damit Zugriff auf wenigstens zwei Gebäude im Landkreis Ravensburg haben dürfte. Damals wie am vergangenen Wochenende trafen Anhänger und Bands aus dem Umfeld des in Deutschland seit 2000 verbotenen, aber weiter aktiven internationalen Neonazinetzwerks Blood and Honour und anderer militanter Strömungen zusammen, wie eine Auswertung der geheimen Konzertflyer auf der Seite Allgäu rechtsaußen zeigt.

Dieses Flugblatt von Voice of Anger sollte außerhalb der Szene nie bekannt werden. Die Veröffentlichung von Allgäu rechtsaußen zeigt, wie einschlägig das Konzert besetzt war.
Dieses Flugblatt von Voice of Anger sollte außerhalb der Szene nie bekannt werden.

Vor Ort wächst die Angst vor Wiederholungen: „Wo Neonazis ihre Propaganda verbreiten und Treffpunkte etablieren können, droht aus unserer Sicht auch ein weiterer Anstieg rassistisch motivierter Anfeindungen und Übergriffe“, erklärte Stefanie Huber von der Initiative gegen Rassismus Westallgäu gegenüber dem Störungsmelder. Die Konzerte bereiteten ihr „große Sorge“. Die Gruppe, die auch Flüchtlinge unterstützt, ersuchte die Bürgermeister einiger Gemeinden im Landkreis Ravensburg in einem offenen Brief, „alle nötigen Schritte zu unternehmen, um derartige Veranstaltungen in Zukunft zu verhindern“ – wie in Bayern.

Nun stellt sich die Frage: Warum gelingt es im Freistaat, die unerwünschte Versammlung zu unterbinden, jenseits der Grenze aber nicht? Dietmar Lohmiller, Bürgermeister von Aichstetten, sagte in einer Gemeinderatssitzung, die Gemeinde habe auf juristischem Wege nichts dagegen unternehmen können. Die Polizei habe ihm am Montag berichtet, das Konzert sei in ihren Augen nicht unter das Veranstaltungsrecht gefallen. Nur dann aber hätte es genehmigt oder untersagt werden können. Das Konzertverbot in Bayern bezeichnete Lohmiller als „sportlich“, berichtet die Schwäbische Zeitung.

„Die lernen, dass sie hier freie Hand haben“

Leutkirchs Bürgermeisterin Christina Schnitzler schreibt in einer Antwort auf das Schreiben der Initiative gegen Rassismus Westallgäu, man sei nun sensibilisiert und werde bei gegebenem Anlass „im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten reagieren“. Dazu werde die Gemeinde „mit den benachbarten Kommunen überlegen, wie wir gegen einen eventuell aufkeimenden Rechtsextremismus vorgehen wollen“. Allerdings habe die Veranstaltung auf privatem Gelände stattgefunden. „Dieser Umstand beschränkt auch unsere Möglichkeiten, dagegen vorzugehen.“

Jetzt könnten die Rechtsextremen bei der Region auf den Geschmack gekommen sein, befürchtet man im Ort. „Die lernen jetzt, dass sie hier freie Hand haben – selbst wenn ihre Aktivitäten in Bayern verboten werden“, sagt Franziska Mamitzsch, Sprecherin von LiA, einem regionalen Bündnis linker Gruppen. Wenn dieses Signal in der Szene ankomme, wäre das „fatal“. Schon anlässlich des Konzerts im Oktober hatte die Initiative die Behörden im Landkreis mit einer Petition aufgefordert, „die Etablierung eines Treff- und Rekrutierungspunktes für die militante Neonaziszene zu verhindern“, sagt Mamitzsch.

Die Unterstützung der Petition sei jetzt wichtiger denn je. Denn der Blick nach Bayern beweise, dass ein konsequentes Eingreifen auch kurzfristig möglich sei. Nun müsse auch die Nachbarregion nachziehen, wenn sie nicht zu einem Brennpunkt der rechten Szene werden wolle.

37 Kommentare

  1.   Jacky06

    Was nicht verboten ist, ist erlaubt in diesem unserem Rechtsstaat.

  2.   MMAA

    Zum austricksen gehören immer zwei!

  3.   Beya

    Ich verstehe die Strukturen dieser Neomnazis nicht.
    Es wäre toll, wenn darüber mal etwas ausführlicher berichtet würde.
    Sie sind fremdenfeindlich, treffen sich aber mit Menschen aus dem Ausland, nutzen englische Sprache….
    Das verwirrt mich doch sehr. Scheinbar weiss ich extrem wenig. Geht es nur mir so?

  4.   Char Aznable

    >>Was nicht verboten ist, ist erlaubt in diesem unserem Rechtsstaat.<<

    Würden Sie das auch Sami A. sagen?

  5.   ZONLiebhaber

    Aber so was verbotenes oder gar gesetzeswidrige ist daran absolut nicht zu erkennen. Einfach nur cleveres Verhalten.

  6.   Bachkiesel

    Was ist nun mit der Kunstfreiheit? Warum werden stets diese stereotypen manipulativen Fotos gezeigt?

  7.   Daisy de Rath

    Verantwortlich für die rechtlichen Rahmenbedingungen die die Neonazis ausnützen sind aber nuj Mal die Parteien, deren Politiker das Land seit Jahrzehnten regieren. Das nutzen Neonaziis aus, das nutzen Islamisten aus und Kriminelle auch. Aber das ja offenbar politisch gewollt, sonst wäre die Gesetze anders.

  8.   44 Beobachter

    Die richtige Frage lautet: „Darf die Gemeindeverwaltung ein Rockkonzert verbieten?“

  9.   Gert Lush

    Ausgerechnet das grüne Baden Württemberg erlaubt ein Nazikonzert, das im braunen Bayern verboten würde.

  10.   R. Staunt

    Ich versteh den Aktionismus nicht.
    Die wissen, dass ihre Meetings verboten sind
    und treffen sich Katz- und Maus-Spiel-mäßig
    heimlich irgendwo.
    (Maus ist natürlich zu niedlich. Ratte ist vermutlich cooler.)

    Neulich wurde über ein Nachwuchsmusiker-Konzert
    auf dem Dorf in der Schweiz,
    wo die einschlägig Verdächtigen auch aus Deutschland
    über die Grenze hin pilgerten und das sich dann überraschend
    als Adolf-Hitler-Motto-Party herausstellte, berichtet.

    Das sind ärgerliche Insider-Veranstaltungen.
    Wie ein Gartenzwerg-Fanclub-Treffen.
    Ohne Außenwerbung für bisher noch nicht infizierte.

    Die Partys sollten verhindert werden, wo’s geht.

    Ansonsten nicht ärgern. Lieber totschweigen.
    Das ärgert die Gartenzwerge vielleicht mehr,
    als die mediale Aufmerksamkeit.
    Anstatt hinterher noch Flyer im Internet zu veröffentlichen,
    die vielleicht irgendein Depp noch interessant findet.

    (Sorry, liebe echte Gartenzwergfans!
    Das war nur ein argumentativer Versuch
    eines Randgruppenvergleichs!)

 

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