200 Neonazis umgingen ein Konzertverbot in Bayern – sie wichen einfach in den württembergischen Nachbarlandkreis aus. Viele befürchten, dass die Region nun für die rechtsradikale Szene attraktiv wird. Behörden sehen sich machtlos.
Von Sebastian Lipp
Das Event sollte geheim bleiben, doch das ging gründlich daneben: Bayerische Behörden bekamen am vergangenen Wochenende Wind von einem diskret geplanten Rechtsrockkonzert. Verantwortlich war die rechtsradikale Skinhead-Kameradschaft Voice of Anger. Bis zu 200 Neonazis wollten am Samstag unter dem Motto „Angry, Live and Loud“ in der Nähe des Flughafens von Memmingen im Allgäu feiern. Bands wie Kommando Skin sollten mit ihrer Musik Hass auf Fremde schüren.
Doch daraus wurde nichts: Nachdem sich die Hinweise verdichtet hatten, erließ die Verwaltungsgemeinschaft Memmingerberg am Vortag ein Verbot. Die Polizei schickte einen Hubschrauber und Einheiten, die das Zielgebiet observierten. Staatsschützer der Kriminalpolizei veranlassten sogenannte Gefährderansprachen im Milieu von Voice of Anger.
Die Neonazis suchten sich einen anderen Ort
Durch das konsequente Vorgehen konnte der Aufbau eines Festzeltes „bereits im Ansatz unterbunden werden“, schreibt das Polizeipräsidium Schwaben Süd/West in einer Pressemeldung. „Für uns war der Einsatz ziemlich schnell erledigt, nachdem es bei uns gar nicht stattgefunden hat und es kam auch zu keinen Ersatzveranstaltungen in unserem Bereich“, erklärte ein Beamter der Einsatzzentrale.
Das heißt aber nicht, dass die rechten Musikfans an dem Tag zu Hause blieben – sie zogen einfach weiter. Die gut organisierte Neonazikameradschaft leitete die Anreise ihrer Gäste aus dem ganzen Bundesgebiet und dem angrenzenden Ausland in den benachbarten Landkreis Ravensburg um. Der liegt in Baden-Württemberg. In Stockbauren bei der kleinen Gemeinde Aichstetten ging das braune Fest dann problemlos über die Bühne. Anders als in Bayern beschränkte sich die Polizei hier auf eine eilig eingerichtete Verkehrskontrolle, griff aber ansonsten nicht ein.
Mehr rechte Straftaten befürchtet
Auf einem Gehöft wenige Kilometer entfernt hatte die Kameradschaft erst Anfang Oktober ihr 15-jähriges Bestehen mit einem Konzert gefeiert. Die Immobilie war kurz zuvor in das Eigentum eines Anhängers der Skinheadgruppe übergegangen, die damit Zugriff auf wenigstens zwei Gebäude im Landkreis Ravensburg haben dürfte. Damals wie am vergangenen Wochenende trafen Anhänger und Bands aus dem Umfeld des in Deutschland seit 2000 verbotenen, aber weiter aktiven internationalen Neonazinetzwerks Blood and Honour und anderer militanter Strömungen zusammen, wie eine Auswertung der geheimen Konzertflyer auf der Seite Allgäu rechtsaußen zeigt.
Vor Ort wächst die Angst vor Wiederholungen: „Wo Neonazis ihre Propaganda verbreiten und Treffpunkte etablieren können, droht aus unserer Sicht auch ein weiterer Anstieg rassistisch motivierter Anfeindungen und Übergriffe“, erklärte Stefanie Huber von der Initiative gegen Rassismus Westallgäu gegenüber dem Störungsmelder. Die Konzerte bereiteten ihr „große Sorge“. Die Gruppe, die auch Flüchtlinge unterstützt, ersuchte die Bürgermeister einiger Gemeinden im Landkreis Ravensburg in einem offenen Brief, „alle nötigen Schritte zu unternehmen, um derartige Veranstaltungen in Zukunft zu verhindern“ – wie in Bayern.
Nun stellt sich die Frage: Warum gelingt es im Freistaat, die unerwünschte Versammlung zu unterbinden, jenseits der Grenze aber nicht? Dietmar Lohmiller, Bürgermeister von Aichstetten, sagte in einer Gemeinderatssitzung, die Gemeinde habe auf juristischem Wege nichts dagegen unternehmen können. Die Polizei habe ihm am Montag berichtet, das Konzert sei in ihren Augen nicht unter das Veranstaltungsrecht gefallen. Nur dann aber hätte es genehmigt oder untersagt werden können. Das Konzertverbot in Bayern bezeichnete Lohmiller als „sportlich“, berichtet die Schwäbische Zeitung.
„Die lernen, dass sie hier freie Hand haben“
Leutkirchs Bürgermeisterin Christina Schnitzler schreibt in einer Antwort auf das Schreiben der Initiative gegen Rassismus Westallgäu, man sei nun sensibilisiert und werde bei gegebenem Anlass „im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten reagieren“. Dazu werde die Gemeinde „mit den benachbarten Kommunen überlegen, wie wir gegen einen eventuell aufkeimenden Rechtsextremismus vorgehen wollen“. Allerdings habe die Veranstaltung auf privatem Gelände stattgefunden. „Dieser Umstand beschränkt auch unsere Möglichkeiten, dagegen vorzugehen.“
Jetzt könnten die Rechtsextremen bei der Region auf den Geschmack gekommen sein, befürchtet man im Ort. „Die lernen jetzt, dass sie hier freie Hand haben – selbst wenn ihre Aktivitäten in Bayern verboten werden“, sagt Franziska Mamitzsch, Sprecherin von LiA, einem regionalen Bündnis linker Gruppen. Wenn dieses Signal in der Szene ankomme, wäre das „fatal“. Schon anlässlich des Konzerts im Oktober hatte die Initiative die Behörden im Landkreis mit einer Petition aufgefordert, „die Etablierung eines Treff- und Rekrutierungspunktes für die militante Neonaziszene zu verhindern“, sagt Mamitzsch.
Die Unterstützung der Petition sei jetzt wichtiger denn je. Denn der Blick nach Bayern beweise, dass ein konsequentes Eingreifen auch kurzfristig möglich sei. Nun müsse auch die Nachbarregion nachziehen, wenn sie nicht zu einem Brennpunkt der rechten Szene werden wolle.