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Intervention gegen Rechtsextremismus

 

Die Idee ist nicht neu. Seit dem Ende der 1990’er Jahre gibt es vor allem in den ostdeutschen Bundesländern Interventionsteams, die bei rechtsextremen, rassistischen oder antisemitischen Vorfällen eingreifen. Diese Teams bestehen in den meisten Fällen aus Sozialpädagog_innen, aber auch Jurist_innen oder Polizeibeamte werden hinzugezogen. Ziel ist, die aktuelle Krise zu bewältigen und dafür zu sorgen, dass der Rechtsextremismus zurückgedrängt wird.

Im Laufe der Jahre hat die Praxis gezeigt, dass eine schnelle Intervention vor Ort nur dann sinnvoll ist, wenn sie auf den fruchtbaren Boden einer bereits existierenden demokratischen Struktur fällt. So kann verhindert werden, dass über die Köpfe der Menschen in der betroffenen Region gehandelt wird und die Maßnahme gegen Rechts verpufft, sobald das Mobile Interventionsteam abgezogen ist.

 Mit der Regierung Merkel wurde das entsprechende Programm neu aufgelegt und auf Westdeutschland ausgeweitet. Mit 5 Millionen Euro jährlich finanziert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) dieses Programm mit dem Namen „kompetent. für Demokratie“. In vielen westlichen Bundesländern entstehen mittlerweile entsprechende Strukturen, die je nach dem „Mobile Interventionsteams“ (MIT) oder „Mobile Beratungsteams“ (MBT) heißen. Parallel dazu finanziert das BMFSFJ ein Programm zur Prävention gegen Rechtsextremismus, das den Titel „Vielfalt tut gut. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ trägt. Die aktuelle Programmphase endet 2010 und wird währenddessen wissenschaftlich begleitet.

 Insbesondere der Beratungsansatz greift die Notwendigkeit der Unterstützung bereits existierender demokratischer Strukturen vor Ort auf. „Wer sich gegen derartige (rechtsextreme) Entwicklungen engagiert, braucht nicht nur Mut, sondern auch fachliche Beratung. Hier setzt die Förderung durch das Bundesministerium (…) mit dem Bundesprogramm „kompetent. für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus“ an. Das Ziel: Menschen in solchen schwierigen Situationen vor Ort mit fachkompetenter Beratung und Hilfe zu unterstützen“ heißt es dazu auf der Website von „kompetent.“

 Um die Beratung und Unterstützung zu organisieren, wurde in jedem Bundesland zudem eine Landeskoordinierungsstelle eingerichtet. Die Landeskoordinierungsstelle steuert und verknüpft diese Ressourcen und Hilfsangebote zu einem Beratungsnetzwerk. Tritt ein Konflikt mit rechtsextremem Hintergrund auf, können sich Opfer, Ratsuchende und kommunale Ansprechpartner_innen direkt an die Landeskoordinierungsstelle oder an die Erstkontaktstelle des Bundeslandes wenden. Aus dem Pool von Expertinnen und Experten des Beratungsnetzwerks wird dann ein Mobiles Interventions- bzw. Beratungsteam gebildet, das schnell und unmittelbar vor Ort bei der Lösung von Problemen hilft und zudem nach dauerhaften Auswegen sucht.

 Weitere Infos und Anlaufstellen in den jeweiligen Bundesländern findet man unter www.kompetent-fuer-demokratie.de oder auf dieser Site unter „Hol Dir Hilfe“