Oder: von der Erkenntnis, dass Rechtsextremismus nicht nur in der NPD stattfindet.

Es ist ziemlich genau einen Monat her, dass der Attentäter Anders Breivik in Norwegen  innerhalb weniger Stunden 77 Menschen ermordet hat. Wie wir heute wissen, war die monströse Tat intensiv vorbereitet und mit einer umfangreichen Schrift ideologisch begründet worden. Unbestritten ist, dass dieser Massenmord vor dem Hintergrund einer rassistischen, islamfeindlichen und insgesamt extrem rechten Gesinnung verübt wurde. Die Anschläge kamen dabei völlig überraschend – weder von Sicherheitskräften, noch durch die Wissenschaft waren in der Vergangenheit Szenarien zu hören, die vor einem Attentat in dieser Dimension und mit dieser politischen Motivation gerechnet hätten. Der Fall Breivik müsste damit Ausgangspunkt zu einer völlig neuen Sichtweise des europäischen Rechtsextremismus und seiner Gefahren werden. Umso mehr verwundert es jetzt, dass man in den einschlägigen Publikationen gegen Rechts nach einer pflichtschuldig anmutenden Berichterstattung inklusive Empörung wieder zum Tagesgeschäft übergegangen ist, nämlich der akribischen Aufzählung neonazistischer Auftritte, vornehmlich der NPD, in den diversen Wahlkämpfen. Weiter„Noch nichts gelernt“

Rechte Straf- und Gewalttaten 2010 im Ländervergleich.

Als Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hat die Bundesregierung heute eine Aufschlüsselung der rechten Straf- und Gewalttaten 2010 nach Bundesländern veröffentlicht.
Bei diesen Zahlen muss allerdings einschränkend erwähnt werden, dass sie nur die tatsächlich zur Anzeige gebrachten Fälle abbilden – das Dunkelfeld nicht angezeigter bzw. falsch eingeordneter Fälle ist sicherlich um ein vielfaches Größer. Weiter„Traurige Rekorde“

– eine kurze Analyse.  

Die Wahl zur Hamburger Bürgerschaft liegt nun einige Tage zurück. Wie zu erwarten war, hat die NPD dabei äußerst schlecht abgeschnitten. Auch sonst fällt der leibhaftige Neonazi in Hamburg kaum ins Auge. Ist es also Zeit zur Entwarnung? Eher nicht: die rechte Szene hat sich in der multikulturellen Metropole nur angepasst. In Erscheinung tritt sie trotzdem. Weiter„Nazis in Hamburg“

Nein, das ist keine Satire. Die NPD meint es ernst: „Multikulti-Sex“ sei eine Ursache für Pädophilie. In einem ihrer jüngsten Interneteinträge wettert der Hamburger Landesverband der NPD gegen einen Mann, der wegen sexueller Übergriffe auf Kinder vor Gericht steht. Dass die rechtsextreme Partei sich eines populären Themas bedient, ohne sich irgendwelche Gedanken über die Problematik zu machen, stellt sie dort anschaulich unter Beweis. Weiter„Wie die NPD den sexuellen Missbrauch missbraucht“

Nicht nur im organisierten Rechtsextremismus, auch im rechtskonservativen Denken spielt die Ideologie des Nationalismus eine zentrale Rolle. Es geht dabei um die Vorstellung, dass die Nation ein metahistorisches Gebilde darstelle, das zur Entfaltung einer bestimmten, abgrenzbaren menschlichen Gemeinschaft unbedingt notwendig sei. Die Durchsetzung und Verteidigung der Nation habe so Vorrang gegenüber individuellen Bedürfnissen, Interessen und Ansichten – denn nur die starke Nation, und nur sie, könne denjenigen, die zu ihr gehören, eine lebenswerte Zukunft gewährleisten. Die Nation wird in dieser Logik zu einem nicht hinterfragbaren und nicht relativierbaren Wert an sich. Im nationalistischen Denken wird somit dem Individualismus, jeglichem Eigeninteresse und jeglicher Opposition die Legitimation abgesprochen. So findet man nicht nur im NPD-Parteiprogramm, sondern auch bei rechtskonservativen Vordenkern wie Carl Schmitt die Absage an Demokratiemodelle, die von der Anerkennung unterschiedlicher Positionen unterschiedlicher Parteien und Interessengruppen ausgehen, und setzt an deren Stelle die beinahe monolithische Interessengleichheit aller unter das Diktum der Nation. Von da aus ist es nur mehr ein kleiner Schritt zur Forderung, ein großer Führer solle die Geschicke dieser einheitlich wollenden Kollektivs exekutieren. Und ebenso klein ist der Schritt zur Forderung, diejenigen auszugrenzen oder auszulöschen, die vermeintlich nicht zu diesem Kollektiv gehören. Dabei beruht der Nationalismus auf drei zentralen Irrtümern. Die pseudoreligiöse Überhöhung der Nation, die von diesen Irrtümern nichts wissen will, macht den Nationalismus so zu einem Wahngebilde, das in der Vergangenheit für die Ermordung von Millionen Menschen ausschlaggebend war. Weiter„Der Nationalismus – ein Wahngebilde“

Bislang galt es unter Beobachtern der Hamburger Nazi-Szene als ausgemacht, dass die Zahl der offen rechtsextrem Agierenden auch deshalb stagniert, weil es in dieser Stadt kaum gelingt, rechten Nachwuchs zu rekrutieren. Es gelingt den Rechtsextremen bislang nicht, ein jugendkulturelles Milieu zu dominieren und beispielsweise einen Stadtteil als rechte Angstzone zu markieren. So ist die hiesige Nazi-Szene zum einen geprägt von den DVU-Anhängern, deren Durchschnittsalter wahrscheinlich jenseits der 70 liegt. Und dann gibt es noch die Kameradschaftler, die beinahe deckungsgleich sind mit dem NPD-Landesverband – und mittlerweile auch mit Doppelkinn, Bierbauch und lichtem Haar zu kämpfen haben. Umso überraschender ist nun das Auftauchen einer Website, hinter der die „Autonomen Nationalisten Hamburg“ stehen sollen. Insgesamt wirkt deren Auftreten jugendlich und kämpferisch. Allerdings lassen sich eklatante Widersprüche nicht verbergen.  Weiter„Autonome Nationalisten – jetzt auch in Hamburg?“

Einer der Gründe, weshalb es für die überwältigende Mehrheit unserer Mitbürger_innen undenkbar ist, Sympathien für die organisierten Rechtsextremist_innen zu finden, ist der Verknüpfung letzterer mit dem Nationalsozialismus. Das äußert sich unter anderem im Verleugnen der nationalsozialistischen Verbrechen oder der Verwendung von und dem Spielen mit NS-Symbolen. Auch die krude Verehrung von Massenmördern aus der SS oder der NSDAP tut da ihr Übriges. Doch auch deren Verlautbarungen haben einen Unterton, der an die Sprache von Propaganda-Meldungen aus dem 2. Weltkrieg erinnern. Weiter„Propaganda für die Szene“

In längeren Interviews mit aktiven oder ehemaligen Rechtsextremist_innen fallen häufig Aussagen, die viel über deren persönliche Motivation mitteilen und darüber, wie die Szene jenseits der politischen Statements funktioniert. Oft geht es dabei um die Überhöhung der Kameradschaft, um die Einbindung beinahe aller Lebensbereiche in die rechtsextreme Gemeinschaft, um das Gefühl der Bedrohung durch alles Äußere und Fremde – und die vermeintliche Gewissheit, dass eben nur die Kameraden, die Anführer und schließlich die nationalistische Umwälzung Erlösung bringt.

Hier läuten dem/der aufmerksamen Zuhörer_in die Alarmglocken – zumal wenn er oder sie psychologische und religionswissenschaftliche Erfahrung hat. Zwischen der Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Gruppierung und der Zugehörigkeit zu einer religiösen Sekte gibt es nämlich eine Reihe von Parallelen. Weiter„Rechtsextremismus als Religionsersatz“

Die Idee ist nicht neu. Seit dem Ende der 1990’er Jahre gibt es vor allem in den ostdeutschen Bundesländern Interventionsteams, die bei rechtsextremen, rassistischen oder antisemitischen Vorfällen eingreifen. Diese Teams bestehen in den meisten Fällen aus Sozialpädagog_innen, aber auch Jurist_innen oder Polizeibeamte werden hinzugezogen. Ziel ist, die aktuelle Krise zu bewältigen und dafür zu sorgen, dass der Rechtsextremismus zurückgedrängt wird.

Weiter„Intervention gegen Rechtsextremismus“

Na klar, meint der Historiker Michael Wolffsohn – und fügt hinzu, dass sich hinter dieser Frage vor allem Scheinheiligkeit verbirgt. Denn in kaum einem anderen Land der Welt wird so ausdauernd und fundamental Kritik an der israelischen Politik geübt wie in Deutschland. Tatsächlich bedeutet die Frage „darf ich als Deutscher Israel kritisieren“ eher die Selbststilisierung zum vermeintlich mutigen Querdenker, der sich zum Opfer eines (real nicht existenten) Denkverbotes macht. Weiter„Darf man Israel als Deutscher kritisieren?“