Rechte Straf- und Gewalttaten 2010 im Ländervergleich.
Als Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hat die Bundesregierung heute eine Aufschlüsselung der rechten Straf- und Gewalttaten 2010 nach Bundesländern veröffentlicht.
Bei diesen Zahlen muss allerdings einschränkend erwähnt werden, dass sie nur die tatsächlich zur Anzeige gebrachten Fälle abbilden – das Dunkelfeld nicht angezeigter bzw. falsch eingeordneter Fälle ist sicherlich um ein vielfaches Größer.
Interessant ist für einen Ländervergleich der Blick auf die sog. Häufigkeitszahl – die Zahl der Taten pro 100.000 Einwohner_innen. Hier stellt man kaum substantielle Veränderungen gegenüber 2009 fest: Nach wie vor gibt es ein deutliches Gefälle zwischen den neuen und den alten Ländern.
An der traurigen Spitze der Gewalttaten liegt Sachsen-Anhalt, gefolgt von Brandenburg und Sachsen. Im Westen werden die meisten rechten Gewalttaten pro 100.000 Einwohner_innen in Schleswig-Holstein verübt, dicht gefolgt von Hamburg. Die Freie und Hansestadt bildet im Vergleich der Stadtstaaten ebenfalls den beschämenden Rekord der meisten rechten Gewalttaten – weit vor Berlin und Bremen.
Bereits Mitte April 2011 hatte das Bundesinnenministerium in einer Pressemeldung bekannt gegeben, dass im vergangenen Jahr bundesweit insgesamt 16.375 politisch rechts motivierte Straftaten polizeilich erfasst wurden. Darunter waren 806 Gewalttaten. Gegenüber dem Vorjahr ging die Zahl der Gewalttaten damit um 16 % zurück, die Zahl der rechten Straftaten um 15,9%. Das bedeutet, dass in Deutschland im Durchschnitt immer noch alle 10 Stunden jemand zum Opfer eines politisch motivierten, rechten Gewaltverbrechens wird.
Hier ist der Link zur Drucksache 17/5687 der Bundesregierung
und hier die erwähnte Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums.