Immer wieder leugnete Horst Mahler die systematische, industrielle Massenvernichtung der europäischen Juden durch die Nazis und bezeichnete den Holocaust gar als „größte Lüge der Weltgeschichte“. Doch die antisemitische Hetze blieb nicht ohne Folgen: Der ehemalige NPD-Anwalt ist am Mittwoch in München wegen Volksverhetzung erfreulicherweise zu sechs Jahren Haft verurteilt worden.
Der 73-Jährige bezeichnete laut Anklage unter anderem in einer Videoaufnahme den Holocaust als „die gewaltigste Lüge der Weltgeschichte“ und bestritt, dass die systematische Judenverfolgung im „Dritten Reich“ stattgefunden habe. Des weiteren verbreitete er eine CD mit dem Buch eines Holocaust-Leugners, weswegen er sich selbst anzeigte. Mahlers Verteidigung will offensichtlich das Verfahren dem Verfassungsgericht vorlegen, um prüfen zu lassen, ob der Volksverhetzungsparagraf des Strafgesetzbuches, auf den sich die Anklage stützt, verfassungsgemäß ist. Mahler wurde wegen Fluchtgefahr direkt aus dem Gerichtssaal heraus verhaftet.
Laut Spiegel begründete der Vorsitzende Richter Martin Rieder das hohe Strafmaß damit, dass der Angeklagte „völlig uneinsichtig und unbelehrbar“ sei. Zudem könne das umfangreiche Geständnis Mahlers zu Beginn der Verhandlung nicht strafmildernd gewertet werden, da er keinerlei Reue erkennen lasse. „Der Angeklagte ist sogar stolz auf seine Taten“, sagte Rieder.
Mahler habe sich unter anderem als „Erleuchteter“ und „Retter der Christenheit“ bezeichnet und angekündigt, seinen Kampf gegen die angebliche „Holocaust-Lüge“ fortzusetzen. Dies solle die sechsjährige Haftstrafe laut Rieder verhindern. „Die Horst-Mahler-Show ist jetzt beendet“, sagte der Richter am Ende der Verhandlung.
Von diesen Richtern bräuchten wir in diesem Land mehr. Es zeigt sich meines Erachtens, dass nicht schärfere Gesetze notwendig sind, sondern eine beherztere Auslegung des rechtlichen Rahmens vollkommen ausreicht, um Nazis deutlich für ihre menschenverachtenden Positionen und Taten in die Schranken zu weisen.
Auch wenn Mahler von seinem antisemitischen Wahnvorstellungen mit Sicherheit nicht mehr abzubringen ist (siehe auch hier), ist das Urteil doch ein gutes Signal, welches der Verbreitung von Nazi-Lügen hoffentlich spürbar entgegenwirken wird.