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BMI: Politisch motivierte Straftaten auf Höchststand

 

Alarmierende Zahlen: Das Bundesinnenministerium (BMI) stellt für 2008 einen Höchststand bei den politisch motivierten Straftaten fest. Erstmals seit 2004 verzeichnet die offizielle Statistik wieder Todesopfer rechtsextremer Gewalt. Von Armin Glatzmeier

Einen Anstieg von 11,4 Prozent bei der politisch motivierten Kriminalität (PMK) konstatiert das BMI in seinem aktuellen Bericht. In absoluten Zahlen wurden demnach im Jahr 2008 insgesamt 31.801 politisch motivierte Delikte begangen, 2007 lag diese Zahl bei 28.535. Damit erreichte die PMK im Berichtszeitraum einen vorläufigen Höchststand. Bei den politisch motivierten Gewalttaten war 2008 der zweithöchste Stand seit Einführung des Definitionssystems der politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2001 zu verzeichnen. Insbesondere die „Zahl der unmittelbar auf Personen zielenden Gewalttaten, wie sie in Körperverletzungs- sowie Tötungsdelikten ihren Ausdruck finden“, ist 2008 um etwa 3,7 Prozent gestiegen.

Dem Bericht zufolge waren 2008 im Bereich der PMK-rechts insgesamt 20.422 Delikte zu verzeichnen. Dies entspricht einer Steigerung um rund 16 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Bei der PMK-links lag die Zahl der Delikte 2008 bei 6724 (+14,6 Prozent) und bei der politisch motivierten Ausländerkriminalität (PMAK) bei 1484 (+64,5 Prozent). Dabei resultiert der besonders starke Anstieg bei der PMAK nicht aus einer erhöhten Delinquenz, sondern ist „im Wesentlichen (auf) Ermittlungsverfahren wegen Verstöße gegen das Vereinsgesetz durch PKK-Anhänger“ zurückzuführen.

Mit Blick auf politisch motivierten Gewalttaten führt der Bericht 1113 Gewaltdelikte im Bereich PMK-rechts und 1188 Gewaltdelikte im Bereich PMK-links auf. Davon waren 1024 Taten der PMK-rechts sowie 701 Taten der PMK-links extremistisch orientiert.
Hinsichtlich der PMK-rechts kommt der aktuelle Bericht zu dem Ergebnis, dass es sich bei 69,9 Prozent aller Delikte um Propagandadelikte handelt, wie Hakenkreuzschmierereien und ähnlichem. Bei den rechts motivierten Gewalttaten bildeten Körperverletzungsdelikte mit 85,8 Prozent einen deutlichen Schwerpunkt. Von den 1937 Personen, die im Jahr 2008 insgesamt Opfer eines politisch motivierten Gewaltverbrechens wurden, waren 60,3 Prozent Opfer rechter Gewalt, darunter zwei Tötungsdelikte.

Eine Pressemitteilung zum aktuellen Bericht ist auf der Homepage des BMI eingestellt.