Gestern veröffentlichten die SPD-Innenminsister eine Dokumentation mit dem Titel „Verfassungsfeind NPD“ und entfachten damit aufs Neue die Diskussion um das Für und Wider eines Verbotes der Nazi-Partei. Seitdem wird im Blätterwald und Online ein weiteres Mal über die Sinnhaftigkeit und die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens diskutiert.
Erfreulicherweise liefert die Dokumentation mehr als nur ein „Dafür“ oder „Dagegen“: Sie klärt die breite Öffentlichkeit darüber auf, welches verachtende, völkische Menschenbild die NPD vertritt, inwiefern sie von der Ungleichwertigkeit der Menschen ausgeht und der Ideologie der NSDAP nahe steht und wie sie deutlich macht, die „Macht“ auch mit Gewalt erlangen zu wollen.
Die Dokumentation liefert also eine Reihe guter, inhaltlicher Argumente für ein NPD-Verbot…
Das erste Verbotsverfahren 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte ausdrücklich nur daran , dass die Beweise für ein Verbot zum Teil von bezahlten Verfassungsschutz-Leuten stammte. Auch 2003 gab es schon ausreichend Belege dafür, dass sich die NPD beispielsweise in einer Wesensverwandtschaft mit der NSDAP befand und sie eine kämpferisch-aggressive und auf die „Vernichtung des demokratischen Systems“ gerichtete Grundhaltung vertrat. Die Innenminister sind jedoch bis heute nicht bereit, ihre bezahlten Spitzel aus der Partei abzuziehen und damit die formalen Voraussetzungen dafür zu schaffen, die Nazi-Partei zu verbieten.
Die Studie, die aus allgemein öffentlich zugänglichen Quellen erstellt wurde, spricht eine deutliche Sprache, wie Andreas Speit in einem Beitrag für die „taz“ zusammenfasst:
Das Besondere an der Materialsammlung ist, dass sie demonstriert, wie die NPD aktuelle soziale Themen aufgreift und in ihr klassisch rechtsextremes Raster einarbeitet. In der Kritik an der Globalisierung führt so die NPD Bremen an: „Wir müssen unablässig bestrebt sein, unsere urdeutschen, mit unserem Blut und Boden verwachsenen Traditionen von allen Fremdübertragungen zu befreien; wir dürfen nur pflegen, was echt, deutsch und unserer Art gemäß ist.“ Nicht minder deutlich wird aus der NPD-Parteivorstandsbroschüre „Argument für Kandidaten & Funktionsträger. Eine Handreichung für die öffentliche Auseinandersetzung“ wiedergegeben: „Nur ethnisch geschlossene Gesellschaftskörper mit geringem Ausländeranteil sind solidar- und belastbar“.
Die „Rückführung“ der „Ausländer“ sei denn auch dringend geboten. „Eine türkische Salami wird auch dann kein Deutschländerwürstchen, wenn sie vier Wochen im deutschen Kühlschrank liegt“, wird der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel zitiert.
Eine „geistige Vernegerung der restdeutschen Jugend“, weiß die NPD Berlin, werde zunehmen. Rassismus wechselt sich hier mit Antsiemitismus ab. „Ein Jude“, so wird der NPD-Fraktionschef Udo Pastörs aus Schwerin angeführt „kann kein Deutscher im Sinne der Volkszugehörigkeit sein“. Die Globalisierung würde, heißt es in der „Argumentationshilfe“, unter der „Führung des Großen Geldes“ vorangetrieben. Überhaupt seinen „die Juden“ ein „störendes Element“.
Wie sehr die Partei mit Adolf Hitler liebäugelt, belegt in der Dokumentation Pastörs, wenn er zitiert wird: „Er hat wahnsinnige Pflöcke eingerammt auf fast allen Gebieten, er ist ein Phänomen gewesen, dieser Mann, militärisch, sozial, ökonomisch.“ Bewerten wollte er „das“ nicht, bloß aber mal „feststellen“. Pastörs und Voigt werden auch erwähnt, wenn belegt wird, wie die NPD nachhaltig versucht, den Holocaust als „Holocaust-Religion“ zu leugnen. Voigt taucht zudem mehrmals bei den NPD-Bemühungen auf, das Grundgesetz zu delegitimieren. Das NPD-Bundesvorstandsmitglied Thomas Wulff betont, wie die Dokumentation zeigt: „Die nationale Opposition ist aufgestanden und sie ist angetreten, einem niedergehenden System den letzten Stoß zu geben.“
Da wehrt sich der Verfassungsschutz wehement gegen ein Abziehen der Spitzel aus der NPD mit der Folge, dass diese nicht verboten werden kann. Ein einfaches Zusammentragen von NPD-Zitaten aus öffentlich zugänglichen Quellen wie in dieser Dokumentation ist da aufschlussreicher als alles, was der Verfassungsschutz zu diesem Thema in den letzten Jahren zusammengetragen hat… Das ist meines Erachtens der eigentliche Skandal.
Nichtsdestotrotz bleibt zu hoffen, dass die Dokumentation dazu beiträgt, den Druck bezüglich eines Verbotes der NPD zu erhöhen, um der Nazi-Szene die finanzielle und rechtliche Basis zu nehmen. Der SPD-Innenmister aus Sachsen-Anhalt Hövelmann bemerkt dazu treffend: „Wer nach Gründen sucht, die NPD zu verbieten, wird hier fündig werden.“