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Handbuch gegen Rechts für Kommunen

 

Überall da, wo sich die Nazis in den Kommunen verankern konnten, die kulturelle Hegemonie erlangt haben und mit Terror No-Go-Areas durchgesetzt haben, spiegelt sich dies auch in Wahlergebnissen wieder: Die NPD konnte in den vergangenen Kommunalparlamenten mehr als 100 neue Mandate erlangen.

Zeit also, dieser kommunalen Verankerung strategisch und kontinuierlich zu begegnen: Vergangene Woche stellte die Friedrich-Ebert-Stiftung ihr neues „Handbuch für die kommunale Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus“ vor, in dem viele Ansatzpunkte für den kommunalen Kampf gegen Rechts aufgezeigt werden.

„In der Kommune wird der Kampf gegen Rechtsextremismus entschieden“, sagt Dietmar Molthagen, Leiter des Projekts „Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus“ bei der FES. Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus müsse jeweils vor Ort, und zwar lokalspezifisch, geführt werden, betont Molthagen. So werden in dem Handbuch verschiedene Strategien vorgestellt.

Andreas Speit beschreibt in der taz zum Handbuch:

Offen räumt dort Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter ein: In der Stadt besteht eine feste Szene. Und er berichtet, wie sie ganz konkret den Rechten ihr „Fest der Völker“ verhindert haben. Zivilgesellschaft, Kommune, Behörde und Antifa kamen zusammen.

Rainer Strobl und Olaf Lobermeier, beide von „proVal Gesellschaft für sozialwissenschaftliche Analysen“ betonen, um ein nachhaltige Strategie zu entwickeln, müsste zuvor genauer die regionale Szene von den Kommunalpolitkern erfasst werden. Gerade die rechte Erlebniswelt macht die neue Dimension des Rechtsextremismus aus – von Aufmärschen über Szeneläden bis zu Konzerten. Wie von Rechtsextremen angemietete Räume wieder aufgekündigt werden können, zeigen Timm Köhler und Sven Richwin in ihrem Beitrag. Ein Vorschlag: ein Fragenkatalog vorab. Treffen später die Angaben nicht zu, kann der Vertrag gekündigt werden. Die Rechtsrockexperten Christian Dornbusch und Jan Raabe empfehlen, um ein Konzert zu beenden, könnte auch überprüft werden, ob überhaupt genügend Toiletten vorhanden seien.

Gefahr erkannt, Gefahr gebannt? Nein, alle Autoren wissen, wie schwierig es ist, vor Ort gegen NPD und Kameradschaften zu mobilisieren. Karl-Georg Ohse, vom Regionalzentrum für demokratische Kultur Westmecklenburg betont diese Problematik. Er weist darauf hin, dass der Rechtsextremismus nicht nur Männern vorbehalten sei. „Auch Frauen haben sich politisch organisiert und spielen gerade bei der Vorfeldarbeit in den Dörfern, Städten, in Kindergärten und Schulen eine wichtige Rolle“, sagt er. Er empfiehlt nach einer „fundierten Analyse“ der Situation gezielt in den Vereine und Freiwilligen Feuerwehren den Konflikt zu suchen – per Gespräch oder auch per Satzungsklauseln gegen rechts.

Widerspruch und Kreativität, das zeigen die Beiträge, kann der NPD die Chancen erschweren. Denn nur dort, so die Autoren, wo die Rechtsextremen auf gesellschaftliche Leerstellen stoßen, könnten sie eindringen.

Ihr könnt die Broschüre hier herunterladen.