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12 Millionen Euro für die Anti-Demokraten

 

Die sächsischen Grünen haben sich die Mühe gemacht ganz genau auszurechnen, wie viel staatliche Gelder die sächsische Landtagsfraktion der NPD in den nächsten fünf Jahren voraussichtlich erhalten wird. Das Ergebnis ist erstaunlich: Die NPD bekommt mehr als 12 Millionen Euro von dem Staat, den sie so vehement bekämpft.

Erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik könne damit eine rechtsextreme Partei auf eine nahezu flächendeckende Präsenz in den Kommunen und Kreisen und eine solide staatliche Finanzierung bauen, heißt es in dem Papier.

Das Fazit der Grünen lautet:
„Ein Jahresbudget von 2,377 Mio. Euro für die NPD ist ein extrem hoher Preis, den die Steuerzahler für das Wahlergebnis in Sachsen zu zahlen haben. Wahrscheinlich ist diese Summe aber klein im Vergleich zu dem wirtschaftlichen Schaden, den die NPD dem Freistaat Sachsen zufügt. Massenweise gingen während des Wahlkampfes Beschwerden bei den Hoteliers ein. Wie viele ausländische Touristen Dresden und die Sächsische Schweiz nicht besuchen, weil sie durch die Nazis verschreckt werden – diese Statistik ist noch zu schreiben.“

Die genaue Auflistung der Gelder kann in dieser PDF-Datei nachgelesen werden.