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Berliner NPD-Chef hetzt mit falschen Brief gegen Migranten

 

NPD-Landeschef Jörg Hähnel schickte Briefe an Bundestagskandidaten als „Ihr Ausländerrückführungsbeauftragter“. Grünen-Politiker Özcan Mutlu will prüfen lassen, ob das Pamphlet strafrechtlich geahndet werden kann. Die Tagesspiegel-Autoren Ferda Ataman und Frank Jansen über die neuste Wahlkampf-Masche der Rechtsextremisten.

Die Berliner NPD versucht, ihren lahmen Wahlkampf mit einer derben Provokation doch noch in Schwung zu bringen – und hat sich prompt ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft eingehandelt. Wenige Tage vor der Bundestagswahl schickte die rechtsextreme Partei einen Brief an mehrere Politiker mit Migrationshintergrund. Den Empfängern wird verkündet, sie hätten Deutschland zu verlassen. Das zweiseitige Schreiben, das wie eine amtliche „Bekanntmachung“ aufgemacht ist, in der „Ihr Ausländerrückführungsbeauftragter informiert“, haben unter anderem türkischstämmige Bundestagskandidaten per Post an ihre Privatadresse erhalten. Es solle sie „mit den Einzelheiten Ihrer Heimreise“ vertraut machen, heißt es darin.

Die NPD bestätigte, den Brief am Wochenende verschickt zu haben. Der Briefumschlag kam ohne Absender, als Verantwortlicher wird allerdings der Berliner NPD-Chef Jörg Hähnel aufgeführt. Die Staatsanwaltschaft reagierte rasch: Nach Prüfung des Pamphlets leitete sie am Montag ein Ermittlungsverfahren gegen Hähnel ein. Es gebe den Anfangsverdacht auf Volksverhetzung, sagte der Leiter der Staatsschutzabteilung, Oberstaatsanwalt Michael von Hagen, dem Tagesspiegel.

Die „Bekanntmachung“, die laut Hähnel demnächst auch bei anderen Einwanderern im Briefkasten landen wird, soll offiziell klingen: Gemäß einem „Fünf-Punkte-Plan“ würden „Ausländer schrittweise in ihre Heimatländer zurückgeführt“, Auszahlungsansprüche aus der Sozialversicherung würden zwar bestehen, allerdings sollten sich die Betroffenen „schon jetzt“ um Unterkunft und Arbeit in den Heimatländern kümmern.

Der Grünen-Politiker Özcan Mutlu ärgerte sich über die postalische Belästigung vom Samstag. „Die haben immer noch nicht verstanden, dass dieses Land auch unser Land ist“, sagte Mutlu. Er erhalte oft E-Mails und Drohbriefe von Rechtsextremen, daran habe er sich leider gewöhnt. Diesmal, so befürchtet er, könnten Einwanderer erschreckt sein, die nicht erkennen, dass der NPD-Brief „eine billige Wahlkampfmasche ist“, ohne irgendeine rechtliche Grundlage.

Der in der eigenen Partei umstrittene NPD-Landeschef Hähnel (interner Spitzname „Hähnchen“) ist schon vor dem Brief zweimal mit der Justiz aneinandergeraten: Im Juli bestätigte das Landgericht eine Verurteilung durch das Amtsgericht Tiergarten. Hähnel hatte im Dezember 2007 in einer Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg, der er seit drei Jahren angehört, den 1919 von Soldaten verübten Mord an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gebilligt. Das Landgericht setzte allerdings die Geldstrafe herab. Wenige Tage später kam das nächste Urteil: Das Amtsgericht verhängte eine weitere Geldstrafe, weil Hähnel im November 2008 Mitglieder der BVV Lichtenberg mit dem Spruch beleidigt hatte, „wer dem Wort Integration zustimmt, muss sich gefallen lassen, als Verbrecher bezeichnet zu werden“. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Senatssprecher Richard Meng bewertet die nun von Hähnel verschickten Briefe als „widerlich“ und „unanständig“. Er könne nur raten, die Schreiben direkt in den Papierkorb zu werfen. Die neue Provokation ist offenkundig Teil einer Strategie der NPD, im Superwahljahr um jeden Preis Aufmerksamkeit zu erringen. Mit mäßigem Erfolg: In Sachsen gelang der Wiedereinzug in den Landtag eher knapp, in Thüringen blieb die Partei draußen, im Westen ist sie bedeutungslos, in Brandenburg sind die Chancen am Sonntag gering. Bei der Bundestagswahl hat sie keine.

(Der Text erschien am 22.9.2009 im Tagesspiegel)

9 Kommentare

  1.   Dennis real one

    In welcher Welt leben die?

  2.   wahn-fried

    Demokratie-Verächter, Wahlbetrüger, Kriegslügner, Volksverhetzer – so kann man die NPD in ihren gesamten Gliederungen mit Fug und Recht bezeichnen. Die Bürger müssen wissen: Wenn diese „demokratische“ (???)Partei sich nicht anständig im Wahlkampf aufführt, wird sie ihre aggressiven Feind-Parolen noch frecher in den Parlamenten und demokratischen Einrichtungen fortsetzen.
    Profi-Lügner wie Goebbels, Himmler, Heß, Hitler und ihre Spießgesellen kann kein anständiger Mensch als Vorbilder ansehen. Und wer möchte deren Nachfolger – wie z.B. die npd in unseren Parlamenten?

  3.   Oliver Twist

    Ich verstehe nicht, wie man sich immer noch gegen ein Verbotsverfahren sträuben kann. Welche Beweise braucht man noch?

  4.   Anonymus

    Beim Fanclub Nationalmannschaft findet man es in Ordnung, wenn Menschen der Ansicht sind, dass in der Nationalmannschaft nur Spieler mit deutschen Namen (was auch immer ein deutscher Name ist) spielen sollen. Vielleicht sollte man da mal versuchen gegenzusteuern, wenn sich hier schon Nationalspieler an öffentlichen Aktionen beteiligen. Nachfolgender Beitrag stammt aus dem offiziellen Forum.

    Liebe Fan Club-Mitglieder,

    im Forum darf selbstverständlich jeder seine Meinung äußern, auch kritisch gegenüber dem Fan Club Nationalmannschaft oder dem DFB. Das gilt allerdings nur, wenn dies in einer Form geschieht, die weder beleidigend noch diskriminierend ist! Wenn Mitglieder z. B. der Meinung sind, dass in der Nationalmannschaft nur Spieler spielen sollten, die deutsche Namen oder grüne Haare haben, so dürfen sie diese Meinung auch äußern. Wenn sich dabei aber in der Wortwahl vergriffen wird, werden die Beiträge gelöscht.

  5.   regor

    In punkto NPD-Verbot reden hier 95% am Kern der Sache vorbei. Das BVG hat eine Verfassungsfeindlichkeit gar nicht geprüft. Ihm wurde von den VS-Ämtern peu a peu mitgeteilt, dass eine signifikante Anzahl von NPD-Funktionären Zuträger der Ämter sind, regelmäßig Berichte abgeben und dafür Geld bekommen. Damit war dem BVG nicht ersichtlich, ob problematische Zitate oder Aktionen nun von VS-Zuträgern oder von „normalen“ NPD-Mitgliedern verantwortet worden sind. Sagt die Person Y nun etwas als Zuträger oder Parteimitglied? Es liegt auf der Hand, dass das BVG eine Verfassungsfeindlichkeit einer Partei nicht prüfen kann, wenn Behörden (!) von außen in Programmatik, Politikstil und Publizistik einwirken können und diese alimentieren. Das scheinen hier einige offenkundig nicht verstanden zu haben. Auch die Errechnung des Betrages, den die NPD als Partei vom Staat kassiert ist schön, aber kein Beitrag zur Sache. Denn letztlich müßte man über die Rolle des VS diskutieren. Meine Meinung: Der VS ist höchst fragwürdig, die Bundesämter und Landesämter gehören aufgelöst, freiwerdende Kapazitäten sind der Polizei oder Justiz zuzuschlagen. Auch müßte die Frage diskutiert werden, warum sich viele Innenminister dagegen sträuben, ihre VS-Mitarbeiter abzuschalten – es ist selstam bis erschreckend, dass gerade von den Linken hier noch niemand nachgebohrt und mögliche Gründe für dieses sture Verhalten zur Diskussion gestellt hat. Meine Annahme: Durch die jahrelange Zuträgerschaft und Kontakte VS-Partei, gibt es gewisse „Leichen im Keller“, die dann von den Abgeschalteten publik gemacht werden könnten, ein Fressen für Presse und evtl. auch Fälle, die vor Gericht kommen. Wenn alle ehem. Zuträger dann „singen“ – kann das Medienecho verheerend sein und die VS-Behörden in Bedrängnis bringen. Man darf nicht vergessen, dass der VS im Grunde ein „Geheimdienst“ ist, der kaum parlamentarischer Kontrolle unterliegt.

  6.   dieter

    #

    Demokratie-Verächter, Wahlbetrüger, Kriegslügner, Volksverhetzer – so kann man die NPD in ihren gesamten Gliederungen mit Fug und Recht bezeichnen. Die Bürger müssen wissen: Wenn diese “demokratische” (???)Partei sich nicht anständig im Wahlkampf aufführt, wird sie ihre aggressiven Feind-Parolen noch frecher in den Parlamenten und demokratischen Einrichtungen fortsetzen.
    Profi-Lügner wie Goebbels, Himmler, Heß, Hitler und ihre Spießgesellen kann kein anständiger Mensch als Vorbilder ansehen. Und wer möchte deren Nachfolger – wie z.B. die npd in unseren Parlamenten?

    Kommentar von wahn-fried — 22. September 2009 @ 19:12

    Hüstel, Hüstel!

    …. und das gilt nur für die NPD?

  7.   NochEinNickname

    Lustig, man wird hier vom Thema abgewichen.

    Übrigens gab es einen ähnlichen Brief an die Warschauer Juden, dass sie umgesiedelt werden müssen. Tja, wieviele davon haben den Krieg überlebt?

    Ich finde es schon ein wenig erschreckend, dass die Menschenfeindlichkeit dieser unzivilisierten Aktion kaum zur Sprache kommt und lieber versucht wird, den Verfassungsschutz als extrem fragwürdig darzustellen. Unterhaltsam.

    Fragwürdig war diese Briefaktion allemal, zeigt sie doch, welche Geisteshaltung dort eingenommen wurde. Ähnliches gilt für die Aktionen gegen den Herrn Schall. Primitiv bis zum geht nicht mehr. Und das wird unter dem Label „national“ verkauft. Irgendwo schon eine Beleidigung für eine Nation, die sich als Kulturnation versteht.

    Achja, im Wahlkampf tönte die NPD „kriminelle Ausländer raus“. Mit den Briefen wandte sie sich aber an Menschen, die hier seit Jahren leben und integriert sind. Man könnte der NPD unterstellen, sie wolle diese Leute kriminalisieren, indem sie sie aufforderte, das Land zu verlassen. Das wäre eigentlich auch schon ziemlich perfide. Und das hat auch mit „deutsch“ sein nichts zu tun, eher mit „Handeln aus niedrigen Beweggründen“. NPD halt…

    Mit freundlichen Grüßen
    Olli


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