Es sollte ein Befreiungsschlag werden, doch nun hat sich die Krise der NPD noch verschärft. Am Wochenende traf sich in der Bundeszentrale in Berlin erstmals die Ende 2009 gebildete „Strategiekommission“, um nach den Misserfolgen im Superwahljahr einen Weg aus der Misere zu suchen.
Von Tagesspiegel-Redakteur Frank Jansen
Das auffälligste Ergebnis ist jedoch der vertiefte Riss in der rechtsextremen Partei. An der Tagung nahm kein einziger Funktionär aus Mecklenburg-Vorpommern teil, obwohl die NPD dort mit einer Fraktion im Landtag sitzt.
Parteichef Udo Voigt hatte weder seinen Rivalen, den Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs, noch einen anderen Abgeordneten eingeladen. Zwei Funktionäre aus Mecklenburg-Vorpommern, die nach Berlin hätten kommen dürfen, blieben weg. Voigt laviere und versuche einen Keil in die Front seiner Kritiker zu treiben, hieß es in Sicherheitskreisen.
Eingeladen war hingegen der Chef der sächsischen Landtagsfraktion, Holger Apfel. Er hatte Voigt im vergangenen Jahr ebenfalls heftig attackiert, ließ sich jetzt aber einbinden. Apfel votierte in Berlin für eine Änderung im Namen der Partei. Statt „NPD – die Nationalen“ soll es künftig „NPD – die soziale Heimatpartei“ heißen. Denselben Zusatz führt auch die wesentlich erfolgreichere, rechtspopulistisch agierende Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ). Die Reaktion dort war frostig: „Von der NPD halten wir uns fern“, sagte am Montag ein FPÖ-Sprecher.
Mit kosmetischen Korrekturen will die NPD offenbar die von Voigt beklagten Defizite in der „Verpackung“ ihrer Botschaften beseitigen – ohne rechtsextreme Inhalte aufzugeben. Vor allem Apfel drängt mit Blick auf das Schweizer Votum gegen den Bau von Minaretten, stärker die „Islamisierung Deutschlands“ zu thematisieren. Denn die NPD sieht sich bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen mit der gegen den Islam agitierenden rechtspopulistischen Konkurrenz von „Pro NRW“ konfrontiert. Und Pro NRW verzeichnet potenten Zuwachs. Als neues Mitglied wurde jetzt der schwedische Millionär Patrik Brinkmann präsentiert, der auch schon mit DVU und NPD angebändelt hatte.