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Neonazi zündete „Haus der Demokratie“ an

 

"Zugabe" fordern Nazis im Internet     © Zossen zeigt Gesicht e.V.

Bis auf die Grundmauern war das „Haus der Demokratie“ in der Nacht zum 23. Januar abgebrannt. Ein 16-Jähriger hat den Brandanschlag im brandenburgischen Zossen nun gestanden. Die Initiative „Zossen zeigt Gesicht“ erhebt schwere Vorwürfe gegen Polizei und Bürgermeisterin.

Von Tagesspiegel-Autor Alexander Fröhlich

Zossen – Er wollte dazu gehören, zu den Neonazis von Zossen (Teltow-Fläming). Dafür zündete der 16-jähriger Daniel S. vor einer Woche das „Haus der Demokratie“ an, eine Baracke aus DDR-Zeiten, wo die Initiative „Zossen zeigt Gesicht“ Projekte gegen braune Umtriebe anbot und eine Ausstellung über das jüdische Leben in der Stadt zeigte. Seit Freitag sitzt Daniel S. in Haft, er hat ein Geständnis abgelegt und auch die rechtsextreme Motivation für die Brandstiftung eingeräumt.

Bis auf die Grundmauern war das „Haus der Demokratie“ in der Nacht zum 23. Januar abgebrannt. Schon beim Eintreffen der Feuerwehr hatten Rechtsextremisten vor dem brennenden Gebäude posiert und sich gegenseitig johlend fotografiert. Die Ermittler haben sie erst als Zeugen vernommen, später als Verdächtige. Schließlich stießen sie auf Daniel S., der sich dem Neonazi-Trupp anschließen wollte. Mit rund 70 Mitgliedern sind die „Freien Kräfte Teltow-Fläming“ aus der Gegend um Zossen eine der aktivsten Gruppierungen im Land, die als extrem gewaltbereit gelten. Gegenwehr gibt es in Zossen bislang nur durch Mitglieder der Initiative „Zossen zeigt Gesicht“. Innenminister Rainer Speer (SPD) sagte, dass rechte Brandstifter gefasst werden, sei „ein Stück Ermutigung für alle, die wie in Zossen Gesicht gegen den Rechtsextremismus zeigen“.

Das Feuer ist dennoch der vorläufige Höhepunkt in einer ganzen Reihe von Drohungen und Attacken gegen die Initiative. Und auch sonst ist in Zossen mit seinen 17 000 Einwohner vieles anders. Migranten hätten hier Angst, sagt Nadja Hitzel-Abdelhamid vom Verein Opferperspektive. Während im Land das Leitbild „Tolerantes Brandenburg“ und der Kampf gegen die Extremisten von Rechts in den meisten Städten zum guten Ton gehört, ist Zossen tief gespalten.

Die Initiative „Zossen zeigt Gesicht“ hatte sich gegründet, nachdem Neonazis im Dezember 2008 eine Gedenk-Kundgebung für Zossener Juden gestört hatten. „Das war ein schockierendes Erlebnis für uns“, sagt Jörg Wanke (43). Er ist Sprecher der Initiative und wurde selbst schon bedroht. Am Büro des Versicherungsmaklers stand im Sommer in brauner Farbe „Volksverräter“ und „linke Sau“. Ein anderes Mal schmierten sie „Zossen bleibt braun“ und „Jörg Wanke wird bald sterben“. „Ermittelt hat die Polizei bislang niemanden“, sagt Wanke. Auch nicht, wer das „Haus der Demokratie“ kurz nach der Eröffnung im September verwüstet hat.

Unterstützung von der Bürgermeisterin Schreiber gibt es nicht. Das Transparent „Tolerantes Brandenburg“ wollte sie am Rathaus nicht sehen, als das „Haus der Demokratie“ öffnete. Als am Mittwoch 130 Bürger zum Holocaust-Gedenktag auf dem Marktplatz an die Schicksale der von den Nationalsozialisten ermordeten Zossener erinnerten, verweigerte Schreiber den Strom für Licht und Lautsprecher. Zudem hat sie der Initiative mehrfach vorgeworfen, zu linkslastig zu sein und daher Ärger mit den Neonazis erst zu provozieren. Trotz mehrerer Anfragen äußerte sich die Bürgermeisterin nicht zu den Vorwürfen.

Auch die Polizei hielt sich auffällig zurück. Als die Zossener die Namen der Nazi-Opfer laut vorlasen, riefen 30 Neonazis „Lüge“, einige zeigten den „Hitlergruß“. Die Beamten schritten jedoch nicht ein, „mangels Rechtsgrundlage“, sagte ein Sprecher. Teltow-Fläming-Landrat Peer Giesecke (SPD) hat dafür kein Verständnis: „Holocaustleugnung ist strafbar.“

7 Kommentare

  1.   Kalli

    Mit einer Bundesregierung wie dieser, an erster Stelle unsere Allesaussitzende Angela, mit einem Roland Koch in Hessen, da kommt bei mir schon lange keine Verwunderung mehr auf. Eine friedliche Demonstration von s.g. linken Studenten wird von einem riesigen Polizeiaufgebot begleitet, aber die unsäglichen Auftritte von menschenverachtenden
    Schwachkölpfen geduldet oder verharmlost.

    Die nimmt man dann doch lieber als Gastredner für die CDU, CSU, hauptsache
    christlich und demokratisch….

    Es kotzt mich an…

    Kalli

  2.   christian

    ich kann kali nur recht geben… das is ne riesen sauerei…
    aber anscheinend will das hier keiner so richtig wahr haben…
    leute macht die augen auf „rechte“ sind längst kein problem mehr aus den abend-nachrichten… sie sind längst hier, auf unseren schönen straßen und machen sich dort breit weil ihnen niemand die stirn bietet

    zeigt gesicht und macht aus deren straßen voll angst und schrecken wieder freundliche und begehbare…

    für mehr tolleranz

    gruß christian

  3.   Sebastian Ziegler

    Sicherlich ist Holocaustleugnung strafbar, die Frage ist nur ob die Leugnung einzelner Morde als Holocaustleugnung bezeichnet werden kann. Ich denke auch nicht, dass es dagegen eine Handhabe gegeben hätte. Mit dem „Hitlergruß“ sieht das wohl anders aus.

    Wie hat sie denn auf die Anfrage reagiert, dass man gerne den Strom anzapfen möchte. Gab es vorher überhaupt eine Anfrage? Es wäre schön, wenn ein paar mehr Informationen dahingehend gegeben werden würden.

    Die „linkslastigkeit“ kann ich nicht beurteilen, ich kenne die Initiative nicht. Allerdings ist es wohl so, dass viele Initiativen vom linken Spektrum unterstützt werden. Das da Spannungen auftauchen ist dahingehend nicht ungewöhnlich, spätestens wenn die Antifa oder ähnliches mitmischt.

    Wie gesagt, wäre schön wenn da ein paar mehr Infos folgen könnten…


  4. […] Störungsmelder » Neonazi zündete “Haus der Demokratie” an blog.zeit.de/stoerungsmelder/2010/01/30/neonazi-zundete-haus-der-demokratie-an_2509 – view page – cached Willkommen bei Störungsmelder. Hier geht es um Neonazis. Wo sie auftreten, was sie dabei sagen und vor allem: Was man gegen sie unternehmen sollte. […]

  5.   Sebastian Ziegler

    Vielleicht als Ergänzung was mit dem ersten Absatz gemeint ist: Soweit ich weiß, ist nur die Leugnung oder die Relativierung des Holocausts an sich strafbar. Das Leugnen einzelner Morde, die zum Holocaust dazugerechnet werden können/werden, dürften ungestraft geleugnet werden. Grundsätzlich wird dürfte damit der Holocaust nicht in Frage gestellt werden.


  6. […] eine gut organisierte rechtsextreme Szene. In den gleichen Bezirk führt auch eine neue Spur des rechtsextremen Brandanschlags auf das Haus der Demokratie vor sechs Wochen im brandenburgischen Zoss… Im Zusammenhang mit den Ermittlungen des Brandanschlags wurde vor wenigen Tagen die Wohnung eines […]


  7. […] den rechtsextremen Brandanschlag im Brandenburgischen Zossen wurde nicht nur das Haus der Demokratie komplett zerstört, sondern auch die Ausstellung […]

 

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