Der Neonazi-Angriff in Halberstadt 2007 rief über Sachsen-Anhalt hinaus Empörung hervor, auch weil die Polizei fast alle Täter entkommen ließ. Nun hat sich im Landtag der Untersuchungsausschuss zur vielschichtigen Polizeiaffäre mit diesem Fall befasst.
Von Tagesspiegel-Autor Frank Jansen
Magdeburg – Der Überfall geschah vor mehr als zweieinhalb Jahren, doch die Opfer haben ihn bis heute nicht verkraftet. „Mein rechtes Knie schmerzt viel, denn da wurde oft gegengetreten“, sagt der Musiker. Und die psychischen Schäden seien „immens“, noch heute wird ihm mulmig, „wenn ich auf der Straße jemandem mit einem schwarzen T-Shirt und weißer Schrift drauf sehe“. Der 30 Jahre alte Michael R. war eines der Opfer des Überfalls, den eine Horde Rechtsextremisten in der Nacht zum 9. Juli 2007 auf Theaterschauspieler in Halberstadt verübte. Die Gewalttat rief über Sachsen-Anhalt hinaus Empörung hervor, auch weil die Polizei fast alle Täter entkommen ließ. Am Montag nun hat sich im Landtag der Untersuchungsausschuss zur vielschichtigen Polizeiaffäre mit diesem Fall befasst. Die Abgeordneten setzen sich seit Herbst 2007 mit Fehlverhalten der Polizei bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt auseinander. Die Halberstädter Geschichte ist nur ein Beispiel, allerdings ein besonders heftiges.
Michael R. ist weiterhin so verängstigt, dass er die Journalisten bittet, seinen Namen nur abgekürzt zu veröffentlichen. Aber es ist nicht nur die Furcht vor der rechten Szene in Halberstadt, die den Musiker bedrückt, sondern auch der Verlust des Vertrauens in die Polizei. Die per Notruf von den geprügelten Schauspielern gerufenen Beamten seien gemächlich im Streifenwagen angerollt und hätten die Hinweise der Opfer auf die in der Nähe des Tatorts herumstehenden Schläger ignoriert, berichtet der Musiker. Es sei „unglaublich nachlässig“ gewesen, „einen Blutenden nach seiner Anschrift zu fragen, während auf der anderen Straßenseite die Täter rumkeifen“. Auch drei weitere Opfer des Angriffs berichten dem Ausschuss schlimme Details. Die meisten Abgeordneten blicken konsterniert.
Das Verhalten der Polizei behinderte auch die Arbeit der Justiz. In einem Prozess gegen vier junge Männer musste das Amtsgericht Halberstadt drei Angeklagte freisprechen, ein wesentlicher Grund waren die Versäumnisse der Polizei in der Tatnacht. In einem internen Bericht der Polizeidirektion Halberstadt war von „Gesamtversagen“ und „dem Fehlen einer ausreichenden Sensibilität für die Thematik der politisch motivierten Kriminalität“ die Rede. Der Untersuchungsausschuss will nun klären, welche Fehler die Polizei konkret gemacht hat und wer politisch verantwortlich ist.