In Anklam will der NPD-Funktionär Andrejewski Bürgermeister werden, in Sachsen hofft die Neonazi-Partei auf Krisen in den Kommunen, damit sich die Chancen für die “nationale Graswurzelarbeit” verbessern. Wer glaubt, die NPD sei tot, weil von der Bundespartei wenig zu hören ist, der irrt. Die NPD setzt auf einen systematischen Aufbau – um das Ziel “Volksgemeinschaft” zu realisieren.
Vor den anstehenden Bürgermeisterwahlen in Pasewalk und Anklam am 25. April 2010 werden zwei Bewerber der neonazistischen NPD auf ihre Verfassungstreue überprüft. Mit einer entsprechenden Bitte wandten sich einem NDR-Bericht zufolge die Stadtwahlleiter an die Rechtsaufsicht der Landkreise Uecker-Randow und Ostvorpommern. In Anklam gehe es um den NPD-Landtagsabgeordneten Michael Andrejewski. „Er gehört zu den sechs Bewerbern, aber wir haben Zweifel an seiner Eignung“, sagte Anklams Wahlleiter laut NDR.
Wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue war Andrejewski schon 2008 als Kandidat bei den Landratswahlen in Ostvorpommern ausgeschlossen worden. Mit einer Klage dagegen war er später gescheitert, denn die Richter teilten die Auffassung des Wahlkreisausschusses; die Abweisung sei berechtigt gewesen. Als Mitglied der NPD vertrete Andrejewski eine rechtsextreme Partei, die politische Ziele verfolge, die mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren seien. Dies dürfe berücksichtigt werden, auch wenn die NPD als Partei nicht verboten sei. Als Belege für die fehlende Verfassungstreue Andrejewskis hatten die Vertreter des Kreistages Aussagen angeführt, in denen er sich gegenüber Medien unter anderem für die Abschaffung des gegenwärtigen Systems ausgesprochen hatte. Andrejewski wollte notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht ziehen, hieß es.
Zitate
[W]ir werden einen Teufel tun, uns von unseren Gegnern ins Hamsterrad der parlamentarischen Niederungen stecken zu lassen. Grundsätzlich gilt für unsere Arbeit: Wir sind nicht der Reparaturbetrieb eines untergehenden Systems. Unseren politischen Einsatz leisten wir für die Demokratie im Sinne einer Herrschaft des Volkes und nicht der zur Zeit herrschenden parlamentarischen Demokratie.“ Holger Apfel in einem Mitteilungsblatt der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag.
„Für uns ist das kein Holocaust-Gedenkmal, sondern wir bedanken uns dafür, dass man uns dort jetzt schon die Fundamente der neuen deutschen Reichskanzlei geschaffen hat.“ (Udo Voigt, NPD-Bundesvorsitzender, im April 2004)
„Das Reich ist unser Ziel, die NPD ist unser Weg!“ (Udo Voigt, NPD-Bundesvorsitzender auf dem Bundespartei am 18./19.3.2000)
Das Amt eines Ministerpräsidenten würde ich im realexistierenden BRD-System USamerikanischer Prägung nicht inne haben wollen.” (Udo Pastörs bei Kandidatenwatch vor der Landtagswahl 2006 in Mecklenburg-Vorpommern, nach dem Einzug ins Parlament kandidierte Pastörs bei der Wahl des Ministerpräsidenten)
In Pasewalk gebe es ebenfalls bei einem Bürgermeister-Kandidaten der NPD Zweifel an der Verfassungstreue. „Das soll der Kreis bewerten“, sagte Stadtwahlleiter Peter Gerth den Angaben zufolge. Am 25. April finden laut NDR auch in Wismar und Ueckermünde Bürgermeisterwahlen statt.
NPD vor der SPD
In Anklam hatte die NPD die NPD bei der Wiederholung der Kommunalwahl am 27. September 2009 die SPD überholt. So erzielte die NPD mit ihrem Landtagsabgeordneten Andrejewski 7,4 Prozent und erhielt damit 0,1 % Prozent mehr als die SPD. Ostvorpommern gilt als eine der Hochburgen der NPD. Der Experte Günther Hoffmann betonte im Interview mit tagesschau.de, die NPD verfüge in Teilen Mecklenburg-Vorpommerns über Ressourcen, von denen demokratische Parteien nur träumen könnten.
Hintergrund: Kommunalparlamente: NPD in 14 von 16 Ländern vertreten
Man müsse “deutlich zwischen der Bundespartei und den Landesverbänden unterscheiden”. In Teilen Mecklenburg-Vorpommerns engagierten sich Leute mit viel Idealismus für ihre Sache. Die NPD gebe auf kommunaler Ebene regelmäßig erscheinende Zeitungen heraus und informiere auf kontinuierlich gepflegten Internet-Seiten über ihre Arbeit. “Die Strukturen werden zielgerichtet ausgebaut, Bürgerbüros eröffnet, Immobilien gekauft”, so Hoffmann.
- Die NPD stellt nach eigenen Angaben fast 500 Kommunalabgeordnete in 14 von 16 Bundesländern. (Quelle: Wikipedia, nach CC-Lizenz übernommen)
Während im Landtag die Arbeit in den Ausschüssen für die NPD hauptsächlich eine Informationsbeschaffung darstelle, gingen in der Kommunalpolitik die NPD-Mandatsträger mittlerweile mit Sachkompetenz in die Ausschüsse. “Demokratische Mitglieder haben mir immer wieder berichtet, die NPD-Mandatsträger kämen am besten vorbereitet in die Sitzungen”, betont Hoffmann. Es gehe den Neonazis “um eine langfristige regionale Verankerung”. Daher wurden Hoffmann zufolge auch die Kommunalwahlen im Juni 2009 genau vorbereitet: “Die ersten Schulungen für Kandidaten gab es bereits im April 2008, dann wurde den Sommer über geschult, dann selektiert: Wer kommt überhaupt in Frage? Danach wurden die ausgewählten Leute weiter qualifiziert, damit sie dann Politik im Sinne der NPD machen können.”
“Ganz neu denken”
Hoffmann weist auf die besondere Situation in der Region hin: “Wir haben in den östlichen Teilen von Mecklenburg-Vorpommern seit der Kommunalwahl zwölf NPD-Mandatsträger. Von diesen zwölf sind acht über die NPD-Landtagsfraktion alimentiert; sie sind Wahlkreismitarbeiter oder Mitarbeiter der Landtagsfraktion. Damit ist die NPD in Ostvorpommern die Partei, die über die meisten Vollzeitpolitiker verfügt. Die kümmern sich nur um ihre Arbeit in den Ausschüssen und um die Öffentlichkeitsarbeit.”
Lesetipp: Das ganze Interview mit Günther Hoffmann bei tagesschau.de
Hoffmann meint, es müssen möglicherweise ganz neue Strategien entwickelt werden: “Wir müssen jetzt irgendwie mit denen umgehen – und vollkommen neu denken. Denn was sich anderswo bewährt hat, nämlich die komplette Ausgrenzung von Neonazis, das geht hier auf der kommunalpolitischen Ebene gar nicht mehr. Die Strukturen der Neonazis sind so weit fortgeschritten, dass sie schon systemstabilisierend sind. In Dörfern mit einigen Hundert Einwohnern würde ohne diese Strukturen gar nichts mehr gehen.” Hoffmann nennt beispielsweise Feuerwehren; wenn sich aus diesen alle “Kameraden” zurückziehen würden, gebe es ein “finsteres Erwachen”.
Kommunaler brauner Aufbau
Dass die NPD zielgerichtet ihre kommunalen Strukturen ausbaut, zeigt sich auch bereits seit Jahren in Sachsen. Und auf kommunaler Ebene hofft die NPD, ihre stets hoffnungslos dramatisierten Krisenszenarien könnten bald Wirklichkeit werden. Die Steuerpolitik der schwarz-gelben Regierung speist die Hoffnung der Neonazis, dass die Kommunen bald noch weniger Geld haben – und so die braune Propaganda auf noch mehr Zuspruch stößt. Denn Schuld an der Misere sind laut NPD, wie immer, „nicht-deutsche“ Interessen. So schreibt der NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel:
Während die explodierende Schuldenlast von Bund und Ländern für die Deutschen noch eine abstrakte Bedrohung ist, spüren sie die Folgen der kommunalen Finanzkatastrophe ganz konkret am eigenen Geldbeutel. Überall steigen die Gebühren für den öffentlichen Nahverkehr, die Abwasser- und Müllentsorgung, das Bestattungswesen, die Kindergärten, Kulturangebote und selbst für Baugenehmigungen und das Ausstellen von Pässen – manchmal steigen die Gebühren sogar trotz städtischen Leistungsabbaus. Den Städten und Gemeinden steht das Wasser bis zum Hals und manchmal schon darüber.
Schnell kommt Gansel zur Systemfrage:
Die finanzielle Enteignung der Deutschen und die Finanznot ihrer Städte und Gemeinden ist nicht nur das Werk einzelner Politiker, sondern sie ist in diesem volksfeindlichen System angelegt und damit Staatsräson. Die Bundesrepublik wurde 1949 unter Anleitung der westlichen Siegermächte erklärtermaßen als Gegendeutschland gegründet. […] Anstatt sich dem Schutz von Identität, Souveränität und Solidarität der Deutschen zu verschreiben, betrieb das antideutsche Politikerkartell eine planvolle Interessenpolitik für Ausländer, das Ausland und das Großkapital.
Und Gansel feiert das entworfene Bild von bankrotten Kommunen, denn es geht den Neonazis nicht um konkrete Lösungen, sondern um die Volksgemeinschaft:
Die Krise des Systems beginnt also in seinem kommunalen Unterbau. So wie das System von unten nach oben fault, muß die NPD von unten nach oben politische Gegenmacht aufbauen. In den Städten, Gemeinden und Landkreisen haben wir uns als Stachel im Fleisch der Volksbetrüger und als Schutzmacht der „kleinen Leute“ unseres Volkes festzusetzen – parlamentarisch wie außerparlamentarisch. Nationale Graswurzelarbeit war noch nie so erfolgversprechend wie in diesen Tagen!
Siehe auch: MVP: Köster als Kandidat ungeeignet, NPD beleidigt Innenminister, Kommunalwahl in Anklam: NPD vor der SPD, Neonazi Tino Müller darf nicht kandidieren – NPD-Auftreten gab “wichtigen Impuls”, MVP: “Wir haben ein anderes Menschenbild”, Brauner Aufbau in der Provinz: NPD verfügt über mehr als 300 Kommunalmandate, Wahlnachlese: NPD am stärksten im Osten, Reps im Süden, Der braune Aufbau Ost geht weiter