Die Fraktion der Partei „Die Linke“ im Niedersächsischen Landtag hat vor einem erstarkenden Rechtsextremismus in Niedersachsen gewarnt. Gleichzeitig pflege die Niedersächsische Landesregierung einen „laxen Umgang“ mit dem Problem oder beschäftige sich erst gar nicht mit dem Thema, sagte die innenpolitische Sprecherin Pia Zimmermann am Montag, dem 1. März, in Hannover. Anlass war die Präsentation eines ihrer Fraktion in Auftrag gegebenen „Alternativen Lageberichts Rechtsextremismus in Niedersachsen“. Mit der Schließung der Landeszentrale für politische Bildung in Niedersachsen habe die Landesregierung deutlich gemacht, dass sie an einer Förderung der politischen Bildung als einem Mittel gegen Rechtsextremismus nicht interessiert sei, sagte Zimmermann. Das Innenministerium unter Minister Uwe Schünemann liefere lediglich blanke Statistiken und gebe zusätzliche Informationen nur widerwillig weiter. Um über die rein formalen Statistiken hinaus eine Siatuationsanalye zu erstellen, hatte die Fraktion den „alternativen Lagebericht“ in Auftrag gegeben, der auch zivilgesellschaftliche Akteure mit einbezieht.
Akzeptanzstrategie nach ostdeutschem Vorbild
Anhand von fünf Schwerpunktregionen beobachten die Autoren ein Fortschreiten der „Akzeptanzstrategie“ nach dem Vorbild der Neonazis in den neuen Bundesländern. Besonders in strukturschwachen ländlichen Gegenden seien die Rechtsextremen auf dem Vormarsch in zivilgesellschaftliche Bereiche wie Vereine, Ehrenämter und die Kommunalpolitik, erklärte Autor Nils Merten. In zahlreichen Kommunen sei dafür kein Problembewusstsein vorhanden, so dass das rechtsextreme Wirken vor Ort kein Problem darstelle. Doch neben der Etablierung einer rechtsextremen Erlebniswelt als Alltagskultur legten die Rechtsextremen ihren „Deckmantel der bürgerlichen Fassade“ immer häufiger ab und träten „immer offener und aggressiver auf“. Besonders nach der Wahl des neuen NPD Parteivorsitzenden Adolf Dammann im Mai 2009 werde den militanten Kameradschaften immer mehr Raum gegeben. Nach einer bloßen Kooperation zwischen NPD und Kameradschaften gingen beide Strukturen „programmatisch, strategisch und vor allem personell ineinander über“, sagte Merten.
Keine Trennung mehr in NPD und Kameradschaftsszene
Exemplarisch dafür ist nach Mertens Angaben Matthias Behrens aus Sneverdingen. Der Kopf der rechtsextremen Gruppierung „Snevern Jungs“ und Kader der „nationalen Sozialisten Niedersachsen“ war im Mai 2009 zum stellvertretenden Vorsitzenden der NPD Niedersachsen gewählt worden. Die Wahl gilt als Signal für die vollständige Integration der Kameradschaftsszene: die Hilfe der Freien Kräfte in der Parteiarbeit im Flächenland Niedersachsen werde mit Posten im NPD-Landesverband entlohnt. Neben der Sammlung in Niedersachsen setze die Szene auch auf eine länderübergreifende Organisierung, so Merten. Deutlich werde dies am Beispiel des informellen Zusammenschlusses der sog. „Festung Harz“, in dem sich neben Kadern aus Niedersachsen auch NPD-Politiker aus Sachsen Anhalt und Thüringen austauschen und vernetzen: mit dem Wissen um die mangelnde Kooperation der verschiedenen Landesbehörden gingen die Neonazis gezielt an die Ländergrenzen, um ihren Aktionsradius auszuweiten.
Zunehmende Bedeutung des „Trauermarschs“ in Bad Nenndorf
Eine zunehmende Bedeutung für die rechtsextreme Szene attestiert Merten dem jährlichen sog. „Trauermarsch“ der Neonazis im niedersächsischen Bad Nenndorf. Im Vergleich zum Vorjahr hatte sich die Zahl der zum Aufmarsch angereisten Rechtsextremen im vergangenen Jahr fast verdoppelt.
Schon länger beobachtet Merten, dass der Trend weg von vielen kleinen hin zu wenigen größeren rechtsextremen Aufmärschen gehe. Vor dem Hintergrund der Akzeptanzstrategie zeichne sich in diesem Bereich hier der Geschichtsrevisionismus als Schwerpunkt ab: die Neonazis benutzten Themen wie Gedenken und Trauer, die es der Gesellschaft schwerer machten, zum Protest aufzurufen. Angesichts der steigenden Teilnehmerzahlen rechnet Merten mit einer weiter wachsenden Bedeutung ähnlich gelagerter Großaufmärsche der Szene. Seit den Anfängen im Jahr 2006 ist der sog. „Trauermarsch“ in Bad Nenndorf zum größten rechtsextremen Aufmarsch in Norddeutschland angewachsen. Ziel der Neonazis ist das sog. „Winckler-Bad“ im Kern des Kurortes. Das Gebäude diente britischen Soldaten von 1945 bis 1947 als Internierungslager für NS-Täter und mutmaßliche Kriegsverbrecher. Hier war es in dieser Zeit auch zu vereinzelten Misshandlungen gekommen, für die sich die britische Regierung nach einer breiten Diskussion offiziell entschuldigt hatte. Die Neonazis nutzen diese Vorkommnisse, um die Geschichte für ihre Zwecke umzudeuten und die Täter zu vermeintlichen Opfer zu stilisieren.