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Jetzt unterschreiben – Aktion gegen die Residenzpflicht

 


Seit Montag steht eine Petition gegen die Residenzpflicht im Netz, die Ihr mitzeichnen könnt. Es geht darum die rassistische Residenzpflicht abzuschaffen. Wenn genügend Menschen die Initiative Unterstützen kommt das Thema in den Bundestag.

E-Petition gegen Residenzpflicht

Seit dem 15. März steht eine E-Petition an den Bundestag gegen die Residenzpflicht zur Mitzeichnung im Netz. Innerhalb von sechs Wochen, also bis zum 27. April 2010, kann sich jede und jeder, die/der sich bei epetitionen.bundestag.de registriert, die Petition mitzeichnen und unterstützen. Wenn in den ersten drei Wochen mindestens 50.000 Unterzeichner/innen zusammenkommen, wird über sie im Petitionsausschuss öffentlich verhandelt. Eventuell unterstützen Abgeordnete des Bundestags die Petition, die dann dem Bundestag zum Beschluss vorgelegt wird.

Hier der Link zur Petition:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=10249

Wortlaut der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die “Residenzpflicht”
(Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) § 56 und §85 Punkt 2.) abgeschafft wird, die es Asylbewerber_innen und geduldeten Flüchtlingen verbietet, ihren Meldelandkreis ohne behördliche Ausnahmegenehmigung zu verlassen.

Begründung

Die Residenzpflicht, also das Verbot, den Meldelandkreis ohne behördliche Ausnahmegenehmigung zu verlassen, stellt für viele Betroffene eine enorme Einschränkung dar, der sie teilweise viele Jahre lang unterliegen. Das liefert sie der Willkür der Behörden aus, die über die Ausnahmegenehmigungen zu entscheiden haben. Viele setzen sich dann notgedrungen über das Verbot hinweg, was zu Prozessen, Geld- und Gefängnisstrafen führt, da Verstöße gegen die Residenzpflicht im Wiederholungsfall als Straftat gelten. Dabei nehmen sie nur wie wir alle ganz selbstverständlich ihr Recht aus Artikel 13 (1) der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in Anspruch, sich innerhalb des Landes frei zu bewegen. Der Besuch von Freunden, Verwandten und des Nachbarortes sollte möglich sein, ohne einen “Urlaubsschein” bei der Ausländerbehörde beantragen zu müssen, der von den Behörden oft abgelehnt wird.

Im Diskussionsforum zur e-Petition ist die Debatte schon entbrannt.

14 Kommentare

  1.   Vargas Llosa

    Was hat das mit einem Netzwerk gegen Rechtsextremismus zu tun?


  2. Rassismus ist ein Kernelement rechter Ideologie. Daher berichten wir auf dem Blog auch regelmäßig über dieses Thema.

  3.   Vargas Llosa

    Das ist nicht Rassismus, sondern Asylpolitik. Es wird keine Differenzierung gemacht, woher der Asylbewerber stammt. Hierbei handelt es sich ja um eine Übergangszeit, in welcher der Antrag geprüft wird, ob der jeweilige Bewerber Asyl- und damit Bleiberecht besitzt. Insofern ist die Regelung angemessen und auch verhältnismäßig, da es für einen begrenzten Zeitraum stattfindet und einer Absetzbewegung möglicher Asylmissbraucher vorgebeugt wird. Folglich verstehe ich den topic nicht.
    Werden dem deutschen Gesetzgeber jetzt rassistische und damit rechtsextreme Beweggründe vorgehalten?


  4. […] Aktion gegen die Residenzpflicht […]

  5.   Jello Biafra

    @ 3
    Auch wenn es sich um Asylpolitik handelt, kann diese doch trotzdem rassistisch sein – was leider allzuoft der Fall ist.

    Die Residenzpflicht als angebliche „Übergangszeit“ zu bezeichnen, finde ich sehr verniedlichend.
    Oft sind die Betroffenen über lange Zeiträume quasi eingesperrt, ohne die Möglichkeit zu haben, Freunde und Verwandte zu besuchen oder zu einer der wenigen Beratungsstellen für Flüchtlinge zu fahren. Tun sie dies doch, schlägt sich dieses angebliche Vergehen schön in der Statistik der Straftaten durch Flüchtlinge nieder und bildet neue Munition für die rassistische Hetze.
    Das ist menschenverachtend.

  6.   Sebastian Ziegler

    Ich denke das große Problem ist weniger die Residenzpflicht als solches, sondern es sind wohl mehr die ewig langen Wartezeiten die ziemlich problematisch sind.

    Ohnehin würde ich gerne wissen, ob die Residenzpflicht als solches überhaupt Sinn macht. Anders ausgedrückt: Ist die Gefahr, dass ein Asylbewerber schnell mal untertaucht, ohne eine Residenzpflicht so viel größer als mit einer solchen?

    Gibt es dazu Studien oder so etwas ähnliches?

    Von der Petition als solches halte ich recht wenig, schon allein deshalb weil sie kein (für die Unterstützer der Petition) positives Ergebnis bringen wird. Ich denke CDU, CSU, FDP und Teile der Grünen und der SPD eine solche Abschaffung eher ablehnend gegenüberstehen.

    Es wäre sinnvoller und zielführender gewesen, wenn man sich für eine Verkürzung der Wartezeiten einsetzen würde. Den Betroffenen wäre schon geholfen, wenn die Genehmigungen für ein Verlassen des jeweiligen Ortes (z.B. für einen Besuch) anwenderfreundlicher, einfacher und unbürokratischer gestaltet werden würden. Mit der politischen Brechstange ranzugehen und eine Abschaffung der Residenzpflicht zu fordern (ohne Möglichkeiten das irgendwie durchzusetzen) hilft, glaube ich, niemanden.

  7.   Sebastian Ziegler

    Kleine Ergänzung: Abgesehen davon, dass ich die Bürden die man den Asylbewerbern, durch lange Wartezeiten in Kombination mit Residenzpflicht, auferlegt für nicht verhältnismäßig halte, hat das ganze wenig mit Rassismus zu tun. Die inflationäre Verwendung des Wortes führt, meiner Meinung nach, zu dessen Entwertung und das muss nicht sein.

  8.   Vargas Llosa

    Zustimmung teilweise mit #6 und voll #7

    Den Ablauf eines behördlichen Verfahrens kann man aufgrund seiner Länge kritisieren, das hat aber nichts mit der Rechtsgrundlage des Verfahrens zu tun. Es steht ja nicht darin „…hat das Anerkennungsverfahren mindestens xy Jahre zu dauern“

    Zu #5

    Das ist kein Argument, bzw. ein sehr an den Haaren herbeigezogenes. Die Kausalkette vom Vergehen, über die Statistik, hin zu einem Rassismusvorwurf gegen die Norm, stellt eine ziemlich hilflose Konstruktion dar. Und das Wort menschenverachtend sollte auch vorsichtig verwendet werden.
    Mit solchen Verkürzungen und Übertreibungen von Sachverhalten erreicht man nur eins: dass man nicht mehr ernst genommen wird, weil ja anscheinend ein Permanent-Empörling und Betroffnix am Werk ist – manchmal zu recht…
    ceterum censeo: das hat nichts mit Rechtsextremismus zu tun, insofern ist es hier überflüssig.

  9.   Sebastian Ziegler

    @ Kommentar 8

    Die Länge des Verfahrens lässt sich durchaus (per Gesetz) beeinflussen. Beispielsweise wäre es vorstellbar, dass eine Höchstdauer festgelegt wird.

    Eine andere Möglichkeit wäre, dass man mehr Geld von staatlicher Seite investiert um Mängel beim verantwortlichen Personal zu beheben (mehr Geld für verpflichtende Weiterbildungen, mehr Personal o.Ä.).

  10.   Vargas Llosa

    #9
    Nein, das lässt es sich nicht. Was wäre die Konsequenz, wenn ein Verfahren über eine fiktive Dauer hinausginge – die automatische Anerkennung des Asylstatus?
    Wie gesagt, es ist hier auf die Ausstattung des Verwaltungsapparates hinzuwirken, da stimme ich zu. Das ist aber eine organisatorische Problematik und nicht eine solche der Rechtsgrundlage.

 

Kommentare sind geschlossen.