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Sitzblockaden gegen Nazis bleiben weiter straffrei

 
Thierse während der Blockaden am 1. Mai in Berlin Foto: Matthias Zickrow
Thierse während der Blockaden am 1. Mai in Berlin Foto: Matthias Zickrow

Der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) und der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland (Grüne) müssen wegen ihrer Sitzblockade am 1. Mai nicht vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft beantragte am Donnerstag das Verfahren wegen geringer Schuld einzustellen. Thierse und weitere Politiker hätten den Naziaufmarsch nur für 13 Minuten blockiert und sich nach Aufforderung der Polizei freiwillig entfernt. Zudem stellte der Staatsanwalt klar, dass eine Sitzblockade strafrechtlich nicht als Nötigung einzustufen ist, sondern lediglich als „grobe Störung eines genehmigten Aufzuges“ gilt.

Neben Thierse und Wieland hatten sich unter anderem der Integrationsbeauftragte des Senats, Günter Piening, der Pankower Bezirksbürgermeister Matthias Köhne (SPD) und Störungsmelder-Autor und Grünenpolitiker Benedikt Lux an der Sitzblockade beteiligt. Die Polizeigewerkschaft hatte Thierse nach der Blockade aufgefordert zurückzutreten, Neonazifunktionär Christian Worch stellte Anzeige gegen den Politiker wegen Nötigung.

Rund 10 000 Menschen demonstrierten am 1. Mai in Pankow gegen den Aufmarsch. Aufgrund der massiven Proteste mussten die Rechten nach 800 Metern wieder umkehren. Die Organisatoren der Proteste begrüßten die Entscheidung der Staatsanwaltschaft. „Wir haben immer betont, dass Sitzblockaden nicht kriminell, sondern notwendig sind“, sagte Tim Bömer vom Bündnis „1. Mai-Nazifrei“, das die Blockaden organisiert hat. „Das gilt natürlich auch für Blockierer, die nicht Bundestagsmitglied sind.“ Die gespielte Aufregung, um die friedliche Blockade von Thierse und anderen Politikern habe das Bündnis ohnehin überrascht.

5 Kommentare


  1. […] full post on ZEIT ONLINE: Alle Artikel und Blogeinträge var a2a_config = a2a_config || {}; a2a_localize = { Share: "Share", Save: "Save", Subscribe: […]


  2. Das ist wirklich gute Nachrichten. Wolfgang Thierse hat Mut und Haltung gezeigt.

  3.   Sebastian Ziegler

    Ich will ja nicht nerven, aber die Überschrift wurde etwas missverständlich ausgewählt. Es entsteht der Eindruck, dass Sitzblockaden zur Verhinderung von Demonstrationen legal wären. Wie man dem Text entnehmen kann, ist das aber nicht ganz so einfach. Herr Thierse kommt nur deshalb ohne Strafe weg, weil er nur „13 Minuten blockiert und sich nach Aufforderung der Polizei freiwillig“ entfernt hat. Mit anderen Worten: Sitzblockaden können durchaus eine kriminelle Handlung sein, nur hat der Betroffene durch sein Verhalten kaum Schuld auf sich geladen (eben weil er den Platz räumte und nur kurz blockierte).

    Vielleicht noch ein Hinweis am Rande, dass eine Sitzblockade nicht zwingend als Nötigung zu werten ist stellte bereits das BVerfG fest. Auch in Dresden wurde meines Wissens nach nur gegen die Blockierer wegen eines möglichen Verstoßes gegen §21 VersG („grobe Störung“) ermittelt.


  4. das sollte man mal der staatsanwaltschaft sagen, die gegen ramelow und hahn ermittelt…

    http://www.addn.me/antifa/staatsanwaltschaft-fordert-aufhebung-der-immunitaet/

  5.   Sven Wöhl

    Wann begreift die Bundesregierung endlich, dass die Mehrheit der Bevölkerung für ein VERBOT der NPD ist?

 

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