Auch in diesem Jahr veranstaltet die Amadeu Antonio Stiftung wieder die „Aktionswochen gegen Antisemitismus“, in denen in den Monaten November/Dezember bundesweit in Veranstaltungen und Aktionen die unterschiedlichsten Facetten von Antisemitismus thematisiert werden. Neu ist, dass es dieses Jahr erstmals ein inhaltliches Schwerpunktthema gibt: „israelbezogenen Antisemitismus“, besser bekannt als Israelfeindschaft. Diese Schwerpunktsetzung hat einen guten Grund: Nirgends sind antisemitische Ressentiments so präsent und so gesellschaftlich akzeptiert, wie wenn es um das Thema Israel geht.
„Ich habe nichts gegen Juden, aber …“
Im Jahr 2007 veröffentlichte die Amadeu Antonio Stiftung eine Studie, die von den Sozialwissenschaftlern Dr. Barbara Schäuble und Dr. Albert Scheer erstellt wurde. In „Ich habe nichts gegen Juden, aber …“ wird anschaulich dargelegt, dass Antisemitismus mitunter auch ein Problem bei Personen ist, die sich explizit als anti-antisemitisch verorten. Diese Tatsache macht den Kampf gegen Antisemitismus nicht gerade einfacher.
Dieser empirische Befund zeigt sich auch deutlich in der Praxis: Wenn Initiativen oder Einzelpersonen an die Stiftung herantreten, mit dem Wunsch einen Workshop oder ähnliches gegen Antisemitismus mit uns durchzuführen, wird mitunter schon im Vorgespräch betont, dass der Kampf gegen Antisemitismus so wichtig sei, aber es doch bitte auch erlaubt sein muss, Israel zu kritisieren. Eigentlich sollte ein täglicher Blick in die unterschiedlichsten Tageszeitungen deutlich machen, dass es dieses zumindest unterschwellig behauptete Tabu, man darf die Politik Israels nicht kritisieren, in keinster Weise vorhanden ist. Wohl keine Politik eines Staates, vielleicht mit Ausnahme der USA, ist medial und in alltäglichen Gesprächen so in der Kritik wie die Politik Israels. Dass diese mediale Kritik durchaus auch oft mit Antisemitismus daher kommt, haben Studien wie „Medienbild Israel. Zwischen Solidarität und Antisemitismus“ vom Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung belegt. Aber vielleicht sind diejenigen, die meinen „man muss Israel doch auch mal kritisieren dürfen“ viel offener und ehrlicher als man es im ersten Moment wahrhaben will: Sie wollen nicht die Politik Israels kritisieren, sie wollen Israel kritisieren. Spätestens da begeben sich die überzeugten Gegner und Gegnerinnen von Antisemitismus in antisemitische Argumentationsmuster.
„working definition of antisemitism“
Da es, insbesondere in Bezug auf „Israelkritik“ eine heftige Debatte gibt, wo denn da der Antisemitismus anfängt, ist es notwendig zu schauen wie Antisemitismus definiert wird. Eine der anerkanntesten Definitionen stellt die „working definition of antisemitism“ der EUMC (European Monitoring Centre on Racism and Xenophobia) dar. Zu Antisemitismus in Bezug auf Israel heißt es dort:
„Beispiele von Antisemitismus im Zusammenhang mit dem Staat Israel und unter Berücksichtigung des Gesamtkontextes können folgende Verhaltensformen einschließen, ohne auf diese beschränkt zu sein:
– Das Abstreiten des Rechts des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung, z.B. durch die Behauptung, die Existenz des Staates Israel sei ein rassistisches Unterfangen.
– Die Anwendung doppelter Standards, indem man von Israel ein Verhalten fordert, das von keinem anderen demokratischen Staat erwartet und verlangt wird.
– Das Verwenden von Symbolen und Bildern, die mit traditionellem Antisemitismus in Verbindung stehen (z.B. der Vorwurf des Christusmordes oder die Ritualmordlegende), um Israel oder die Israelis zu beschreiben.
– Vergleiche der aktuellen israelischen Politik mit der Politik des Nationalsozialismus‘.
– Das Bestreben, alle Juden kollektiv für Handlungen des Staates Israel verantwortlich zu machen.
Allerdings kann Kritik an Israel, die mit der an anderen Ländern vergleichbar ist, nicht als antisemitisch betrachtet werden.“
Bei der „Israelkritik“ in Medien und der breiten Öffentlichkeit sind die von der EUMC als antisemitisch eingestuften Verhaltensformen leider keine Seltenheit.
Von der „Israelkritik“ zur „Ägyptenkritik“?
Der Politologe Lars Rensmann brachte es auf den Punkt als er rhetorisch in der TAZ fragte, ob es zur „Israelkritik“ ein äquivalent gebe, z.B. die „Ägyptenkritik“? Dieser Vergleich zeigt, dass unter „Israelkritik“ im Regelfall es sich eben nicht um einfache Kritik der Regierungspolitik handelt, die genauso jeden anderen Staat treffen könnte. Wenn „Israelkritk“ den Staat Israel dämonisiert und delegitimiert muss sie auch als das bezeichnet werden was sie ist, nämlich antisemitisch. Mit „Israelkritik“ ist eben nicht gemeint, dass gewisse Handlungen der israelischen Regierung gegenüber im Regelfall den Palästinänserinnen und Palästinensern kritisiert werden, wenn das so wäre, würden viele, die „Israelkritik“ so vehement einfordern, ja auch nicht glauben, dass dies ein Tabu sei und auch regelmäßig „Ägypten-“ oder „Sierra Leone-Kritik“ üben. Wie wirkungsmächtig Israelfeindschaft ist, belegt nicht zuletzt die dadurch entstandene Zusammenarbeit sonst verfeindeter politischer Lager. So demonstrierten Ende Mai diesen Jahres in Berlin auf einer Gaza-Solidaritäts-Demonstration friedlich Antiimperialisten zusammen mit ihren Feinden von gestern, türkischen Nationalisten und Islamisten. Die anwesenden Antifaschistinnen und Antifaschisten verließen auch nicht die erste Reihe der gemeinsamen Demonstration als Parolen wie „Tod Israel“, „Kindermörder Israel“, „USA-Israel – Intifada wieder da“ gerufen und Israel in einer Rede als faschistischer Staat betitelt wurde. Wenn es nicht gerade um Israel geht sind die beiden Gruppen politisch verfeindet, denn in der Vergangenheit demonstrierten die Antiimperialistinnen und Antiimperialisten gerne gegen türkische Nationalisten, insbesondere wenn es um „die Befreiung Kurdistans“ ging. Auch einige Neonazis haben in der Vergangenheit und der Gegenwart mit Islamistinnen zusammengearbeitet, weil sie u.a. in den Islamisten die einzigen ernstzunehmenden Feinde Israels und der USA sehen.
Ein „Extremismus“-Problem?
Angesicht von Zustimmungsraten von über 68 Prozent in der Bevölkerung zu antisemitischen Äußerungen wie „Israel füht ein Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser“ und über 50 Prozent zur Aussage: „Was der Staat Israel heute mit den Palästinensern macht, ist im Prinzip auch nichts anderes als das, was die Nazis im Dritten Reich mit den Juden gemacht haben“ wird aber auch deutlich, dass Israelfeindschaft ein gesamtgesellschaftliches Phänomen ist und nicht allein die Domäne von Islamisten, Neonazis und Israel-hassenden Antiimperrialistinnen und Antiimperialisten. Ganz im Gegenteil, dies als ein „Extremismus“-Problem anzusehen, verharmlost die Gefahr der Israelfeindschaft.
Zwei Drittel der Deutschen Antisemiten?
Es gilt aber auch zu differenzieren, die teilweise sehr hohen Zuspruchsraten zu einzelnen israelfeindlichen Aussagen bedeuten nicht, dass bis zu zwei Drittel der Deutschen Antisemiten sind, denn antisemitische Ressentiments zu äußern, heißt nicht automatisch in einem geschlossenes antisemtischen Weltbild verhaftet zu sein. Es ist jedoch immens wichtig Antisemitismus als eben dieses zu benennen und dagegen aktiv zu werden. Und „Israelkritik“ ist antisemitisch, wenn sie einen oder mehrere Punkte der oben genannten Definition beinhaltet. Dies wird von vielen bestritten und regt zum Widerspruch an. Ein Argument mehr, diesen gewählten Schwerpunkt zu wählen und die Auseinandersetzung auch unter Menschen zu führen, die sich als anti-antisemitisch verorten. Daher bleibt den Aktionswochen zu wünschen, dass neben Veranstaltungen zum historischen Antisemitismus, auch viele zum aktuellen Antisemitismus und über den Antisemitismusgehalt von „Israelkritik“ angeboten werden, damit an möglichst vielen Orten diese Debatten geführt werden.
Dieser Beitrag ist von Jan Riebe, der die „Aktionswochen gegen Antisemitismus“ der Amadeu Antoniu Stiftung koordiniert. Vielen Dank!