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Anklage gegen Schlüsselfigur der Brandenburger Neonaziszene

 

"Zugabe" forderten Nazis im Internet © Zossen zeigt Gesicht e.V.

Daniel T. ist wegen Anstiftung zur Brandstiftung vor dem Amtsgericht Zossen angeklagt. Der 24-Jährige soll im Januar zwei Jugendliche angestiftet haben, dass Haus der Demokratie in Zossen in Brand zu setzen. Er muss nun mit einem Verfahren rechnen.

Von Tagesspiegel-Autor Alexander Fröhlich

Die Justiz geht gegen den Kopf der so genannten Freien Kräfte Teltow-Fläming, eine der größten rechtsextremistischen, gewaltbereiten Gruppierungen in Brandenburg, vor. Jetzt ist Daniel T. wegen Anstiftung zur Brandstiftung vor dem Amtsgericht Zossen angeklagt und muss mit weiteren Verfahren rechnen. Der 24-Jährige gilt als Schlüsselfigur in der Neonazi-Szene rund um Zossen. Er soll im Januar zwei 15 und 16 Jahre alte Jugendliche angestiftet haben, dass Haus der Demokratie in Zossen in Brand zu setzen. Der Anschlag richtete sich direkt gegen die Bürgerinitiative „Zossen zeigt Gesicht“, die nach zunehmenden Aktionen von Rechtsextremisten in der Region gegründet worden war. Mit dem Gebäude war in der Nacht zum 23. Januar auch eine Ausstellung zum jüdischen Leben in Zossen in Flammen aufgegangen.

T. wird vorgeworfen, zwei 16 und 15 Jahre alte Jugendliche angestiftet zu haben, in dem Flachbau ein Feuer zu legen. Dazu soll er ihnen den Grundriss skizziert und selbst Busfahrt zum Tatort gezahlt haben. Ende Juli entschied das Amtsgericht, dass der 16-Jährige wegen fehlender Reife ins Heim kommt. Bei den äußerst aktiven Freien Kräfte hatte der Intensivstraftäter Anerkennung gesucht. Das Verfahren gegen den 15-Jährige hatte das Gericht eingestellt.

Von Nazis geschmierte Morddrohung gegen Mitarbeiter einer Initiative gegen Rechts in Zossen

Der Anschlag war der Teil einer Serie von Straftaten des Neonazi- Trupps um T., wegen derer der 24-Jährige nach Tagesspiegel-Informationen auch mit einer Anklage rechnen muss – darunter wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung. Mehrfach sind gegen Mitglieder der Bürgerinitiative Morddrohungen an Häuserfassaden geschmiert worden. Zudem gab es einen Brandanschlag auf das Auto eines Aktivisten.

Schon kurz nach Eröffnung des Demokratiehauses im September 2009 wurden die Räume verwüstet. Am 27. Januar, dem Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz, störten Neonazis lautstark eine Gedenkveranstaltung der Initiative und zeigten den Hitlergruß. Anfang März wurden in Zossen und Königs Wusterhausen zahlreiche Hakenkreuze geschmiert und „Stolpersteine“ geschändet, die an vom NS-Regime deportierte Juden erinnern. Daniel T. ist einschlägig vorbestraft und verurteilt worden, erst im Februar wegen „Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole“, 2005 wegen gefährlicher Körperverletzung.