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Bizarrer Leserbrief – SPD-Bürgermeister lobt die NPD

 
Der SPD-Bürgermeister fühlte sich beim NPD Parteitag offenbar wohl

Ein SPD-Kommunalpolitiker aus Sachsen-Anhalt besucht den Bundesparteitag der rechtsextremen NPD. Dabei kann er „kaum einen Satz“ finden, den er „nicht selbst hätte unterschreiben können“.

Von Tagesspiegel-Autor Frank Jansen

Vier Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt muss die SPD einen bizarren Vorfall verkraften. Der sozialdemokratische Bürgermeister der Gemeinde Krauschwitz (Burgenlandkreis), Hans Püschel, hat am 6. November den NPD-Bundesparteitag in Hohenmölsen (auch Burgenlandkreis) besucht und dann die rechtsextreme Partei gelobt. Er habe in den Redebeiträgen „kaum einen Satz gefunden, den ich nicht selbst hätte unterschreiben können“, äußerte der Kommunalpolitiker in einem Leserbrief, den Püschel auf eine Website der SPD stellte, nachdem die „Mitteldeutsche Zeitung“ den Abdruck verweigert hatte. Außerdem habe er die NPD-Idee eines Ehestandsdarlehens mit Teilerlass bei Kinderzuwachs „noch von DDR-Zeiten in angenehmer Erinnerung“, schrieb Püschel.

Er bestätigte am Montag dem Tagesspiegel, den Brief geschrieben zu haben. Ihn habe die „zentrale Stimmungsmache gegen die NPD gestört“, nannte Püschel als Grund für den Besuch des Parteitags. Dass Ministerpräsident Wolfgang Böhmer und zwei Minister nach Hohenmölsen gekommen waren, um gegen den Auftritt der NPD zu demonstrieren, ist für Püschel nur „Symbolpolitik“.

Die Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt stehen unter Schock. Zumal Püschel schrieb, er habe sich bei der NPD-Veranstaltung „beinahe wie auf einem SPD-Parteitag“ gefühlt. „Ich bin entsetzt“, sagte der Vizechef der SPD, Innenstaatssekretär Rüdiger Erben, dem Tagesspiegel. Er habe erst an einen „Fake der NPD“ geglaubt, jetzt sei zu befürchten, dass die Rechtsextremen Püschels Worte im Wahlkampf ausschlachten. Erben will nun Püschel ins Gewissen reden.

14 Kommentare

  1.   quendalinda

    Ich fass‘ es nicht: da badet ein SPD-Mann in brauner Brühe und sein Vize-Landes-SPD-Chef will ihm „ins Gewissen reden“. Was soll dieser Kuschelkurs? Ausschließen – und zwar ganz schnell. Solche Brunenvergifter haben in der SPD nichts zu suchen!

  2.   W. Jaschke

    Erben sollte nicht nur Püschel ins Gewissen reden. Er sollte vielmehr mit sich selbst ins Gericht gehen:
    Wie schlimm muss es um die allgemeine politische Bildung in seiner Partei bestellt sein, wenn sich ein Bürgermeister derart politdebil präsentiert? Was ist die SPD eigentlich inzwischen geworden? Worüber reden die Genossen eigentlich wenn sie sich treffen? Fussball? Formel 1?
    Liebe SPD: Du hast ein ganz gewaltiges Personalproblem!

  3.   "andy" könig

    …..dieser BM wurde bestimmt unter druck gesetzt,eine solche
    äußerung zu verbreiten,als gegenleistung wird er in ruhe gelassen.

    das ist doch gerade in den neuen BL an der tagesordnung.für die
    gab es ja die zeit von 33-45 gar nicht!!!!!!

    ob konservative sog.mitte,oder rechter rand ,wo ist da ein
    unterschied zu erkennen??
    jaja ,die jüd/chrislichen wurzeln sind eng umschlungen bis in den tod?!
    das ist doch wohl die größte neuzeitlüge u überhaupt!

  4.   Maximilian

    Deine Art, Dich über die BewohnerInnen der neuen Bundesländer zu äussern erfüllt eigentlich alle Kriterien von Fremdenhass:
    – keine Ahnung vom Gegenstand der Abneigung
    – dennoch feststehende Meinung
    – pauschales Urteilen über eine große Gruppe verschiedenster Individuen
    Alle Türken/Neger/Ostler sind gleich …oder was?
    Mit der Bereitschaft zu dieser Art von Sichtweise kannst Du Dich eigentlich gleich der NPD anschließen.

  5.   SchlechteGene

    Parteiausschlussverfahren. Ich fasse es nicht, neben dem Thilo jetzt noch ein rechter Kandidat …


  6. […] die Genossen: Was ist bloß in den Mann gefahren? Berlin/Krauschwitz – Die NPD? …Bizarrer Leserbrief – SPD-Bürgermeister lobt die NPDZEIT ONLINE (Blog)SPD-Bürgermeister schwärmt von NPD: Der Genosse und die rechten […]

  7.   Piet

    «Erben will nun Püschel ins Gewissen reden.»

    Liebe SPD, dabei soll es doch hoffentlich nicht bleiben, oder?

    Wer die Aussagen der NPD eigentlich unterschreiben kann (sich mit ihnen also identifiziert) und nicht nur nicht daran arbeitet, Neonazis und Faschisten zu isolieren, sondern ganz im Gegenteil sie als integralen Bestandteil der Parteienlandschaft betrachtet und daran arbeitet, Nazis hoffähig (koalitionsfähig?) zu machen, hat in keiner demokratischen Partei etwas zu suchen, am allerwenigsten in der SPD!

    Dass der Mann darüber hinaus als Bürgermeister umgehend zurückzutreten hat, versteht sich ja wohl von selbst!


  8. Püschel meint, dass „eine Stimmungsmache gegen die NPD“ im Osten betrieben wird? Dann mal schnell raus aus der SPD mit ihm! Der ist und war kein Sozialdemokrat. Einen Veitstänzer mit „angenehmen Erinnerungen an die DDR“, die mit Blindheit auf dem rechten Auge geschlagen sind, kann die SPD ganz und gar nicht gebrauchen. Dem fehlt der Kompass…

    Sarrazin hingegen gehört zur SPD, wenn er auch schwer verdaulich sein mag. Seine Analyse trifft im Kern zu. Er ist kein Rassist und hat einen klaren Verstand. Er weiss, warum er Sozialdemokrat ist. Seine Bemerkungen zur Genetik der Migranten waren natürlich unreflektiert und lagen daneben, weil er sie nicht mit Fachleuten vorher diskutiert hat. Er hätte sich zurückhaltender äussern sollen und mag deswegen auch autistisch erscheinen. Aber die kritisierten Sätze zum genetischen Hintergrund der Migranten wurden aus dem Buch gestrichen. Sarrazin ist ein ganz anderes intellektuelles Kaliber als dieser Püschel.

  9.   N. Neuhaus

    Ich komme aus dem Burgenlandkreis, dort wo der Parteitag stattgefunden hat. Sicher, bei diesem Leserbrief bleibt einem die Spucke weg.
    Auf der anderen Seite sollte man die Strategie im Umgang mit der NPD schon überdenken. Derzeit bescheren wir der NPD in unsere Region einen Sympathiezuwachs, den wir wohl erst nach der nächsten Landtagswahl richtig einschätzen können. Schon jetzt erreicht ein Bürgermeisterkandidat jenseits von 20%. Die erreicht er nicht, weil er besonders fähig ist, sondern weil sich Leute mit ihm solidarisieren.
    Ist es der richtige Weg, solche Leute beruflich und gesellschaftlich zu sabotieren, ohne eine rechtliche Grundlage dafür zu haben. Ich rede hier nicht von ethischen bzw. moralischen Argumenten, sondern von Bürgerrechten, die durch das Grundgesetz garantiert sind.
    Vielmehr sollte man sich doch mit den Themen und politischen Aussagen auseinandersetzen. Die kann man doch leicht zerpflücken und noch leichter widerlegen. Allerdings ist das deutlich anstrengender und bringt weniger Aufmerksamkeit in Zeiten des Wahlkampfes. Wir machen das braune Pack stark um uns dann als Kämpfer für die Freiheit in den Zeitungen ablichten zu lassen.
    Was macht nun dieser Püschel? Er solidarisiert sich mit diesem Abschaum – genau aus dem Grund. Er fühlt, was hier viele Bürger fühlen. Er fühlt, dass Leuten Unrecht angetan wird. Dabei wird dann die Nazi-Hetze übersehen.
    Püschels Leserbrief sollte als Warnsignal gesehen werden. Auf ihn einzuhauen, löst das Problem nicht. Das Gegenteil wird der Fall sein.
    Und Püschel mit Sarrazin zu vergleichen – also bitte! Das sind gänzlich verschiedene Themen!

  10.   tja

    so sieht sie aus die sozialdemokratische Realität.

    Als ob die SPD in irgendeinem Kontext noch ernstzunehmen ist.
    Nicht ausschließen – abschaffen!

 

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