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2000 Unterschriften gegen Roma-Abschiebungen

 

Die Aktion Sühnezeichen Friedensdienste und der Migrationsbeauftragte der Nordelbischen Kirche haben der Innenministerkonferenz 2000 Petitionen gegen Roma-Abschiebungen übergeben. Ein breites Bündnis von DGB-Chef Michael Sommer, amnesty Generalsekratärin Monika Lüke und politischen Stiftungen protestiert seit Anfang November gegen Abschiebung von langjährig geduldeten Roma in den Kosovo.

Bereits am 6. November wandte sich das Bündnis mit einer taz-Sonderbeilage an die Innenministerkonferenz und Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU), um die geplanten Abschiebungen von rund 10.000 Roma zu verhindern. „Wir fordern die Innenminister der Länder auf, endlich eine Bleiberechtsregelung zu schaffen, die diesen Namen verdient, so DGB-Chef Sommer in der taz-Beilage (hier als Download).

„Aus historischer Verantwortung für den nationalsozialistischen Völkermord an den Roma in Mittel- und Osteuropa, ist eine Bleiberechtsregelung für langjährig in Deutschland geduldete Roma aus dem Kosovo längst überfällig,“ sagt Dr. Christian Staffa, Geschäftsführer von Aktion Sühnezeichen. Die Menschenrechtslage im Kosovo sei bekanntlich desolat, so Staffa weiter, eine erzwungene Rückkehr tausender Roma führe nach Ansicht des Menschenrechtsbeauftragten des Europarats in eine humanitäre Katastrophe. „Wir werden auch in 2011 weiter Proteste organisieren, wenn die Innenminister weiterhin auf ihrer harten Linie beharren,“ kündigte Staffa an. Die Resonanz auf die Online-Petition an den Innenminister, die innerhalb von zehn Tagen von rund 2.000 Personen unterschrieben wurde, mache deutlich, dass die geplanten Abschiebungen auf breiten Widerspruch stoßen.

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