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SPD-Bürgermeister droht wegen offener Sympathie für die NPD der Parteiausschluß

 

Nach seinen Lobreden über die  rechtsextreme NPD, muss der sozialdemokratische Bürgermeister von Krauschwitz in Sachsen-Anhalt, Hans Püschel, die SPD verlassen. Er hatte auch eine NPD-Parteitag besucht.

Von Tagesspiegel-Autor Frank Jansen

Kommenden Montag werde das Ausschlussverfahren eingeleitet, sagte der Vizechef der Landes-SPD, Rüdiger Erben, am Mittwoch dem Tagesspiegel. Erben ist auch Staatssekretär im Innenministerium des Landes und Vorsitzender der SPD im Burgenlandkreis, zu dem Krauschwitz gehört. Püschel hatte Anfang November den Bundesparteitag der NPD in Hohenmölsen (auch Burgenlandkreis) besucht und dann verkündet, er habe in den Reden „kaum einen Satz gefunden, den ich nicht selbst hätte unterschreiben können“. Außerdem habe er sich „beinahe wie auf einem SPD-Parteitag“ gefühlt. Erben reagierte „entsetzt“. Püschel ist mit einer Unterbrechung seit 1990 Bürgermeister der Gemeinde Krauschwitz.

Erben versuchte, Püschel von seinen parteischädigenden Ansichten abzubringen. Ende November beschloss der Vorstand der SPD im Burgenlandkreis, dem Bürgermeister nur eine Rüge auszusprechen. Doch Püschel äußerte kurz darauf in der Öffentlichkeit, nicht die NPD stelle eine Gefahr für den Rechtsstaat dar, sondern die Parteien der Mitte. „Da war für mich der Ofen aus“, sagte Erben jetzt. Noch von einer Dienstreise in Afghanistan aus veranlasste der Staatssekretär, dass die Schiedskommission der SPD im Burgenlandkreis einen Termin für den Beginn des Ausschlussverfahrens festsetzt.

Püschel bekannte sich am Mittwoch gegenüber dem Tagesspiegel zu seinen Ansichten. Außerdem überlege er, die SPD zu verlassen, anstatt den Rauswurf abzuwarten. Unterdessen versucht die NPD, den Fall Püschel für ihren Wahlkampf auszuschlachten. Auf der Homepage des Verbandes Sachsen-Anhalt wird ein langes Interview eines ultrarechten Online-Portals mit Püschel präsentiert. Im März 2011 finden die Landtagswahlen statt, die NPD liegt in Umfragen zwischen zwei und vier Prozent.

9 Kommentare

  1.   Özgür

    Geht der jetzt Heim ins Reich?

    LOL

  2.   movinghead

    …und somit hat der erste Sozialdemokrat offen zugegeben, dass Linke und Rechte im Bezug auf ihren Sozialpopulismus im selben Teich fischen.

  3.   Laoyafo

    Schön sortieren. Die Schlechten aufs Töpfchen.

  4.   Deniz

    @ Kommentar Nr. 2

    Ihre Aussage enthält fälschliche Informationen und trägt kein bisschen zur notwendigen Debatte bei, welche auf größerer Ebene in unserer Gesellschaft schon hätte längst stattfinden müssen.
    Der erste grobe Fehler, der Ihnen unterlaufen ist, ist jener, dass sie die oben genannte Person als „Sozialdemokraten“ bezeichnen. Der gute Herr, der die Statements über die NPD abgibt hat genauso wenig, wie Sie anscheinend auch, von den Inhalten der Sozialdemokratie verstanden, denn sonst würde man nicht solch einen debilen Unfug von sich geben.
    Und zu dem Thema Sozialpopulismus, ich weiß ja nicht genau, wen Sie mit Linke und Rechte genau meinen. Jedoch möchte ich stets in Erinnerung rufen, dass es die Sozialdemokraten sind, welche nicht in abschweifende „sozialpopulistische“ Themengebiete abdriften, sondern zumeist kleine Splittergruppen extrem linker Gruppierungen. Zudem besteht ein sehr großer Unterschied zwischen dem „Sozialpopulismus“ „linker“ und „rechter“ Gesinnungen. Denn hat die linke Gesinnung im Sinn allen Menschen die gleichen Bedingungen zu ermöglichen usw. usf. (Sie werden die Grundzüge des bedingungslosen Grundeinkommens und anderer der von Ihnen als „Sozialpopulismus“ betitelten Inhalte kennen), so driften die „rechten“ Kameraden in ihrem „Sozialpopulismus“ dahingehend ab, dass sie nur bestimmten Teilen der Bevölkerung, welche sie nach ethnischen Kategorisierungen differenzieren, gleiche Chancen und Möglichkeiten bieten möchten.
    Auf Grund der rassistischen Systemideologie welche von der NPD propagandiert wird würde ich Sie doch recht herzlich darum bitten, diesen links und rechts Populismus nicht in einen Topf zu werfen. Auch wenn es auf der extrem linken Seite viele Ideen gibt, welche nicht umzusetzen sind, möchte ich noch einmal verstärkt darauf hinweisen, dass nicht Menschen aussortiert werden sollen!!!
    Und zu der von mir Anfangs erwähnten Debatte würde ich gerne noch mal hinweisen. Denn das Beispiel, welches in dem obigen Artikel gut dargestellt wird, zeigt, dass sozialchauvinistische, rassistische, faschistische, menschenverachtende und sozialdarwinistische Ideologien immer weiter Einzug in die Mitte der Gesellschaft erhalten und den Status der Salonfähigkeit erreichen.
    Wenn Sie nun lieber Kommentator auch noch beide Lager in ein und den selben Topf werfen, dann unterstützen Sie nicht die politische Mitte, sondern verharmlosen und relativieren das grundsätzliche und gefährliche Problem, welches von der NPD, sowie anderen rassistischen Parteien ausgeht.


  5. […] via stoerungsmelder: SPD-Bürgermeister droht wegen offener Sympathie für die NPD der Parteiausschluß […]

  6.   derbetroffene

    Naja, wenns der Mitte egal ist, wie’s in dem Teich zugeht, weil sie ihren eigenen, besseren hat, dann isses doch gut, wenn sich wenigstens einer um den Teich kümmert, oder?

  7.   derbetroffene

    a, mein lieber Deniz, machen wir’s uns da nicht wieder ein bißchen einfach? Nach meiner Ansicht haben wir zuvörderst die deutsche Unterschicht und vor allem die kinder ein recht darauf, in notwendigem Umfang vom deutschen Staat so weit gefördert zu werden, daß sie ein selbstbestimmtes, auf eigenem Broterwerb aufbauendes leben führen können. Mit deutsch mein ich damit erst einmal alle, die diesen Pass haben oder haben wollen, weil ich’s als eine eineindeutige Beziehung und auch Willensäußerung ansehe – mathematisch ausgedrückt. Diese Leute haben einen originären rechtsanspruch darauf, weil sie selbst nicht in der Lage sind (aus diversen Gründen). Solange wie unsre Republik mit Ihrer und der Politkaste Duldung 100.000 Kinder jährlich ungebildet und ausbildungsunfähig auf den Arbeitsmarkt bzw. in’s Harzleben entläßt (ausspuckt!) mit allen seinen Folgen, kann ich diese bedingung als nicht erfüllt ansehen.
    Und erst, wenn diese bedingung bedingungslos erfüllt ist, kommen die Millionen Ausländer dran, hier und überall auf der Welt.
    So sehe ich zumindest mich und Sie und unsere Politkaste in Deutschland in der pflicht. Für die Anderen sind deren Staaten in der Pflicht! Dies ist meine Reihung der prämissen und sicher auch die der meisten Deutschen, auch wenn das manche Larifari-Gutmenschen anders sehen wollen, die im Übrigen meistens selbst im öffentlichen Dienst gut alimentiert sind. WEnn Sie eine andere Abfolge herleiten können, dann bitte mit Beweis…

  8.   txxx666

    Von der einen Splitterpartei zur anderen – wen interessiert’s?

  9.   Oscar

    @Deniz

    Lieber Freund der Sonne, Sie haben wohl noch nicht mitbekommen, daß die „NPD“ völlig vom Verfassungsschutz unterwandert ist und sich in Wirklichkeit „Nationaldemokratische Verfassungsschutz Partei“ nennt…, daher geht von dieser „Partei“ auch keine wirkliche Gefahr aus…

 

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