Pünktlich zur Landtagswahl in Sachsen-Anahlt geht eine neue Webseite online, die über die Hintergründe der NPD und ihrer Kandidaten informiert. Wir dokumentieren hier den Vorstellungstext der Kampagne „Wähl nicht NPD“:
wähl NICHT NPD ist eine Initiative antifaschistischer Gruppen und Projekte aus Sachsen-Anhalt, deren Ziel es ist, über die neonazistische NPD zu informieren und aufzuklären. Die NPD als wichtigste parteipolitische Neonazi-Organisation will nach Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern nun in Sachsen-Anhalt in den dritten Landtag einziehen – und hat gute Chancen. Die NPD knüpft an bestehende Ressentiments in der Bevölkerung an. Sie gibt sich als Anwalt der „kleinen Leute“ und kündigt an, mit der sogenannten „Politmafia“ aufzuräumen, gemeint sind die etablierten Parteien. Dazu stellen sich die Neonazis seit Monaten als „Musterdemokraten“ und „Bürgerrechtspartei“ dar und kommen scheinbar auch in der sachsen-anhaltischen Bevölkerung als Wahlalternative an. Neuesten Umfragen zufolge liegt die Zustimmung für die NPD bei fünf Prozent, bei Jugendlichen unter 25 Jahren sogar bei 21 Prozent.
Wenn die NPD einfache Lösungen für komplexe Probleme anbietet, sich als die „einzig wählbare Alternative zum System der Etablierten“ darstellt und dabei eine Ausgrenzungspolitik betreibt gegen alle, die ihrer Meinung nach nicht zum „deutschen Volk“ gehören, ist eine Auseinandersetzung mit deren neonazistischer Ideologie zwingend erforderlich.
Uns geht es um mehr als nur darum, NICHT NPD zu wählen. Unabhängig von Parteienkonkurrenz und zivilgesellschaftlichem Harmoniebedürfnis wollen wir über die neonazistische Partei aufklären, zur Diskussion anregen und Mittel und Wege finden, der Propaganda und den Naziaktionen etwas entgegenzusetzen. Unser Problem ist es nicht allein, dass eine neonazistische Partei in Sachsen-Anhalt personell und logistisch in der Lage ist, einen flächendeckenden Wahlkampf zu führen und möglicherweise in den Landtag einzuziehen. Unser Problem sind Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus, die in weiten Teilen der deutschen Bevölkerung verbreitet sind und die dort eine Alltagsstimmung gegen alles fremd Empfundene und Unkonventionelle erzeugen. Diese tief verwurzelten Einstellungen sind die Grundlage für die Erfolge von neonazistischen Parteien wie der NPD.
In den kommenden Wochen wird der Wahlkampf der NPD noch an Intensität zunehmen. wähl NICHT NPD bietet die Möglichkeit, sich zu informieren und gegen die menschenverachtenden Ziele der Partei Position zu beziehen. Die Initiative bietet neben Informationsmaterial auch Informations- und Diskussionsveranstaltungen in unterschiedlichen Regionen Sachsen-Anhalts an und unterstützt auf Anfrage Leute, die selbiges vorhaben.
Es ist wichtig zu erkennen, dass sich das Problem „NPD“ weder von allein erledigt noch durch staatliche Verbote erledigt wird. Stattdessen muss den Neonazis auf allen Ebenen deutlich gemacht werden, dass sie nicht nur Zustimmung bekommen für ihre dummen rassistischen, antisemitischen und nationalistischen Positionen. Darum: Wählt NICHT NPD! Macht den Mund auf und seid kreativ!