Die Jugendorganisation der NPD ist laut Verfassungsschutz fest in der Hand gewaltbereiter Extremisten. Die Szene gilt als aggressiv, aktionsorientiert – und wenig interessiert an Gremienpolitik.
Von Tagesspiegel-Autor Frank Jansen
Sie sind jung, sie sind aggressiv, sie kopieren die linksextremen Todfeinde und spielen gern „Schwarzer Block“ – und sie dominieren inzwischen die rechte Szene in Berlin. Die „Autonomen Nationalisten“ (AN), die stärkste Kraft im aktionsorientierten Rechtsextremismus, hätten seit 2009 die NPD als zentralen Akteur verdrängt, sagt die Leiterin des Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Es gebe keine andere Gruppierung im Milieu von Neonazis und NPD mit vergleichbarem Mobilisierungspotenzial. Fast alle öffentlichen Aktionen der Szene im Jahr 2010, unter anderem die beiden Aufmärsche am 1. Mai in Prenzlauer Berg und am Kurfürstendamm, „gingen auf das Konto der Autonomen Nationalisten oder wurden zumindest von ihnen begleitet“, sagt Schmid. Außerdem wachse der Einfluss der AN, die sich als „revolutionär“ begreifen und einen „nationalen Sozialismus“ propagieren, auch innerhalb der NPD.
Drei Mitglieder des im Februar 2010 neu gewählten Landesvorstands der Partei seien den Autonomen Nationalisten zuzurechnen, sagt Schmid. Die NPD sei längst viel mehr auf die AN angewiesen als diese auf die Partei. Und die Autonomen Nationalisten kontrollierten den Berliner Verband der Jugendorganisation der NPD, die „Jungen Nationaldemokraten (JN)“. Sie haben etwa 40 bis 50 JN-Mitglieder, laut Schmid sind fast alle den Autonomen Nationalisten zuzurechnen. Die Jungen Nationaldemokraten seien in Berlin inzwischen der „organisatorische Arm“ der Autonomen Nationalisten. Die Gesamtzahl der AN in der Stadt beziffert Schmid mit 110. Das sind zehn weniger als im Jahr 2009, es ändert aber nichts an der Lage – und die ist aus Sicht der Experten beunruhigend, zumal sich die lose organisierten AN abschotten und zunehmend konspirativ agieren.
Nicht nur in Berlin sehen Verfassungsschützer den Aufstieg der Autonomen Nationalisten mit Sorge. Noch heute denken Experten mit Schrecken an die Krawalle vom 1. Mai 2008 in Hamburg. Damals waren Autonome Nationalisten, gemeinsam mit anderen Neonazis und NPD-Leuten, auf linke Autonome geprallt. Die Polizei warf sich dazwischen, „sonst hätte es Tote gegeben“, wie ein hochrangiger Beamter hinterher sagte. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, warnte kürzlich, „für die Zunahme einer politisch zielgerichteten Gewaltbereitschaft“ in der rechtsextremen Szene „stehen vor allem die Autonomen Nationalisten“. Diese Strömung sei bundesweit auf etwa 1000 Personen gewachsen, das ist knapp ein Fünftel des gesamten Neonazi-Spektrums.
In Berlin sind die AN vor allem in Pankow, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick und Neukölln aktiv. Die sich seit 2009 häufenden Angriffe auf linke Kneipen und andere Treffpunkte in Neukölln, Kreuzberg und weiteren Vierteln sind offenbar den Autonomen Nationalisten zuzuordnen.
Die AN versuchen, Immobilien zu mieten oder zu kaufen, um ein „Nationales Jugendzentrum“ zu etablieren, als „Freiraum“ für das eigene Milieu. Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit war es 2010 auch zeitweise gelungen. Die AN trafen sich von Januar bis Juni in einem Ladenlokal in Pankow. Bereits im Sommer hatte der Verfassungsschutz gewarnt, dass Autonome Nationalisten sich weiter bemühen, getarnt als angeblich sozial engagierter Verein, Räume zu mieten.
Der Verfassungsschutz sieht die AN als Teil eines Neonazi-Netzwerks, das in der Szene selbst als „Freie Kräfte“ bezeichnet wird und insgesamt 200 Personen umfasst. Dazu zählen auch Ex-Anhänger der eher altmodisch aufgetretenen Kameradschaft „Frontbann 24“, die Innensenator Ehrhart Körting (SPD) im November 2009 verbot. Der Schlag hat dennoch gewirkt. „Das Verbot war ein doppelter Erfolg“, sagt Schmid. Es sei eine rasch wachsende Neonazi-Organisation gestoppt worden, außerdem hätten sich nach dem Verbot viele Ex-Mitglieder des Frontbanns aus der Szene zurückgezogen.
Der Niedergang des Frontbanns hat auch die braune Szenekneipe „Zum Henker“ getroffen. Das Lokal in Niederschöneweide habe 2010 deutlich Gäste verloren, sagt Schmid. Ein Flop war im vergangenen Jahr zudem der Versuch von Neonazis, eine neue Gruppierung aufzubauen, die „Freien Nationalisten Berlin Mitte (FNBM)“. Der etwa 15 Leute zählende Trupp, ein Zwitter aus AN-Habitus und hierarchisch organisierter Kameradschaft, fiel vor allem mit Schmierereien auf. Im September gaben die FNBM ihre Auflösung bekannt. „Sie wollten sich offenbar dem staatlichen Verfolgungsdruck entziehen, nachdem die Polizei die Wohnung eines Aktivisten durchsucht hatte“, sagt Schmid. Die Mitglieder der FNBM betrieben nun unter anderem Namen eine neue Homepage im Internet und träten weiterhin bei rechtsextremistischen Veranstaltungen auf. Trotz der starken öffentlichen Aufmerksamkeit, die ihnen zuteil werde, nähmen sie im Verhältnis zu den Autonomen Nationalisten nur die Rolle eines „kleinen Bruders“ ein.