Nach dem Naziangriff auf Migranten und Gegendemonstranten in Kreuzberg, versucht die Polizei jetzt die Täter zu ermitteln. Wie berichtet, hatten am Sonnabend rund 120 Rechtsextremisten die Polizisten überrannt und Passanten und Sitzblockierer auf dem Mehringdamm attackiert. Der chaotische Einsatz und die Geheimhaltung der Route sorgt Streit in der rot-roten Koalition.
„Wir sind sehr enttäuscht, dass wir vor dem Aufmarsch nicht vom Innensenator informiert wurden“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Marion Seelig, am Dienstag. Im Verfassungsschutzausschuss am Mittwoch und im nächsten Innenausschuss müssten die Geschehnisse und die Informationspolitik der Behörden detailliert geklärt und aufgearbeitet werden.
Im Internet haben inzwischen linke Gruppen Fotos des Angriffs veröffentlicht und neun der mutmaßlichen Täter namentlich identifiziert. Vier der Männer sind bekannte Kader aus der militanten Berliner Szene, die zum Teil schon mehrfach wegen Körperverletzungsdelikten verurteilt wurden. Die übrigen stammen aus anderen Bundesländern. Vier der Gewaltopfer hatten am Sonntag Anzeige wegen schwerer Körperverletzung erstattet.
Am Tag des Aufmarsches wurde lediglich einer der mutmaßlichen Angreifer am Nachmittag in Rudow festgenommen. Vorgeworfen wird ihm aber nicht der Übergriff, sondern, genau wie den übrigen 38 Festgenommen, ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Während der Attacke selbst wurde kein Täter gefasst, obwohl auf Pressefotos zu sehen ist, wie Einsatzkräfte Angreifer festhalten und zurück in den rechten Aufmarsch schieben. Auch Wohnungsdurchsuchungen bei Tatverdächtigen hat es offensichtlich noch keine gegeben. Die Polizei wollte sich aus ermittlungstaktischen Gründen nicht näher dazu äußern. Die Polizeivideoaufnahmen des Vorfalls seien aber inzwischen ausgewertet. Noch vor kurzem hatte sich die Polizei selbstkritisch zu ihrem Vorgehen gegeben.
Am Sonntag hatte Innensenator Ehrhart Körting umfangreiche „Ermittlungsverfahren gegen die rechtsextremistischen Gewalttäter“ angekündigt. „Ich hoffe die Angreifer werden jetzt schnell gefasst“, sagte Marion Seelig (Linke). Aufgrund der vielen Bilder und der späteren Festnahmen, sei sie optimistisch, dass die Ermittler schnell Erfolg haben.
Offenbar ist am Samstag auch ein Polizist von Neonazis schwer verletzt worden. Noch nicht identifizierte Rechtsextremisten hatten einige so genannte „Polenböller“ mit hoher Sprengkraft aus dem Aufmarsch heraus in die Sitzblockaden geworfen. Ein Beamter erlitt ein Knalltrauma und wurde erst am Montagabend aus dem Krankenhaus entlassen. Unklar bleibt, wie die Rechtsextremen die Böller zum Mehringdamm bringen konnten. Die Teilnehmer seien im U-Bahnhof „einer selektiven und verdachtsabhängigen Vorkontrolle“ unterzogen worden, heißt es von der Polizei. „Hinweise auf das Mitführen von verbotenen Gegenständen“ hätten nicht vorgelegen.
Bereits am 1. Mai 2010 hatten zwei Neonazis aus Aachen versucht selbst gebaute und mit Glasscherben umwickelte Sprengkörper zu einem Aufmarsch nach Prenzlauer Berg zu bringen. Kurz vor einer Polizeikontrolle warfen sie die Sprengsätze in die Büsche und flüchteten. Beide Bombenbauer wurden im Februar dieses Jahres zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.