Das Bündnis „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“ wehrt sich gegen den „massiven Datenmissbrauch durch Polizei und Staatsanwaltschaft“ bei den Protesten gegen den Naziaufmarsch Anfang des Jahres in Dresden.
Wie jetzt bekannt wurde, haben die Ermittler der sächsischen „SOKO 19.02.“ Handydaten von zehntausenden Menschen ausspioniert, die am 19. Februar 2011 in Dresden gegen Nazis demonstrierten. Es wurden bereits drei Tage nach den erfolgreichen Blockaden ein- und ausgehende Verbindungen erfasst, unabhängig davon, ob es sich um Anrufe oder Kurznachrichten handelte. Durch diese, einer Rasterfahndung nicht unähnlichen Methode, wurden neben den Handydaten aller Nazis, Polizisten, Journalisten und Gegendemonstranten auch die Daten der im Dresdner Stadtteil Südvorstadt lebenden Menschen bei der Polizei gespeichert und offensichtlich bis jetzt noch nicht gelöscht. Offiziell sollten mit dieser Massenabfrage bei Mobilfunkanbietern Personen gefunden werden, die zuvor Polizisten angegriffen haben sollen. „Bereits jetzt ist aber klar, dass die gesammelten Daten für Ermittlungen gegen BlockiererInnen missbraucht wurden“, heißt es in einer Pressemitteilung von Dresden Nazifrei.
„Wenn der Sprecher der Staatsanwaltschaft jetzt erklärt, diese gesammelten Daten würden nicht in Verfahren gegen BlockiererInnen eingesetzt, so erscheint das angesichts bereits aufgetauchter Daten in Ermittlungsakten Betroffener als absolut unglaubwürdig“, sagte Pressesprecherin Franziska Radtke am Dienstag. „Mit der massiven Überwachung zehntausender Menschen verlassen Polizei und Staatsanwaltschaft in Dresden nun schon zum wiederholten Mal den Boden der Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit. Das ist ein Angriff auf die Demonstrationsfreiheit und die Grundrechte aller. Das Bündnis begrüßt daher die Überlegungen von ver.di, rechtlich gegen die Datenerfassung vorzugehen. Auch wir werden uns rechtliche Schritte vorbehalten.“
Das Bündnis „Dresden Nazifrei!“ ruft jetzt alle Personen, die sich am 19. Februar in Dresden aufgehalten haben, dazu auf, abzufragen, ob ihre Daten gespeichert worden sind. „Sollte dies der Fall sein, bitten wir die Betroffenen, die Rechtmäßigkeit der Datenerfassung gerichtlich überprüfen zu lassen“, sagte Sprecherin Radtke.
Ein entsprechendes Formular ist auf der Webseite von Dresden Nazifrei zu finden: www.dresden-nazifrei.com
Zudem können Betroffene das Bündnis unter repression@dresdennazifrei.com oder der Büronummer 0177 / 499 70 70 erreichen.
Für Donnerstag ist eine Pressekonferenz von Dresden Nazifrei in Berlin angekündigt. Unter anderem sollen dort Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröder (SPD), Bodo Ramelow (Linke) und Liedermacher Konstantin Wecker sprechen.