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Pro Deutschland verliert gegen Kreuzberg

 

Mehrere hundert Demonstranten haben am Donnerstag in Berlin-Kreuzberg eine Veranstaltung der Ultrarechten  von von Pro Deutschland im Rathaus verhindert. Die Polizei schaffte es nicht die friedlich Blockaden der Nazi-Gegner zu räumen.

Von Ariane Bemmer, Christoph Stollowsky & Hannes Heine

Es war ein Mix von Protest und Happening, sogar Clowns und Artisten waren unter den Gegendemonstranten, als die ultrarechten Islamgegner von „Pro Deutschland“ am Donnerstagabend umringt von Polizisten zu ihrer Tagung im Kreuzberger Rathaus schritten. Sprechchöre schallten den rund dreißig meist älteren Männern entgegen: „Haut ab, das ist unser Bezirk“, riefen die etwa 200 Demonstranten von der Gewerkschaft Verdi, SPD, Grünen und antifaschistischen Gruppen. Schließlich gelang es den protestierenden Kreuzbergern, das als Provokation geplante Treffen von „Pro Deutschland“ in ihrem Bezirk friedlich zu verhindern. Das ist ein großartiger Erfolg“ , rief ihnen Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) danach zu.

Bis zu den Eingängen des Rathauses kamen die Ultrarechten noch unter Polizeischutz voran, dann aber mussten sie unverrichteter Dinge im Parterre kehrt machen. Die Treppe zum Saal der Bezirksverordnetenversammlung, den sie angemietet hatten, war von Gegnern blockiert – und die Polizei griff hier aus rechtlichen Gründen nicht ein. Rund 500 Polizisten waren während des Abends im Großeinsatz, aber sie sahen sich kaum mit Gewalt konfrontiert. Dem Vernehmen nach gab es nur vier Festnahmen.

Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Rechts- und Linksextremen in den vergangenen Tagen, unter anderem gab es Anschläge auf linke Wohnprojekte, ging die Polizei am Donnerstagabend von einer möglichen Eskalation aus. Verschärfend kam hinzu, dass die Ultrarechten, die im September zur Berliner Abgeordnetenhauswahl kandidieren wollen, ihr Treffen im BVV-Saal gegen den Widerstand des Bezirks im Mai gerichtlich durchgesetzt hatten. „Pro Deutschland“ und die NPD hätten wie jede zugelassene Partei einen Anspruch auf Bezirksräume, entschied das Verwaltungsgericht.

So entstiegen die Mitglieder der islamfeindlichen Bürgerbewegung gegen 19 Uhr ihren Taxen, darunter ihr Bundesgeschäftsführer Lars Seidensticker und der Berliner Spitzenkandidat Manfred Rouhs. Währenddessen war das Straßenfest der Gegner vor dem Rathaus unter dem Motto „Bunt statt braun – Friedrichshain-Kreuzberg gegen Rassismus“ schon in vollem Gange. Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) rief dazu auf, „ein Zeichen gegen Rechts“ zu setzen.

Die Polizei eskortierte „Pro Deutschland“-zum Rathaus, hielt sich aber ansonsten bewusst zurück. Eine gewaltsame Räumung des blockierten Treppenhauses, an dessen Decke Luftballons schwebten mit der Aufschrift „Nazis raus!“ lehnte sie ab. Denn im Rathaus hat der Bezirk das Hausrecht. Die Polizei kann dort von sich aus nur bei begangenen Straftaten eingreifen. Andernfalls nur, „wenn wir sie sie um eine Räumung im Rahmen der Amtshilfe gebeten hätten“, so Bürgermeister Schulz. Das wäre aus seiner Sicht aber „unverhältnismäßig“ gewesen. „Die Situation wäre eskaliert.“ Außerdem ist ein solcher Schritt für ihn ohnehin „politisch undenkbar“. So stiegen die Chefs von „Pro Deutschland“ und ihr Gefolge wieder in Taxen und fuhren davon. Ihre Gegner feierten den Erfolg noch bis 22 Uhr vor dem Rathaus.

Vor wenigen Tagen hatten sich die im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien mit Blick auf die Wahl im September auf ein gemeinsames Vorgehen gegen Rechtspopulisten verständigt. SPD, Linke, CDU, Grüne und FDP unterzeichneten eine Erklärung, genannt „Berliner Konsens“. Darin hieß es, sollten Rechtspopulisten öffentliche Räume für Veranstaltungen nutzen wollen, müsse dem „mit allen juristischen Mitteln und Möglichkeiten des demokratischen und friedlichen Protestes“ begegnet werden. Schon kommenden Freitag muss die Polizei dem Vernehmen nach den nächsten Großeinsatz einplanen: Im Treptower Stadtteil Schöneweide wollen Antifa-Gruppen am Abend des 8. Juli gegen den Laden „Hexogen“ in der Brückenstraße demonstrieren.

6 Kommentare

  1.   mark

    Ich denke, das ist die beste Vorgehensweise gegen Rassisten. Wäre die Gesetzeslage noch etwas präziser und würde deutlicher die Grenze zwischen demokratischer und demokratiefeindlicher Kriterien ziehen und dem zivilen gewaltfreien Protest mehr Respekt gezollt. Schließlich ist die Meinungsfreiheit für jene gedacht, die die Meinungsfreiheit nicht zerstören wollen und nicht, um rassistische oder diskriminierende Handlungen und Äußerungen rechtlich abzudecken.

    Also ungefähr so:

    „Wer die Meinungsfreiheit zu volksverhetzenden, rassistischen oder diskriminierenden sprachlichen Handlungen missbraucht, darf sich nicht auf die Meinungsfreiheit als rechtliche Grundlage berufen.“

  2.   Karl

    Das ist einfach undemokratisch!
    Pro Deutschland mag dumme, paranoide oder wasweisich für Ansichten haben, aber denen gehört das Rathaus genauso wie allen anderen!

  3.   Heinz

    @mark

    “Wer die Meinungsfreiheit zu volksverhetzenden, rassistischen oder diskriminierenden sprachlichen Handlungen missbraucht, darf sich nicht auf die Meinungsfreiheit als rechtliche Grundlage berufen.”

    Und wer soll festlegen, was „volksverhetzende, rassistische oder diskriminierende sprachlichen Handlungen“ sind? Das verschiebt dann doch nur die Grenze hin zu neuen Möglichkeiten der Unterdrückung – egal gegen wen! Es ist ja beileibe nicht so, daß die Rechten der Meinung sind, sie äußerten sich volksverhetzend, und der nächste rechte Richter beschließt dann, daß die Gegendemonstranten sich volksverhetzend äußern. Und nicht zuletzt deswegen muß gelten: Grundrechte sind unteilbar!

    Auch auf der Seite der Pro-Gegner wird sich mitunter völlig unter der Gürtellinie geäußert, wie es damals der Kölner OB als er Pro Köln als „braune Soße, die weggespült gehört“ bezeichnete. Am meisten erschreckte mich damals die Zustimmung, die er spontan für diese Äußerung erhielt, wie auch ein anderer Redner, der „Abschaum“ sagte. Wer dazu jubelt, sagt mehr über sich selbst als zu seinem politischen Gegner aus.

  4.   Robert Kühn

    In der Öffentlichkeit ungeklärt ist die Entwicklung des Nazis Hitlers.Sicher ist aber, dass eine zunehmende Zahl von einflussreichen Menschen wie Industrielle, Richter und hohe Verwaltungsbeamte den Übergriffen der Nazis „verständnisvoll“ gegenüberstanden und die nicht gerade zimperlichen Kommunisten mit der ganzen Härte des Gesetzes verfolgten.
    Demokratisch legitimierte Gegner der Nazis gab es kaum. Die bürgerlichen Parteien hatten sich mit den Nazis arrangiert.
    Wir sind jetzt in der glücklichen Lage,dass es eine echte Gegenbewegung zu den Rechten gibt, die unabhängig agiert.

  5.   Johannes Thiedig

    So sieht es aus!

  6.   Johannes Thiedig

    @ Robert Kühn:

    Ihre Anmerkungen sind leider sachlich falsch. Historische Forschungen belegen, dass es vor 1933 kaum Industrielle gab, die die Nazis fininziell förderten. Ausnahme: Der US-Amerikaner und Antisemit Henry Ford. Außerdem gab es mit SPD, KPD und den verschiedenen liberalen und bürgerlichen Parteien (DDP, Zentrum, DVP) eine erhebliche Gegenbewegung zur NSDAP. Der Verlust der Mehrheit kam erst, als die KPD auf Befehl Stalins (und unter dem Einfluss der hirnrissigen Faschismus-Theorie von Sinowjew und, später Dimitroff) die SPD und nicht die Nazis als Hauptfeind ansah.
    So manche Leute in der sogenannten Antifa hängen dieser Theorie (Faschismus als kapitalistische Herrschaftsstrategie, d.h. kein Unterschied zwischen NS und SPD) übrigens auch heute noch an.

    Die Partei, die das meiste Geld einsackte, war übrigens die DNVP. Und auch dieses Geld kam nicht von den Ruhrindustriellen, sondern von (vor-kapitalistischen, feudalistischen) ostelbischen Großgrundbesitzern. Also auch nix mit Kapitalismus.

 

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