Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl steht nach seinem Auftritt bei einer Podiumsdiskussion in der Kritik. In Bezug auf die Neonazi-Mordserie soll er unter anderem gesagt haben: „Eine gute und vernünftige Einwanderungspolitik muss zum Ziel haben, dass keine Kampfgruppen am rechten Rand entstehen. […] Der soziale Frieden dürfe nicht gefährdet werden“. Es nütze nichts, wenn man die ganze Welt umarme, dabei aber die eigenen Bürger aus den Augen verliere. Die Seite „Migazin“ griff die Meldung auf und fragte provozierend: „Sind die Neonazi-Opfer selbst Schuld an ihrem Tod, Herr Uhl?“ Seither läuft im Netz eine hitzige Diskussion um Uhls Aussagen. Das Deutschlandradio-Wissen hat dazu ebenfalls einen lesenswerten Artikel veröffentlicht.Das Büro von Uhl verschickte am Dienstag eine eigene Erklärung zu den Vorwürfen, die wir an dieser Stelle dokumentieren:
Selbstverständlich sind im demokratischen Rechtsstaat schwere Straftaten niemals eine legitime oder nachvollziehbare Antwort auf eine womöglich verfehlte Politik.
Auf einer Podiumsdiskussion der Hochschule für Philosophie zum Umgang mit Flüchtlingen hatte Dr. Uhl die asylpolitischen Erfahrungen in Deutschland gegen Kritik verteidigt. Die Einzelfallprüfung von Asylanträgen sei ein bewährtes Prinzip. Für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge gebe es subsidiäre Schutzmöglichkeiten. Die Antwort auf weltweite Missstände könne jedoch nicht lauten ,Macht hoch die Tür, die Tor macht weit‘. Eine vernünftige Asylpolitik dürfe keine falschen Anreize für Armutsmigration setzen. Generell dürfe Zuwanderung nicht die Integrationsfähigkeit der aufnehmenden Gesellschaft und den sozialen Frieden gefährden.
Nachdem ein Diskussionsteilnehmer den Begriff „Kampfgruppen“ eingeführt hatte, sinngemäß mit der Aussage, früher habe es politische Kampfgruppen zugunsten von Migranten gegeben, griff Dr. Uhl diesen Begriff später auf und bezeichnete es u.a. als Anliegen der Politik, das Entstehen von Kampfgruppen rechtsextremistischer Orientierung zu verhindern.
Es liegt Herrn Dr. Uhl völlig fern, Einwanderern eine Schuld an ihrer Ermordung zu geben. Es gibt keinerlei Legitimation für die verabscheuungswürdigen Mordtaten der Rechtsterroristen.
Eine derartige Intention zu unterstellen ist abwegig und scheint auf einer mutwilligen Fehlinterpretation zu basieren.