Laut der Studie „Die Mitte in der Krise“ der Friedrich-Ebert-Stiftung befürworten mehr als die Hälfte aller Bundesbürger die Aussage, dass die Religionsausübung von Muslimen in Deutschland erheblich eingeschränkt werden sollte. Da verwundert es kaum, dass insbesondere Parteien vom rechten Rand versuchen mit rassistischen Parolen gegen Muslime Stimmung zu machen. Gerade Konflikte um Moscheebauten bieten sich Rechten als Projektionsflächen an. Die Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus der Stadt Köln hat nun eine Broschüre herausgegeben, die sich der Instrumentalisierung von Moscheebaukonflikten durch die extreme Rechte widmet.
Beim Erstellen der Broschüre konnten die Herausgeber nicht ahnen das die rot-grüne Minderheitsregierung Mitte März in Nordrhein-Westfalen scheitern würde. Im Landtagswahlkampf treten jetzt auch die rechtspopulistische Bürgerbewegung Pro Köln respektive ihre Schwesterorganisation Pro NRW wieder als wahrnehmbare Akteure auf. Neben den üblichen Wahlplakaten, die Ängste vor einer angeblichen „Islamisierung“ Deutschlands schüren sollen, tritt die Pro-Bewegung auch mit einem ehrgeizigen Propagandacoup auf den Plan. Selbstinszeniert als „Tour für die Freiheit“ wollen die Rechten an mehreren Tagen ab dem 28. April „Brennpunkte[…] der Islamisierung in 25 Städten in Nordrhein-Westfalen[s]“ anfahren. Geplant sind Kundgebungen vor scheinbar wahllos ausgewählten islamischen Gotteshäusern, die damit zum Mittelpunkt und Objekt eines rassistischen Wahlkampfes werden sollen.
Zwar befasst sich die Broschüre im Schwerpunkt mit der Instrumentalisierung von Konflikten um Moscheebauten durch die extreme Rechte. Doch das vermittelte Hintergrundwissen und die Informationen über Ideologie und Auftreten der rechten Akteure sind auch im Hinblick auf einen rassistischen Wahlkampf relevant.
In der Broschüre finden sich zu Beginn Beiträge über Moscheebaukonflikte in Köln, Hamm, Pulheim und Dortmund. So gelingt es einen umfangreichen Einblick in die Vielschichtigkeit von Konflikten, ihre Instrumentalisierungen durch die extreme Rechte und Reaktionen auf die rassistischen Mobilmachungen zu liefern. Es folgen mehrere wissenschaftliche und journalistische Aufsätze zu antimuslimischem Rassismus und Rechtspopulismus. Auch wenn es sich hierbei nur um Nachdrucke bereits erschienener Texte handelt, vermitteln diese dem Leser trotzdem ein solides Hintergrundwissen. Im letzten Teil der Broschüre werden Handlungsmöglichkeiten gegen Muslimfeindschaft in der Bildungspolitik aufgezeigt und die Möglichkeiten Mobiler Beratung bei Moscheebaukonflikten vorgestellt.
„Wir wollten eine ganz praktische Handreichung entwickeln“, erklärt Mitherausgeber und Leiter der Info- und Bildungsstelle Hans-Peter Killguss die Motivation hinter der Broschüre. Interessierten solle das „Rüstzeug mit auf den Weg gegeben werden, um in Moscheebaukonflikten besser ausgestattet zu sein“. Einen Masterplan gegen Muslimfeindlichkeit und rassistische Instrumentalisierungen liefert die Broschüre trotzdem nicht. Aber sie versetzt Interessiete in die Lage zu reflektieren und eigenständig Handlungsmöglichkeiten zu erarbeiten. Darin liegt zweifelsfrei ihr Wert und Verdienst.
Die Herausgeber sind Mitarbeiter der Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus der Stadt Köln. Die Stelle besteht seit 2008 im NS-Dokumentationszentrum der Domstadt. Hans-Peter Killguss ist Pädagoge und Leiter der städtischen Einrichtung. Patrick Fels und Hendrik Puls sind Mitarbeiter der Mobilen Beratung im Regierungsbezirk Köln. Fels ist Politikwissenschaftler, Puls Soziologe.
Patrick Fels, Hans-Peter Killguss und Hendrik Puls (Hg.)
„Moscheebaukonflikte und ihre Instrumentalisierung durch die extreme Rechte“
Beiträge und Materialien 5 der Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus im NS-DOK der Stadt Köln, Köln 2012, 60 Seiten; ISBN 978-3-938636-15-2
Die Broschüre ist gegen eine Schutzgebühr von 3 Euro zzgl. Porto beim NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln zu bestellen. ibs@stadt-koeln.de und 0221/221-26332 Internet: www.mbr-koeln.de