Das bayernweit agierende neonazistische Kameradschaftsnetzwerk „Freies Netz Süd“, kurz FNS, soll verboten werden. Einen entsprechenden „Dringlichkeitsantrag“, der von allen Fraktionen des Landtags gemeinsam angenommen worden war, hat die Bayern-SPD am Donnerstag, den 26. April, offiziell gestellt.
Wie die Internetseite nordbayern.de berichtet, könnte dem neonazistischen Kameradschaftsnetzwerk „Freies Netz Süd“ bald ein Verbot drohen. Im FNS sind bayernweit zahlreiche Neonazi-Kameradschaften vernetzt, der Verfassungsschutz geht laut nordbayern.de von rund 20 aus. Ein entsprechenden Dringlichkeitsantrag der Bayern-SPD, wonach ein Verbot des FNS geprüft werden soll, könnte nun aber womöglich das Ende des FNS bedeuten. Geschlossen hatten alle im Landtag vertretenen Parteien den Antrag der Bayern-SPD angenommen.
Wie dem Bericht weiterhin zu entnehmen ist, soll auch ein Verbot von den „FNS-Mitgliederorganisationen“ in Betracht gezogen werden. Darunter fallen alle Kameradschaften, die aktiv im FNS vernetzt. Dazu zählt beispielsweise auch die „Bürgerinitiative soziales Fürth“, die dem FNS ebenfalls zuzurechnen sein dürfte. So schätzt sie Bayern-SPD aktuell als „Tarnorganisation des FNS“ ein.
Auf den gestellten Antrag der Bayern-SPD hin, gab der Bayerische Innenminister Joachim Hermann (CSU) dem Artikel zufolge an, dass der der Verfassungsschutz das „FNS sehr genau im Auge habe“. Ebenfalls sagte er, dass die Staatsregierung „die gebotenen Maßnahmen ergreifen“ wird, „die rechtlich möglich sind“. Genaueres zu dem momentanen Sachstand erzählte Hermann jedoch nicht. „Wir gackern dann, wenn die Eier gelegt sind“, wird der Innenminister zitiert.
Das „Freie Netz Süd“ dürfte in Bayern das größte Sammelbecken für die rechte Szene sein – und hat die NPD längst in ihrer Bedeutung überholt. Insgesamt sind dem Bayerischen Verfassungsschutz nach rund 100 – 150 Personen dem „Aktivistenstamm“ zuzurechnen, das Mobilisierungspotenzial liege zwischen 300 und 350 Anhänger. Regelmäßig nimmt das FNS zudem bayern- und teilweise sogar bundesweit an Neonazi-Aufmärschen und Kundgebungen teil.