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Polizei führt NPD-Fraktion aus sächsischem Landtag

 
Bunter Protest gegen fragwürdige Mode, hier in Berlin-Friedrichshain © Matthias Zickrow

Mit einer gezielten Provokation hat die rechtsextreme NPD am Mittwoch im sächsischen Landtag für einen Eklat gesorgt. Die acht Abgeordneten erschienen in Kleidung der bei Neonazis beliebten Marke Thor Steinar und verstießen damit gegen Parlamentsregularien. Landtagspräsident Matthias Rößler unterbrach die Sitzung und verlangte von den Rechtsextremen, die Kleidung zu wechseln. Als diese der mehrfach geäußerten Aufforderung nicht nachkamen, schloss Rößler alle NPD-Abgeordneten für diese und drei weitere Sitzungen des Parlamentes im Juni und Juli aus. Die Rechtsextremen blieben dennoch auf ihren Sitzen und verließen den Saal erst, als Polizisten erschienen, um sie abzuführen.

Damit wurde erstmals in der Geschichte des Landtages eine Fraktion komplett von der Sitzung ausgeschlossen. NPD-Fraktionschef Holger Apfel hatte 2010 einen längerfristigen Ausschluss hinnehmen müssen. Seine antisemitische Hetze hatte damals für Empörung gesorgt.

Die neuerliche Provokation war zunächst unbemerkt geblieben, weil alle NPD-Abgeordneten Sakkos oder im Fall der Abgeordneten Gitta Schüßler eine Kostümjacke trugen. Als Andreas Schorr für die NPD in der Debatte um die Imagekampagne des Landes ans Rednerpult trat, zog er sein Sakko aus und stand damit unmittelbar im Blickfeld des Landtagspräsidenten. Die Aufschrift Thor Steinar war auf dem Rückenteil des T-Shirts aufgebracht.

Für Mittwochabend hatten die Rechtsextremen einen Antrag auf die Tagesordnung setzen lassen, der unter dem Titel „Mode-Exorzismus stoppen – keine Bekleidungsvorschriften für freie Menschen“ stand.
Nach dem Ausschluss von der Sitzung kündigten sie lautstark schimpfend an, vor das sächsische Verfassungsgericht zu ziehen.

André Hahn, Fraktionschef der Linken, warf den Rechtsextremen vor, den Landtag zu brüskieren, zu schockieren und lächerlich machen zu wollen. Dass dies ausgerechnet bei einer Debatte um das Image des Freistaats passiere, sei bezeichnend. „Es ist ja offensichtlich, dass ja gerade solche Auftritte dem Image Sachsens schaden.“ Thor Steinar-Kleidung und andere von Rechtsextremisten getragene Modemarken sind im sächsischen Landtag seit 2007 tabu. Wer sie trägt, dem kann der Zutritt zum Parlament verwehrt werden. Die Regelung fußt auf den in der Hausordnung festgeschriebenen Sanktionsmöglichkeiten gegen Personen, die „in einer der Würde des Landtags nicht entsprechenden Weise“ erscheinen.

Die umstrittene Marke Thor Steinar hat ein satirisches Gegengewicht, das im vergangenen Jahr im Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern zum Tragen kam. Damals zog die Satirefigur „Storch Heinar“ mit in den Wahlkampf, die SPD half dabei. In Berlin gab es in den vergangenen Jahren Proteste gegen Läden der Marke. In Mitte musste das „Tønsberg“ nach einem zähen Rechtsstreit aufgeben. Die Friedrichshainer Filiale ist bereits gekündigt, der Vertrag läuft jedoch noch bis 2015. (Quelle: Tagesspiegel)

5 Kommentare

  1.   Hofi

    Was steht denn dazu in der Kleiderordnung des sächsischen Landtages? Andere Politiker treten in Anzügen der Barke Boss auf oder tragen in der Öffentlichkeit die deutsche Bauernmütze.

  2.   Bierbaum_Berlin

    Wann sind diese Witzfiguren endlich weg vom Fenster=?

  3.   Marton

    Alles Quatsch! Diese Rechtsextremen sollten sich mal informieren! Die Marke Thor Steinar gehört einem Araber!

    Aber die waren ja beim Antisemitismus auch schon immer ganz vorne… 🙁

  4.   Bengster

    Ich weis zwar nicht ob Thor Steinar tatsächlich einem Araber gehört aber nur weil es auch Arabische Anti-Juden gibt, Anti-Semit trifft ja nicht zu da Araber ja auch Semiten sind, heist das noch lange nicht das alle oder die mehrheit der Araber Anti-Jüdisch eingestellt sind.
    Bei der Marke Alpha Industries erinnert das Zeichen ja an der SA darum ist diese Marke ja auch so beliebt bei den Nazis. Thor Steinar kenne ich zwar nicht aber Name allein spricht wohl viele „Mythologie Freunde“ an. Und unter den Nasen … ähm ich meinte Nazis gibt es bekanntlich ja auch viele „Mythologie Freunde“ die solche Geschichten für ihre Propaganda benutzen. Bekannt ist ja auch der Satz Odin statt Jesus.

  5.   Martin Hocher

    Völlig dumpfe und dumme Provokation von Apfel & Co. Denen fällt halt nix mehr ein. Nun hat aber hoffentlich auch der letzte Blinde in Sachsen mal gesehen, welche Gesinnung diese Dumpfbacken verfolgen und macht bei der nächsten Wahl sein Kreuz woanders!!

 

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