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Drohbriefe von den „Reichsbürgern“

 
Der Kopf des rassistischen Drohbriefes der selbsternannten "Reichsbewegung"

Seit einigen Monaten erhalten Menschen mit migrantischem Hintergrund, Moscheen, muslimische Vereine und die Jüdische Gemeinde in Berlin und bundesweit Briefe, die ihre Ausreise aus Deutschland fordern. Die Verfasser der Briefe bezeichnen sich selbst als „Neue Gemeinschaft von Philosophen“ und Initiatoren einer „Reichsbewegung“, die die Wiederherstellung des Deutschen Reiches anstrebe. Die Briefe richten sich an Türken, Muslime und afrikanischstämmige Menschen.

„Nachdem Thilo Sarrazin trotz seiner diskriminierenden Aussagen nicht von der SPD ausgeschlossen wurde und seine Meinung in vielen Talkshow vertreiben konnte, trauen sich in den letzten Jahren immer mehr Leute, ihre rassistischen Vorurteile offen auszusprechen, erklärt Safter Çinar, der Integrationsbeauftragte des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Berlin. Die Verfasser fordern ihre Adressaten darin auf, bis zum ersten August oder spätestens einem Tag X, an dem der dritte Weltkrieg ausbrechen werde, Deutschland zu verlassen. Sie bedienen sich dabei der rassistischen Argumentation, eine von Politikern der BRD ins Werk gesetzte „Rassenvermischung“ würde zur „Völkervernichtung“ führen. Um der Ausweisung der Adressaten Nachdruck zu verleihen, drohen die Initiatoren der Reichsbewegung damit, alle zu wider Handelnden nach Ablauf der Frist standrechtlich zu erschießen. Die so genannte Reichsbewegung warnt zugleich vor der „blinden Rache“ eines deutschen Mobs, der seit „Jahren eine unbändige Wut“ gegen „Ausländer“ hege, weil diese gewalttätig und kriminell seien und den Deutschen gegenüber bevorzugt würden. Helga Seyb, Mitarbeiterin von ReachOut, der Berliner Opferberatungsstelle gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus warnt: „Die Reichsbewegung ist mit ihrer Kampagne für die politische Mitte anschlussfähig, weil sie an den weit verbreiteten antimuslimischen Rassismus anknüpft“.

Die Reichsbewegung sieht sich als patriotische Befreiungsbewegung an, die das deutsche Reich in den Grenzen von 1871 wiederherstellen wolle. Sie sei die einzig legitime Vertretung des deutschen Volkes. Die BRD und die deutsche Regierung seit 1990 bezeichnet sie verschwörungstheoretisch als „Marionettenregierung“ und „Organ der alliierten Fremdherrschaft“. Diese Ansichten verknüpft die Reichsbewegung mit antisemitischen Ressentiments: ihrer Meinung nach ist das deutsche „Volk“ das Opfer einer jüdisch-freimaurerischen Verschwörung, die dieses seit über einem Jahrhundert unterwandern und steuern würde, um es zu überfremden und „umzuvolken“.

Laut einer Pressemitteilung der Berliner Polizei wurden Briefe in den Bezirken Gesundbrunnen, Moabit und Reinickendorf entdeckt. Die Täter sind bisher unbekannt. „Wir befürchten, dass sich Einzeltäter durch die Schreiben der Reichsbewegung dazu aufgerufen fühlen könnten, aktiv zu werden“, erklärt eine Pressesprecherin des Berliner Verfassungsschutzes. Den positiven Bezug auf das Deutsche Reich und seine unveränderte Geltung hat die Reichsbewegung mit rechtsextremen Gruppen gemeinsam, wie der Brandenburger Verfassungsschutz erklärt, der zunehmend mit Aktivitäten der Reichdeutschen und so genannten Reichsbürgern beschäftigt ist. Sie erkennen weder Steuern, noch Strafzettel oder Verwaltungsbescheide an und sind zum Teil offenbar auch für die politische Mitte anschlußfähig. Die in den Briefen genannte Internetseite weist auf eine Verbindung zu den so genannten „Unsterblichen“ hin, einer neuen Aktionsform der rechtsextremen Szene, die seit ungefähr einem Jahr mit flashmobartigen Fackelzügen bundesweit für Aufmerksamkeit sorgen.

Um den rassistischen Briefen etwas entgegen zu setzen und über den Umgang mit ihnen zu informieren, führte die Opferberatungsstelle reach out am 14. Juni eine Solidaritätskundgebung am Berliner Leopoldplatz mit rund 150 Teilnehmern durch.

7 Kommentare

  1.   RD Olaf

    Warum kann man den angeblich ach so rassistischen Brandbrief nirgendwo lesen ? Bei der Veranstaltung am 14. Juni in Berlin waren laut unserer Dokumentation maximal 60 Teilnehmer am Start. Wenn der deutsche Mob im Zuge der Kontenpfändung zur Eurorettung seine Ersparnisse verliert, möchte ich hier ehrlich gesagt auch keinen „Migrationshintergrund“ haben, denn dann steckt in vielen „Wutbürgern“ ein kleiner Hitler…

  2.   RD Olaf

    Gerade komme ich von einer Veranstaltung aus der „Landeszentrale für politische Bildung“ in Potsdam zum Thema: „Rechter Alltag in Deutschland“ zurück. Vorgestellt wurde das Buch „Heile Welten“ von den beiden Autoren Geisler und Schultheis. Vorab lief eine monatelange Ankündigung der Veranstaltung. Anwesend waren neben den beiden Autoren etwa 10 (in Worten: ZEHN) interessierte Bürger, etwa 6 Damen der aus mit Steuergeldern finanzierten Einrichtung und 2 „Nazis“. Da sich die Darsteller „Nazis“ vorher per Email angekündigt hatten, waren auch noch 4 Verfassungsschützer und 2 Bullen vom schwarzem Block anwesend.
    Das Buch „Heile Welten“ vertreibt die „Landeszentrale für politische Bildung“ für 2,00 € anstatt der im Buchhandlung geforderten 15,80 €.
    Die „Landeszentrale für politische Bildung“ des Landes Brandenburg hat Ihren Sitz auf dem Gelände der ehemaligen 2. NAPOLA (Nationalpolitische Bildungsanstalt) des 3. Reiches in Potsdam.

  3.   Dr Falo

    „Kontenpfändung zur Eurorettung“? „Deutscher Mob“? Sie sind ja ein reiner BILDungsbürger…! Ach so, welcher von den 10 Leuten in der Landeszentrale waren Sie denn? Nazi? Dame? Oder waren Sie in Ihrer Funktion als RD-VS-Kontaktmann unterwegs?


  4. […] viele Nutzer schaffen es zwischen den wirren Verschwörungstheorien in Reichsbürger-Foren noch herauszustechen. Der Hitler-Fan Christian B. wurde aber selbst in solchen Foren wegen […]


  5. […] viele Nutzer schaffen es zwischen den wirren Verschwörungstheorien inReichsbürger-Foren noch herauszustechen. Der Hitler-Fan Christian B. wurde aber selbst in solchen Foren wegen […]


  6. […] viele Nutzer schaffen es zwischen den wirren Verschwörungstheorien in Reichsbürger-Foren noch herauszustechen. Der Hitler-Fan Christian B. wurde aber selbst in solchen Foren wegen […]


  7. […] diese Verbreitung einer ihrer Kernthesen gefeiert. Daraufhin unterlegte 2012 die selbsternannte „Reichsbewegung – Neue Gemeinschaft von Philosophen“ ein Propagandavideo mit dem Song „IZ ON“ der Söhne Mannheims, nachdem diese in […]

 

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