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Asyl und Religionsfreiheit sind Menschenrecht

 

Stellungnahme des Kulturbüros Sachsen zur rassistischen Anti-Asyl- und antimuslimischen Kampagne der NPD Sachsen:

Menschenrechte sind das Fundament demokratischer Werte. Deshalb setzen sich die Unterzeichner_innen dieser Stellungnahme für menschenwürdige Bedingungen für Asylsuchende sowie die Gewährleistung der Religionsfreiheit und die Wertschätzung der Religionen ein.

Rassismus ist alltägliche Realität in Sachsen. Unterhalb von körperlicher Gewalt und (Neo)Nazi-Kampagnen erfahren People of Color* (POC – Selbstbezeichnung von Menschen nicht-weißer Hautfarbe) und Migrant_innen z.B. auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt oder bei Disco-Einlass-Kontrollen rassistische Ausgrenzung und sind in gesellschaftlichen und politischen Institutionen unterrepräsentiert.

Die Ablehnung des Grundrechts auf Asyl und der antimuslimische Rassismus sind ein Teil dieser alltäglichen Realität. Die Unterzeichnenden engagieren sich für eine demokratische und diskriminierungsfreie Gesellschaft und solidarisieren sich mit den Betroffenen von Rassismus.

Wir weisen die NPD-Kampagne gegen Asylsuchende sowie gegen muslimische Glaubensstätten und Vereine in Sachsen entschieden zurück.

Wieder versucht die NPD, die z.T. rassistischen Debatten zu Asyl und zum Islam anzuheizen: Seit etwa einem Jahr widmet sie sich verstärkt ihrer Anti-Asyl-Kampagne in den sächsischen Regionen – wie etwa in Schneeberg, Leipzig, Pirna, Gröditz, Chemnitz oder Dresden. Parallel dazu potenzierte die NPD die weit verbreitete Muslimfeindlichkeit, so z.B. mit ihrer Kampagne gegen den Bau von Moscheen in Sachsen.

Mit der Tour in der kommenden Woche spitzt sie ihre Strategie zu und verbindet die Ablehnung von Asyl und Islam zu einem Themenkomplex. Damit versucht sie, Resonanz in weiten Teilen der Gesellschaft zu finden. Die rassistischen Pogrome von Rostock-Lichtenhagen bzw. Hoyerswerda jähren sich zum 20. bzw. 21. Mal. Gewaltbereite (Neo)Nazis dürften sich durch die NPD-Tour bestärkt fühlen, ihre Ideologie in Angriffe umzusetzen. Täglich sind People of Color Ziel von rassistischen Angriffen. Ebenso Geschäfte, Restaurants oder Imbisse, die von nicht-weißen Menschen betrieben werden; darüber hinaus Unterkünfte für Asylsuchende sowie muslimische Vereine oder Glaubensstätten.

Deshalb solidarisieren wir uns mit Betroffenen von Rassismus, Asylsuchenden und Mitgliedern von muslimischen Religionsgemeinschaften.

Auf unserer Webseite unter www.kulturbuero-sachsen.de veröffentlichen wir aktuelle Informationen zu geplanten Protestveranstaltungen gegen die NPD-Tour. Außerdem gibt es Downloads für Flyer, Infomaterial und Informationsblätter für die von der NPD-Tour direkt Betroffenen in mehreren Sprachen.

Die Unterstützerliste des Aufrufs wird laufend ergänzt. Mitzeichner schreiben eine Mail an: presse@kulturbuero-sachsen.de

Stellungnahme der Zivilgesellschaft als Handzettel:
Zur Verbreitung des Textes in Ihrer Region können Sie ihn hier herunterladen (PDF). In das freie Feld können lokale Termine für Gegenveranstaltungen eingetragen werden.
Download

Handzettel zur Verteilung an die direkt Betroffenen
… in den Religionsgemeinschaften, Unterkünften etc. – in mehreren Sprachen (PDF-Format, weitere Sprachen werden folgen).
Download Arabisch
Download Deutsch
Download Persisch
Download Serbokroatisch
Download Türkisch

Flyer / Plakate / Aufrufe zu verschiedenen Protest-Veranstaltungen:
Plauen
Dresden
Chemnitz

Initiatoren:

Kulturbüro Sachsen e.V.
Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.
Sächsischer Migrantenbeirat

Erstunterzeichner:

Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V.
Arbeitsgemeinschaft ?Kirche für Demokratie ? gegen Rechtsextremismus? in Sachsen
Netzwerk Asyl Migration Flucht ? NAMF
Netzwerk für Demokratie und Courage (NDC) in Sachsen
Netzwerk Tolerantes Sachsen
RAA Sachsen e.V. ? Beratung für Betroffene rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt
Bündnis 90 / Die Grünen – Landesverband Sachsen
Eva Jähnigen, MdL, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Freya Maria Klinger, MdL, Fraktion Die Linke.
Hanka Kliese, MdL, SPD-Fraktion
Henning Homann, MdL, SPD-Fraktion
Miro Jennerjahn, MdL, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Monika Lazar, MdB, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Stephan Kühn, MdB, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
AG In- und Ausländer e.V. Chemnitz
AG Asylsuchende Sächsische Schweiz Osterzgebirge
Alternatives Kultur- und Bildungszentrum (AKuBiZ e.V.)
Augen auf e.V. Oberlausitz
Ausländerbeauftragte der Stadt Chemnitz
Ausländerrat Dresden e.V.
Aktionsbündnis gegen Rechts im Vogtland
Bernhard Sonntag, DGB Regionsgeschäftsführer Ostsachsen
Buntes Bürgerforum für Demokratie Limbach-Oberfrohna
Bündnis 90 / Die Grünen Stadtverband Chemnitz
Bündnis 90 / Die Grünen Stadtverband Dresden
Bunter Schall als Widerhall Lausitz
Bündnis Chemnitz Nazifrei
DGB Region Südwestsachsen
DGB Region Sächsische Schweiz Osterzgebirge
Die Linke. Stadtverband Chemnitz
Forum für kritische Rechtsextremismusforschung (FKR), Leipzig
Grüne Jugend Chemnitz
Grüne Jugend Dresden
Hillersche Villa gGmbH Zittau
Jusos Chemnitz
Netzwerk für demokratische Kultur Wurzen e.V. (NDK)
Netzwerk für Kultur- und Jugendarbeit Chemnitz
[’solid] Chemnitz
SPD-Fraktion im Kreistag Meißen
Stephan Hennig, 1. Bevollmächtigter IG Metall Bautzen
Vivere e.V. – Leben für Vielfalt und Courage, Vogtland

5 Kommentare

  1.   Björn

    Selbstverstädnlih ist das Recht auf Asyl ein Menschenrecht. Asyl bedeutet allerdings, dass man aufgenommen wird, wenn man politisch verfolgt wird, nicht, dass man in das Land seiner Wahl ziehen kann um sich ein materiell besseres Leben zu ermöglichen. Da heutzutage ein Großteil der Asylanträge von Menschen aus Mazedonien, Serbien oder aus Ländern kommen, die einen „demokratischen Frühling“ hinter sich haben, sind ein Großteil der Asylbeantragenden keine Flüchtlinge, sondern Menschen, die einfach ein materiell besseres Leben in einem westlichen Land wollen.

    So weit, so verständlich. Nur gibt es eben darauf kein Menschenrecht und das ja zurecht. Ansonsten müßten wir jegliche Menschen aufnehmen, die sich entschließen hier her zu kommen. Das das dann allerdings vielfältige Probleme wie Überlastung der Sozialsysteme, sehr große Konkurrenz auf dem unteren Arbeitsmarktsektor, Kriminalität und kulturelle Parallelwelten nach sich zieht, sollte jedem bewußt sein. Nicht umsonst werden 90% aller Asylanträge abgelehnt. Das ganze Verfahren an sich und auch die Abschiebung der unrechtmäßig Asylbeantragenden dauert allerdings viel zu lange und bietet viel zu viele Schlupflöcher.

    Genauso ist natürlich auch die Ausübung der Relegion, also die Regligionsfreiheit Menschenrecht. Das bedeutet aber nicht, dass kulturfremde Migranten hier repräsentative Moscheen und andere Zeichen der Islamisierung aufbauen müssen. Das ginge auch in schlichten Gotteshäusern. Kritik dagegen und auch gegen islamische Strömungen wie die Salafisten, empfinde ich als sehr gerechtfertigt und in keinster Weise gegen Menschenrechte gerichtet. Schöner wäre allerdings, würden die Protestkundgebungen vor Parlamenten oder den entsprechenden Ämtern stattfinden, die besagte Probleme zulassen, anstatt vor Asylheimen.

  2.   Josepho

    „..dass kulturfremde Migranten hier repräsentative Moscheen und andere Zeichen der Islamisierung aufbauen müssen“

    Wenn deutsche Muslime in ihrer deutschen Heimat eine Mosche bauen wollen, dann sollten sie auch das Recht dazu haben.
    Christliche Deutsche haben in der Geschichte auch das Recht gehabt ihre Kirchen zu bauen. Aus der Staatskasse finanziert natürlich, nebenbei erwähnt.
    Wenn Leute ihre Religion gestalten wollen und Religionshäuser aus eigener Tasche finanzieren, sollten sie auch das Recht dazu haben.
    Wer Angst vor anderen Religionen hat und sich hinter dem Panzer der Kritik versteckt, sollte sich um sein eigenes Seelenleben kümmern.


  3. […] Die NPD in Sachsen zeigt offen ihr rassistisches Gesicht. Auf einer sogenannten Brandstiftertour beschwört sie die angebliche Gefahr durch eine Großzahl von Salafisten. Ohne große Rücksicht auf Fakten setzt NPD-Chef Holger Apfel lieber auf diffuse Ängste vieler Menschen und spielt dabei mit dem Feuer. Inzwischen konnten zahlreiche Termine der NPD-Tour recherchiert werden. Diese stehen natürlich unter Vorbehalt, da es teilweise widersprüchliche Aussagen in einschlägigen Foren und öffentlicher Berichterstattung gibt. Es kann also noch zu Korrekturen und Konkretisierungen kommen. Derweil formiert sich der demokratische Widerstand. (Endstation Rechts) Unterdessen hat das Kulturbüro Sachsen eine Stellungnahme zur rassistischen Anti-Asyl- und antimuslimischen Kampagne der NPD Sachsen veröffentlicht. Darin betonen sie, dass Asyl und Religionsfreiheit Menschenrechte seien. (Störungsmelder) […]

  4.   Ewert

    In Hoywoi wird noch immer Stimmung gemacht und Menschen, die gegen solche Propaganda vorgehen, werden gar aus der Stadt gemobbt, geschehen jetzt im Oktober, die Polizei empfahl den Wegzug, denn (OTon):
    „Es ist einfacher, zwei Personen von einem Ort zu einem anderen sicheren Ort zu verbringen, als 30 Personen zu bewachen oder permanent fünf Funkstreifen vor ein Haus zu stellen.“

  5.   Ewert

    nachzulesen beim MDR Nachrichten bzw. „eXakt“

 

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