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Flüchtlingsprotest: Sicherheit auf unbestimmte Zeit

 

Seit über drei Monaten dürfen die Schwächeren unter den Flüchtlingen des 'refugee protest' in der leerstehenden Schule in Kreuzberg wohnen © Navid A. Bookani
Seit über drei Monaten dürfen die Schwächeren unter den Flüchtlingen des ‚refugee protest‘ in der leerstehenden Schule in Kreuzberg wohnen © Navid A. Bookani

Obwohl die Flüchtlinge die leer stehende Schule in Berlin-Kreuzberg nur für den Winter nutzen durften, hat das Bezirksamt die Bewohner noch nicht aufgefordert, Ende März auszuziehen. Genau das hatten gestern einige Medien berichtet – laut dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg liegt hier ein Missverständnis vor.

Aus der ehemaligen Schule soll ein „Projektehaus“ gemacht werden. Welche Nutzer dort einziehen dürfen, werde nach der Auftakt-Veranstaltung am 27.März entschieden. Dazu werde es ein Bürgerbeteiligungsverfahren geben, berichtet das Bezirksamt. In manchen Medienberichten hieß es gestern, dass die Flüchtlinge die Schule bis Ende März verlassen müssen. Diese Information geht laut dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg auf eine falschen Agenturmeldung der DPA zurück. In einer Pressemitteilung heißt es nun, es gebe „keine Aufforderung seitens des Bezirksamtes an die Flüchtlinge, die geduldete Nutzung des Schulgebäudes zum Ende des Monats zu beenden.“

Um den Winter zu überbrücken, haben die Flüchtlinge des ‚Refugee Protest‚ am 8.Dezember 2012 eine ehemalige, leerstehende Schule in Kreuzberg besetzt. Mitte Dezember hat das Bezirksamt den Flüchtlingen genehmigt, dort bis voraussichtlich Ende März 2013 bleiben zu können. Vor allem kranke, alte und minderjährige Flüchtlinge konnten dort bisher geschützt den Winter verbringen, während der andere Teil der Protestler am Oranienplatz campiert. Wie lange die Asylbewerber dort noch bleiben dürfen, ist bisher unklar.

Das war der 9. Teil meiner Artikel-Serie über das Refugee Camp Berlin.