Vor einer Woche kam die Gruppe aus Flüchtlingen und Unterstützern zurück von ihrer dreiwöchigen Protest-Bustour durch Deutschland. In 22 deutschen Städten haben die Asylsuchenden demonstriert und Flüchtlinge in Lagern auf ihren ‚Refugee Protest’ aufmerksam gemacht. Nach ihrer Rückkehr haben die Teilnehmer die Bustour analysiert und ein insgesamt positives Fazit gezogen.
Polizeigewalt, Festnahmen, Planänderungen: Die spontan entstandene ‚Refugees Revolution Bustour’ war geprägt von vielen Hindernissen. Trotzdem ziehen die Aktivisten des bislang einjährigen Flüchtlingsprotests ein positives Fazit: „Wir sind uns alle einig, dass die Bustour sehr hilfreich für unseren Widerstand war, da wir viele Erfahrungen gesammelt haben und mit Flüchtlingen in Lagern in Kontakt kamen“, erklärt Khan, ein Geflüchteter aus Afghanistan. Denn er weiß: „Die Idee der Bustour war es, andere Geflüchtete für den Protest zu mobilisieren und das haben wir geschafft“.
Nachdem sie anderen Flüchtlingen in Lagern von ihren Aktionen und ihren Forderungen erzählt haben, wollten sich einige Asylsuchende anschließen, sagt Khan. Manche Menschen, die sie auf der Tour kennen gelernt haben, seien sogar für die ‚Refugees’ Revolution Demo’ am Samstag nach Berlin gekommen.
Problematisch seien nur die vielen gewaltsamen Polizeieinsätze während der Tourgewesen , so Khan. In Karlsruhe, Köln und Neumünster habe ein Großaufgebot an Polizisten Protestaktionen verhindern wollen. So gab es nach einer Straßenblockade in Karlsruhe einige Verletzte sowie Festnahmen unter den Aktivisten. Die Polizei habe schnell Schlagstöcke sowie Hunde ohne Maulkörbe eingesetzt – so sei die Situation eskaliert, erinnert sich Khan.
In Köln hat die Sicherheitskraft eines Flüchtlingsheims, in dem die Aktivisten Flyer verteilt haben, die Polizei wegen Hausfriedensbruch gerufen. Die Situation eskalierte und drei Beteiligte wurden durch Polizisten verletzt. 19 Aktivisten wurden an diesem Tag mit auf die Polizeiwache genommen und erst am frühen Morgen wieder frei gelassen.
Dadurch mussten die Flüchtlinge ihre geplante Kundgebung am Kölner Dom ausfallen lassen. Aufgrund des Zeitverlusts und der Verletzten sind sie am nächsten Tag direkt weiter nach Bochum gefahren und haben ihren Besuch in Düsseldorf abgesagt.
Das dritte Mal kam die Polizei während der Bustour wegen einer Straßenblockade der Flüchtlinge in Neumünster. In einer Pressemitteilung erklärten die Flüchtlinge: „Seit neun Uhr morgens verfolgten acht bis neun Polizeiwagen die Info-Tour. Einige Lagerbewohner kamen vor die Tür, um uns bei unserer Kundgebung zu unterstützen. Die Polizei hat uns verboten, das Lager zu betreten und dort Flyer zu verteilen. Um gegen dieses Verbot zu demonstrieren, haben wir eine Straße blockiert“.
Nach einer gewaltsamen Auflösung der Demonstration habe es sechs Festnahmen und vier Verletzte gegeben. Einer davon war der Sprecher der Flüchtlinge, Mohamad: „Ein Polizist hat mich mit der Faust geschlagen, ohne dass ich vorher etwas gemacht habe. Danach musste ich ins Krankenhaus und dort die Wunde nähen lassen“, erklärt er.
„Die politische Arbeit der Refugees’ Revolution Bus Tour wurde damit wieder sabotiert, kriminalisiert und gewaltsam verhindert“, sagte die Gruppe der Flüchtlings-Bustour anschließend.
Für die nächste Bustour wollen die Protestler vorher noch mehr Flüchtlinge in den Lagern über ihren Besuch informieren. Das Problem dabei sei nur, dass viele Heimbewohner Angst vor der Polizei haben und an Protestaktionen deshalb nur eingeschränkt teilnehmen wollen, erklärt Khan.
Er glaubt, dass das nächste Mal außerdem die Zeit, die man sich für die einzelnen Lager nehme, großzügiger geplant werden müsse. „Wir waren nur kurz in jedem Flüchtlingslager, haben aber gemerkt, dass mehr Zeit nötig ist, um die Geflüchteten von unserer Aktion zu überzeugen“, so der Flüchtling aus Afghanistan.
Das war der 14. Teil meiner Artikel-Serie über das Refugee Camp Berlin.