
Die Berliner Neonazi-Kneipe „Zum Henker“ steht möglicherweise vor dem Aus. Der Besitzer der Räumlichkeiten in der Schöneweider Brückenstraße hat den Mietvertrag gekündigt. Der Kneipenwirt habe bei Abschluss des Mietvertrages vor vier Jahren verschwiegen, dass er einen Neonazitreff einrichten wolle. Diese Sachlage sei Grundlage der Kündigung, sagte ein Sprecher des Erlanger Immobilienunternehmens ZBI, Mutterfirma des Henkervermieters „F&M“, den Nürnberger Nachrichten.
Ein Gastbeitrag von Berlin rechtsaussen
Ob und wann „Zum Henker“ tatsächlich schließen wird, ob der Mieter gegen die Kündigung rechtlich vorgehen wird oder nach einer neuen Immobilie Ausschau hält, ist indes noch nicht bekannt.
Antifagruppen haben für den 30. April schon seit längerem in Schöneweide eine Demonstration und ein Open Air Konzert unter dem Motto „Gemeinsam gegen Nazis“ angekündigt. Damit soll gegen die neonazistische Infrastruktur in Schöneweide mobil gemacht werden. In der Brückenstraße befindet sich nicht nur die Kneipe „Zum Henker“, sondern beispielsweise auch das Militariageschäft „Hexogen“ des Berliner NPD-Chefs Sebastian Schmidtke. Die NPD wiederum will einen Tag nach der Antifa-Mobilisierung einen ihrer bundesweit zentralen Aufmärsche zum 1. Mai in Schöneweide durchführen.
Wirt vom Anfang 2009 eröffneten Lokal „Zum Henker“ ist der aus Großbritannien stammende Paul Stuart Barrington. Aus der Kneipe heraus ist es seit ihrer Eröffnung regelmäßig zu rechten Angriffen gekommen. Barrington war selbst an rechten Angriffen beteiligt und zeitweise Betreiber einer Homepage mit dem Namen „www.ss88.de“. Das Lokal zieht ein überregionales Publikum an und serviert Cocktails mit den Namen des Sprengstoffs „C4“ und NS-Größen, wie „Himla“.
Der Kiez um die Brückenstraße in Berlin-Schöneweide ist einer Hotspots der Berliner Nazi-Szene. In dem Stadtteil kam es in der Vergangenheit auch immer wieder zu Kundgebungen von Neonazis. und auch der NPD. Schon vor mehr als zweieinhalb Jahren hatte sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Treptow-Köpenick für die Schließung eingesetzt – passiert war seitdem nichts.
Wir dokumentieren die Pressemitteilung des Bündnisses „Gemeinsam gegen Nazis“:
Neonazi-Kneipe „zum Henker“ endlich gekündigt
Wie die Nürnberger Nachrichten bereits am 29.03. meldeten, hat die in Erlangen sitzende Vermietergesellschaft der Neonazi-Kneipe „Zum Henker“ in Berlin-Schöneweide offenbar nun wohl endlich gekündigt. Nach Angaben der Zeitung hat die ZBI-Gruppe ihr Tochterunternehmen F&M Mitgesellschaft, die für die Vermietung des „Henker“ zuständig ist, angewiesen, das Mietverhältnis zu beenden. Laut Nürnberger Nachrichten sprach die F&M bereits am 28. März die Kündigung aus.
Katharina Roth, Sprecherin des Bündnis „Gemeinsam gegen Nazis“ zeigt sich erfreut über den „längst überfälligen Schritt“, wie sie sagt. Zugleich kritisiert sie das Unternehmen wegen der Behauptung, erst jetzt vom rechten Hintergrund der Kneipe erfahren haben zu wollen: „Der „Henker“ ist seit seiner Eröffnung vor vier Jahren eine Kneipe von Neonazis für Neonazis. Das zeigt sich sowohl an den Betreibern, als auch an zahlreichen neonazistischen Aktivitäten und nicht zuletzt auch rechten gewalttätigen Übergriffen in und um diese Kneipe.“ Sie verweist zudem auf die regelmäßigen antifaschistischen Proteste in Schöneweide und bei der Vermietergesellschaft, weswegen es schlicht „unglaubwürdig“ sei, dass die ZBI erst jetzt vom rechten Background der Kneipe erfahren haben will.
Weiter führt Roth aus: „Aber besser spät als nie. Bei dem Wissen um den neonazistischen Hintergrund des „Henkers“ ist die Kündigung der einzig logische Schluss. Eine richtige Entscheidung, auch wenn sie spät kommt, bleibt eine richtige Entscheidung.“
An den Plänen für eine große Antifaschistische Demonstration am Vorabend des 1. Mai, dem 30. April in Berlin-Schöneweide wird das Bündnis dennoch festhalten. Trotz Kündigung ist der „Henker“ weiterhin in Betrieb und zudem ist er nur einer von vielen Anlaufpunkten für die Berliner Neonaziszene in Berlin-Schöneweide. „Die Demo bleibt weiterhin notwendig“, sagt Roth.
Für den 30. April mobilisiert das Bündnis überregional nach Berlin-Schöneweide zu einer großen Demonstration. Beginn ist um 17 Uhr am S-Bahnhof Schöneweide. Enden wird die Demonstration mit einem Open-Air Konzert mit den Bands ZSK, Irie Révoltés, Berlin Boom Orchestra und einem Atari Teenage Riot DJ Set. Auch am Folgetag mobilisiert, zum geplanten Neonaziaufmarsch am 1. Mai ein breites Bündnis zu Blockaden nach Schöneweide.
Weitere Infos zum
30. April: www.gemeinsam-gegen-nazis.de
1. Mai: www.1mai-nazifrei.net
Spätestens seit Juli 2012 wüssten die Vermieter von der extrem Rechten Nutzung der Kneipe:
„Nur unter großem Aufwand erhielt die taz letztes Jahr (2012!!!) im Juli Auskunft vom Vermieter, der ZBI Gruppe in Erlangen, von Dr. Bernd Ital, Vorstandsvorsitzender der AG (6):
„„Beim Ankauf des Objektes waren rechtsextreme Aktivitäten nicht erkennbar. Eine Kündigung ist auf Basis des heutigen Mietrechts nicht durchsetzbar. Von Dritten an uns herangetragene Bitten, das Mietverhältnis zu kündigen, können aufgrund 2. nicht umgesetzt werden.“ Und auf die Frage, ob die ZBI grundsätzlich Probleme habe, an Rechtsextreme zu vermieten: „Sofern bei einer Mietanfrage an unsere Unternehmensgruppe ein extremistischer Hintergrund angenommen werden muss, werden die Vermietungsaktivitäten nicht weiter verfolgt.““
siehe:
http://bubgegenextremerechte.blogsport.de/2013/03/01/erlanger-immobiliengruppe-vermieter-der-berliner-nazi-kneipe-zum-henker/#more-60
der vermieter ist nicht der besitzer sondern der eigentümer.
der pächter (also der nazi) ist der besitzer.
Ob die Gesinnung der Kneipengäste allein als Kündigungsgrund reicht, wage ich zu bezweifeln – erst Recht, wenn diese dem Vermieter bereits bei Abschluss des Pachtvertrags bekannt gewesen sein sollte. Anders sähe es wohl aus, wenn es in der Kneipe regelmäßig zu Straftaten kommt und der Pächter das nicht wirksam unterbindet – wobei auch das Verwenden der Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung etc. genügen würde.
[…] Das Erlanger Immobilien-Unternehmen ZBI hat den Mietvertrag mit der Berliner Neonazi-Kneipe “Zum Henker” gekündigt. Nur wenige Tage, nachdem ZBI-Vorstandschef Bernd Ital angekündigt hatte, dass man den Wirt, einen stadtbekannten Rechtsextremisten, so schnell wie möglich vor die Tür setzen wolle, sprach die Tochterfirma F&M gestern die Kündigung aus. Ital hatte diesen Schritt erst für Mai erwartet. (nordbayern.de) Aus der Kneipe heraus ist es seit ihrer Eröffnung regelmäßig zu rechten Angriffen gekommen. Deren Wirt, der Brite Paul Stuart Barrington, war selbst an rechten Angriffen beteiligt und zeitweise Betreiber einer Homepage mit dem Namen „www.ss88.de“. Das Lokal zieht ein überregionales Publikum an und serviert Cocktails mit den Namen des Sprengstoffs „C4“ und NS-Größen, wie „Himla“. (Störungsmelder) […]
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Wer ist denn Himla?
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