Erst vor kurzem ist bekannt geworden, dass der niedersächsische Verfassungsschutz über Jahre zahlreiche Journalisten überwachte. Nun scheint sich der Skandal auszuweiten. Auch ein Rechtsanwalt aus Göttingen wurde jahrelang überwacht. Besonders brisant: Er vertritt einige der überwachten Journalisten.
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Wie NDR-Info berichtet, wurde auch der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam jahrelang vom niedersächsischen Verfassungsschutz überwacht. In der Abteilung für Linksextremismus führte der Geheimdienst eine Akte zu Adam. Der Inhalt der Akte sowie der Beobachtungszeitraum sind allerdings unbekannt, wie es bei NDR-Info weiter heißt. In einer ersten Reaktion zeigte sich der Rechtsanwalt bestürzt. „Nach dem ersten Schock kann ich mich jetzt einfach nur noch wundern. Es ist schon beachtlich, mit welcher Selbstverständlichkeit diese Behörde zwischenzeitlich rechtsstaatliches Terrain verlassen hat“, heißt es in einer ersten Pressemitteilung.
Mit der Beobachtung eines Anwaltes ist ein weiterer Berufsstand in den Fokus des niedersächsischen Verfassungsschutzes geraten, der eigentlich besonderen rechtlichen Schutz genießt. Anwälte zählen ebenso wie Journalisten zu den Berufsgeheimnisträgern.
Der Göttinger Anwalt hat in den letzten Jahren immer wieder auch Verfahren gegen Bundesbehörden geführt. Er ist spezialisiert auf Versammlungsrecht und so als Anwalt auch bei Protesten gegen Neonaziaufmärsche wie in Bad Nenndorf engagiert. Zuletzt hatte der 37-Jährige gegen die Bundespolizei vor dem Verwaltungsgericht Koblenz wegen „Racial Profilings“ prozessiert. Die Richter hatten „Racial Profiling“ für rechtswidrig erklärt und somit Polizeikontrollen aufgrund der Hautfarbe untersagt. Besonders brisant ist der Fall auch, da der Rechtsanwalt sowohl die Fachjournalistin Andrea Röpke wie auch den Göttinger Hörfunkredakteur Kai Budler vertritt. Beide gehen mittlerweile gegen den niedersächsischen Verfassungsschutz gerichtlich vor. Inwieweit diese Arbeit des Göttinger Anwalts in Zusammenhang mit der Beobachtung steht, ist derzeit ebenfalls unklar. Wie auch beim Jenaer Jugendpfarrer Lothar König ist die Frage, wie ein derartiges Verhalten der Sicherheitsbehörden den Ruf eines Betroffenen in der Öffentlichkeit schädigen kann. Adam hat nun ein Auskunftsersuchen „in eigener Sache“ beim niedersächsischen Verfassungsschutz gestellt.