In Berlin-Hellersdorf planen rechte Gruppen erneut gegen eine Unterkunft für Asylsuchende aufzumarschieren. Gegenkundgebungen und Blockaden sind geplant.
Es ist derzeit das zentrale Thema in der rechtsextremem Szene: Proteste gegen Unterkünfte für Asylsuchende. Neu ist der stumpfe Hass auf alles Nichtdeutsche bei Neonazis nicht, aber ihre aktuelle Strategie, als vermeintliche „Bürgerinitiativen“ getarnt, rassistische Positionen den Anwohnern näher zu bringen und vorhandene Ressentiments zu befeuern, scheint mancherorts aufzugehen. Nicht nur im bundesweit viel beachteten Berlin-Hellersdorf hetzt eine selbsternannte „Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf“ seit Monaten auf Facebook, auch für Brandenburg und Sachsen wurden mittlerweile ähnliche Seiten erstellt, die unter der Losung „Nein zum Heim“ gegen geplante Einrichtungen in Pätz oder Gransee bzw. als „Greizer Bürgerinitiative gegen ein Asylheim“ agitieren.
Zuletzt gelang es der NPD im sächsischen Schneeberge rund 800 Menschen, Neonazis und Anwohner, zu einem Fackelmarsch gegen Asylsuchende zu mobilisieren. Angemeldet war der Aufzug vom örtlichen NPD-Kreisvorsitzenden Stefan Hartung, beworben wurde der Aufmarsch als „Lichtellauf“ durch eine Facebook-Gruppe „Schneeberge wehrt sich!“
Ähnliches wird nun auch in Brandenburg und Berlin versucht. Für heute Abend ist ein Fackelmarsch in Bestensee gegen die geplante Unterkunft in Pätz angemeldet. Erst vor wenigen Tagen protestierten NPD und JN vor einer Informationsveranstaltung der Gemeinde zur geplanten Asylsuchendenunterkunft. Gegen den rechten Aufmarsch findet ab 18.30 Uhr eine Kundgebung der örtlichen demokratischen Parteien gegenüber dem Bahnhofsvorplatz statt.
Für morgen mobilisiert die rechtsextreme „Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf“ erneut zu einem Aufmarsch gegen die bundesweit bekannte Unterkunft. Nach Polizeiangaben wurden dafür 300 Teilnehmer durch eine Einzelperson angemeldet. Bundesweit werben NPD, JN sowie Einzelpersonen für den Aufmarsch auf Facebook. Die Veranstaltung ist offensichtlich ein letzter Versuch im Bezirk Stimmung gegen die seit Wochen eröffnete Unterkunft zu machen, obwohl sich viele Anwohner mit der Einrichtung unlängst abgefunden haben und diverse Aktionen der jüngster Zeit bewiesen haben, dass die rechten und rassistischen Schreihälse keineswegs die Deutungshoheit im Bezirk haben. Zahlreiche Sachspenden bei einer Menschenkette des Netzwerks „Hellersdorf hilft“ und über 1500 Teilnehmer auf einer Demonstration gegen Rassismus am 3. Oktober durch Berlin-Hellersdorf setzten eindrucksvolle Zeichen der Solidarität gegen den stumpfen Menschenhass der BI.
Antifa-Gruppen und zivilgesellschaftliche Akteure rufen daher zu einer Blockade des rechten Aufmarsches auf. „Wir wollen an diesem Tag keinen Aufmarsch zulassen! Dort wo Nazis und Rassist_innen auf die Straße gehen, werden wir sie blockieren!“ heißt es in einem Aufruf des „Antirassistischen Infoportals Hellersdorf“. Auf deren Internetseite findet sich auch eine Aktionskarte mit Gegenkundgebungen und Blockadepunkten sowie Hinweise für weitere Informationen am Tag. Auch Bezirksamt, SPD, Linke, Grüne und Piraten sowie mehrere Initiativen mobilisieren zu den Gegenprotesten: „Wir werden nicht zulassen, dass Nazis ungestört durch Hellersdorf marschieren und rufen hiermit zu lautstarkem Gegenprotest auf.“
Eine erste antirassistische Aktion gegen den rechten Aufzug fand bereits am Donnerstagmittag statt. Rund 60 Personen aus der ASH trafen sich spontan zu einem“Putzspaziergang“ um rassistische Plakate und Aufkleber mit Werbung für den Aufmarsch am Samstag aus dem Hellersdorfer Stadtbild zu entfernen.