In diesem Jahr haben Neonazis in Berlin bislang 72 Gewaltdelikte verübt. Innensenator Frank Henkel spricht von einer erschreckenden Zahl. Auf einer Konferenz der Innenverwaltung wurde auch darüber gesprochen, was sich im Kampf gegen die rechte Gewalt verbessern lässt.
Von Alexander Fröhlich
Die Sicherheitsbehörden in Berlin haben in diesem Jahr einen Anstieg rechtsextremistischer Gewalt registriert. Innensenator Frank Henkel (CDU) sprach von erschreckenden Zahlen.
In diesem Jahr haben Neonazis in Berlin bislang schon 72 Gewaltdelikte verübt. Im gesamten Vorjahr wurden 53 Attacken von Rechtsextremisten gezählt. Das sagte Henkel am Mittwoch bei einer Konferenz der Senatsinnenverwaltung zum Thema „Gewalt von rechts – Herausforderung für Politik und Gesellschaft“.
Besorgniserregende nannte Henkel die Zunahme bei den registrierten Fällen von Körperverletzung durch Rechtsextremisten. Demnach hat die Polizei in diesem Jahr 57 derartige Fälle registriert.
Das sind 20 mehr als im vergangenen Jahr. Dies sei ein erschreckendes Zeichen, die Entwicklung beunruhigend, sagte der Innensenator.
Bei der überwiegenden Zahl der Angriffe von Rechtsextremisten war nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes Fremdenfeindlichkeit das Motiv. Meist hätten die Neonazis bei ihren Angriffen aus der zufälligen Situation heraus und ohne tatsächlichen Anlass zugeschlagen.
Der neuen Leiter des Berliner Verfassungsschutzes, Bernd Palenda, sprach sich im Kampf gegen Rechtsextremismus dafür aus, dass Behörden, private und politische Initiativen gemeinsam vorgehen. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden gibt es in Berlin etwa 1400 Rechtsextremisten in Berlin, die Hälfte der Szene gilt als gewaltbereit.
Ungeklärte Verdachtsfälle werden überprüft
In den vergangenen Wochen waren die offiziellen Zahlen zu rechtsextremen Terror seit der Wiedervereinigung revidiert worden. Nach dem NSU-Schock hatte die Bundesregierung das BKA damit beauftragt, ungeklärte Verdachtsfälle auf einen rechtsextremen Hintergrund zu überprüfen. Offenbar wurden deutlich mehr Menschen Opfer rechtsextremer Gewalt als bisher offiziell angegeben.
Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke geht davon aus, dass es in Brandenburg seit 1990 weitaus mehr Delikte mit rechtem Hintergrund gegeben hat, als bisher bekannt.