Bayerische Neonazis aus dem „Freien Netz Süd“ (FNS) versuchten mit ihrer Tarnorganisation „Bürgerinitiative Soziales Fürth“ (BiSF) in den Fürther Stadtrat einzuziehen. Die Bemühungen waren vergebens,die Neonazis erreichten die benötigten Unterstützungsunterschriften nicht annäherungsweise. Für antifaschistische Organisationen und Initiativen ein Grund zur Freude. Wie werden die Neonazis reagieren? Kommt es wieder zu Anschlägen und Übergriffen?
Schon die letzten Tage waren ein deutliches Zeichen. Neonazis, die sonst regelmäßig in Fürth anzutreffen waren, sind aus dem Stadtbild verschwunden. Die Rechten haben schon Tage vor Ende der Frist aufgegeben und sind teilweise nach Athen zu einem nationalistischen Großaufmarsch geflogen. Heute war der letzte mögliche Tag um Unterschriften zu sammeln. Die Neonazis ließen sich wieder nicht blicken. Dafür aber rund 50 Nazigegner. Um kurz nach 12 Uhr gab Susanne Kramer, die Pressesprecherin der Stadt Fürth, das offizielle Ergebnis bekannt. Von 385 von benötigten Unterschriften, unterschrieben nur 137 Menschen für die Neonazis. Für die Nazigegner ein riesen Erfolg. Seit Monaten haben sich die beiden Antifa Gruppen, Antifaschistische Linke Fürth (ALF) und die Jugendantifa Fürth (JAF) zusammen mit dem Fürther Bündnis gegen Rechts (BgR) auf den Wahlkampf der Nazis vorbereitet. „Wir haben insgesamt weit über 50.000 Flugblätter an Fürther Haushalte und in der Fürther Innenstadt verteilt, mit denen wir über den extrem rechten Hintergrund der BiSF aufgeklärt und haben eine Demonstration mit über 2000 TeilnehmerInnen organisiert“, sagt Miriam Rüttler, Sprecherin der Antifa Fürth.
Seit Ende Dezember durften alle Parteien und Organisationen, die über kein Stadtratsmandat verfügen, für Unterstützungsunterschriften werben. Neben den Neonazis der BiSF waren das unter anderem die Piratenpartei und die Partei „Die Franken“. Die Fürther Rechtsextremisten um Matthias Fischer und Stella Ruff mobilisierten für ihre Verteilungen Neonazis aus ganz Bayern. So waren u.a. auch die führenden bayerischen FNS-Aktivisten Tony Gentsch (Töpen), Matthias Bauerfeind (Karlstadt), Roy Asmuß (Teising) und Martin B. (Weißenburg) als Verteiler für die BiSF im Einsatz. Christoph Drewer, Stadtratskandidat aus Dortmund, der für die extrem rechte Partei „Die Rechte“ antritt, war ebenfalls anwesend. Für die Neonazis ist dieNiederlage eine erneute, deutliche Schlappe. Als sie 2008 im Namen der NPD an den Stadtratswahlen teilnehmen wollten, erreichten sie 263 Unterschriften. Das Ziel, mit einer Tarnliste die nicht sofort auf Neonazis schließen lässt, mehr Stimmen abzugreifen, ist wahrlich gescheitert.
Während der Verteilungen kam es allerdings immer wieder zu Bedrohungen durch die BiSF-Aktivisten. Nazigegner berichteten in der Vergangenheit von Sprüchen wie „Wir wissen ja wo du wohnst, da kommen wir mal vorbei!“, die einschüchtern sollen. Alleine in Fürth verursachten die Neonazis einen Sachschaden von über 45.000 Euro. Autos wurden demoliert und angezündet, Fensterscheiben von Gewerkschaften und Infoläden eingeschmissen und Wohnhäuser mit Farbbeuteln beworfen. Eine neue Eskalation neonazistischer Gewalt stellt der versuchte Übergriff auf einen Antifaschisten am 22. Januar dar. Ein bekannter Fürther Neonazi, der zu den Gründungsmitgliedern der BiSF gehört, bedrohte einen Antifaschisten mit einem Messer, als dieser auf dem Weg zu seiner Arbeitsstelle war. „Wir gehen davon aus, dass es nach dieser Niederlage der Neonazis wieder zu Anschlägen kommen wird, werden im Fall der Fälle aber trotzdem weiterhin aktiv sein und mit den Betroffenen solidarisch sein“, sagt ein Mitglied des Fürther Bündnisses gegen Rechts. Wie die Neonazis diese deutliche Niederlage wegstecken, bleibt abzuwarten. „Eine starke, antifaschistische und solidarische Bewegung wie es sie in Fürth gibt wird sich aber nicht durch Anschläge und Übergriffe Einschüchtern lassen“, so der Bündnis-Aktivist.