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Nach „Besorgte Eltern“-Demo: Diskussionen über Gewalt

 

Trotz aller Diskussionen: Vor Ort überwog friedlicher Protest gegen die „Initiative Besorgte Eltern“ © Max Bassin
Trotz aller Diskussionen: Vor Ort überwog friedlicher Protest gegen die „Initiative Besorgte Eltern“ © Max Bassin

Von wem ging am 22. März die Gewalt in Köln aus? Die Sympathisanten der „Initiative Besorgte Eltern“ fühlen sich medial falsch dargestellt. Ein von der Initiative ins Internet gestelltes Video zeigt, wie einzelne Gegendemonstranten die Aufklärungsgegner attackieren. Auch die Polizei hat sich inzwischen zu den Geschehnissen geäußert.

Im Video ist ein vermummter Gegendemonstrant zu sehen, der mehreren Ordnern vermutlich Pfefferspray ins Gesicht sprüht. Dokumentiert ist auch wie ein zweiter Gegendemonstrant einen Ordner tritt. Ein dritter Gegendemonstrant versuchte eine Kamera der „Besorgten Eltern“ mit einem Schlag am filmen zu hindern.

Das Video zeigt deutlich wie ein Gegendemonstrant eine Flüssigkeit sprüht © Screenshot
Das Video zeigt deutlich wie ein Gegendemonstrant eine Flüssigkeit sprüht © Screenshot

Mit Veröffentlichung des Videos ist klar, dass auch einzelne Gegendemonstranten Gewalt gegen Versammlungsteilnehmer angewandt haben. Diese Erkenntnis widerspricht aber nicht den Schilderungen von report-k.de und einem ersten Artikel im Störungsmelder, wonach auch Ordner gewalttätig wurden. Das Video ergänzt aber den Gesamteindruck. Offenbar spielte sich die gezeigte Szene von Journalisten unbeobachtet ab und wurde deswegen bei einer ersten Berichterstattung nicht mit einbezogen. Das Video zeigt allerdings nicht, was unmittelbar vor dem Versprühen des Sprays passierte, also wie es überhaupt zu dieser Situation kam.

Zeitweise standen sich Gegendemonstranten und Ordner direkt gegenüber © Max Bassin
Zeitweise standen sich Gegendemonstranten und Ordner direkt gegenüber © Max Bassin

Im Video zu sehen ist auch, dass zu dem Zeitpunkt an dieser Stelle keine Polizeikräfte die Demonstranten und Ordner von den Gegendemonstranten trennten. Ähnlich war es auch zu Beginn der Kundgebung am Roncalliplatz. Zeitweise schirmten die Ordner der „Besorgten Eltern“ ihre Versammlung gegen die Gegendemonstranten ab. Dabei überstieg dies offenbar ihre Befugnisse. Auf Nachfrage erklärte die Kölner Polizei: „Ordner, die nach Genehmigung durch die Versammlungsbehörde vom Versammlungsleiter eingesetzt werden, haben lediglich Befugnisse in Richtung ihrer eigenen Versammlungsteilnehmer. Der Schutz der Versammlung vor Beeinträchtigungen von außen ist Aufgabe der Polizei.“ Allerdings stünden auch Ordnern „Notwehrrechte, also Jedermannrechte zu, sofern sie angegriffen werden“.

Die Polizei hat wegen des Pfeffersprays ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung eingeleitet. Eine Anzeige seitens der Geschädigten liegt allerdings nicht vor (Stand: 29. März). Die Polizei teilte unterdessen mit, dass eine zweite Strafanzeige wegen Sachbeschädigung aufgenommen wurde. Ein Gegendemonstrant habe einem Versammlungsteilnehmer das Handy aus der Hand geschlagen und dieses dabei beschädigt. Im weiteren Verlauf habe der Beschuldigte Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet. Von Amts Wegen her wurde zudem „eine Strafanzeige wegen einer nicht angemeldeten Versammlung unter freien Himmel nach dem Versammlungsgesetz erstattet“. Gemeint ist die Versammlung der Gegendemonstranten.

Auffallend ist, dass sich die „Initiative Besorgte Eltern“ nicht zu den strittigen Rednern äußert, weder in einer Beschwerdeemail noch auf ihrer Website. Und auch ihre Fürsprecher hüllen sich trotz einiger Kommentare im Internet über die internationalen Redner und deren politische Haltungen in Schweigen. Allenfalls werden die unterschiedlichen Religionszugehörigkeiten der Demonstrierenden als Zeugnis einer nicht-rechten Haltung präsentiert. Dabei wird verkannt, dass der Vorwurf, die Demonstranten seien „rechts“ oder gar „Nazis“, von den kritisierten Medien nie erhoben wurde. Dass politische oder gesellschaftliche Weltanschauungen nicht von Herkunft, Religion oder Hautfarbe abgeleitet werden können, ist den Fürsprechern offensichtlich nicht klar.