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Lauter Protest gegen NPD-Kundgebung in Dresden

 

Anlässlich des Jahrestages des Volksaufstandes in der DDR hielt die Dresdner NPD eine Kundgebung vor dem Haus der Presse ab. Die Veranstaltung bewies nicht nur den schier grenzenlosen Hass der NPD auf die „Systempresse“, sondern auch die Fähigkeit der Dresdner Nazigegner, jede Öffentlichkeit der Veranstaltungen zu verhindern. Die etwa 80 anwesenden Kundgebungsteilnehmer hatten sich durchaus einen belebten Platz für ihre Veranstaltung ausgesucht: Direkt vor der Redaktion der sächsischen Zeitung gibt es ein paar kleinere Schnellrestaurants und ein Hotel – doch durch die Anzahl der Gegendemonstranten wurden alle drei Zugangswege weiträumig abgesperrt. Selbst ohne den lautstarken Protest wäre von der eigentlichen Kundgebung kaum etwas zu hören gewesen.

Nach der Veranstaltung entglitt den zahlreichen Polizeikräften teils die Trennung beider Lager: Eine Vielzahl Gegendemonstranten stürmte über eine Grünfläche, dabei kam es zum Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken. Laut Polizeiangaben kam es zu Personalienfeststellungen, aber keinen Festnahmen. Zwischenzeitlich suchten die NPD-Anhänger Schutz in den Räumen des sächsischen Landtages, während die Polizei den Platz weiträumig abriegelte. Die Kundgebungsteilnehmer wurden letztlich in Kleingruppen unter Pfiffen der Gegendemonstranten zu den Tiefgaragen gelassen und konnten von dort aus abreisen. Ein teilweiser Polizeiabzug und die Ansage, alle Rechtsextremen hätten das Gebäude verlassen, erwies sich als bewusst falsche Information. Die zeitweise Unterbringung der NPD-Anhänger in den Räumen des sächsischen Landtages sorgt für heftige Reaktionen, Teile der Opposition verließen aus Protest eine heutige Aussprache.

Bemerkenswert am eigentlichen Auftritt der Rechtsextremen war die Beteuerung seitens Maik Scheffler, NPD-Landesvize und Stadtrat von Delitzsch, die freien Kräfte und die NPD seien nicht zerstritten.  Er verglich die Anschläge der Terrorgruppe NSU mit den Farbbeutelwürfen auf NPD-Aktivisten und unterstellte der „Systempresse“ eine mutwillige Zurückhaltung in der Berichterstattung. Auch die anderen Redner erklärten der Presse minutiös ihre Aufgaben. Holger Szymanski, NPD-Fraktionsvorsitzender im sächsischen Landtag versuchte, den Volksaufstand der DRR als patriotischen Akt im Sinne der rechten Ideologie umzudichten. Der Redebeitrag Udo Pastörs wurde durch in einen Demonstranten mit einem Megafon gestört, welcher daraufhin sofort unsanft durch das – scheinbar in Mode gekommene – Zuhalten von Mund und Nase auf den Boden gedrückt wurde.

 

2 Kommentare

  1.   MWerner

    Zitat aus dem Verfassungsschutzbericht, S. 137:

    „Gewalt wird regelmäßig als Notwehr verbrämt – sowohl dem
    politischen Gegner wie auch dem aus ihrer Sicht „repressiven“
    Staat gegenüber. Angeblich hat die gesellschaftliche und politische
    Entwicklung einen solchen Grad an Destruktion erreicht,
    dass nur die Anwendung von Gewalt Abhilfe schaffen kann.
    […],
    ist die Zahl der Gewalttaten im Vergleich zum Vorjahr erheblich
    angestiegen. Besorgnis erregen vor allem aber das Niveau und die
    Akzeptanz der Gewalt. Dies gilt im Besonderen für zwei Zielgruppen:
    den politischen Gegner (vor allem Rechtsextremisten) und
    die Polizei. Hier schrecken die Gewalttäter auch nicht vor schweren
    körperlichen Attacken zurück.
    In den letzten Jahren ist insbesondere gegenüber Polizeibeamten
    die Hemmschwelle gesunken und die Gewaltbereitschaft gestiegen.
    Angriffe auf Polizeibeamte im Verlauf von Demonstrationen
    sowie Anschläge auf Polizeistreifen und -reviere offenbaren, dass
    von Teilen der gewaltbereiten linksextremistischen Szene Gewalt
    teilweise hemmungslos und mit der Billigung nachhaltiger Körperverletzungen
    ausgeübt wird, was in Einzelfällen im Rahmen
    spontaner Eskalation auch die Inkaufnahme tödlicher Verletzungen
    befürchten lässt.“

    Extremismus aus jeder Richtung ist ein Feind unserer Demokratie.

  2.   Irmela Mensah-Schramm

    Dresden hat sich mal wieder winmal mehr blamiert – und dies mit Sicherheit nicht das erste Mal!
    Es wird langsam unerträglich!
    Nun, Dresden versteht es auch mit Kuschelpädagogik gegenüber all jenen Nazigruppen selbst sogar die Türen des Landesparlamens zu öffnen.
    Es fragt sich, ob von Nazischlägertrupps verfolgte NazigegnerInnen auch dort „Asyl“ erhalten hätten,- ich glaube wohl nicht!

 

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