Das Stühlerücken bei der Partei „Die Rechte“ in Dortmund geht weiter: Nach Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt, der nach nur zwei Monaten im Sommer 2014 sein Ratsmandat niederlegte, haut nun auch sein Nachfolger Dennis Giemsch in den Sack. Ihm nachfolgen wird der bekannte Neonazi-Aktivist Michael Brück.
Ein Gastbeitrag von Nordstadtblogger.de
Galionsfigur „SS-Siggi“ war im Wahlkampf der Garant für überregionale Schlagzeilen
Siegfried Borchardt – der sich selbst lieber den Spitznamen „SA-Siggi“ gegeben hätte – sorgte nur durch seine Person als Spitzenkandidat der Partei „Die Rechte“ im Wahlkampf und als späterer Ratsherr für Schlagzeilen. Die Medien rissen sich um ihn.
Selbst auf die Titelseite der New York Times schaffte es der einzige Ratsvertreter dieser rechtsextremen Splitterpartei.
Denn als Galionsfigur der rechtsextremen Szene – seit Jahrzehnten ist der 61-Jährige in Neonazis-Kameradschaften und teils später verbotenen Parteien aktiv – war er im Wahlkampf als Aushängeschild und Fleisch gewordene Provokation gut.
Da seine Partei aber – sehr zu deren Enttäuschung – nur ein Ratsmandat erreichte, machte Borchardt bereits nach zwei Ratssitzungen den Weg für den Ideologen der Partei frei. Borchardt behielt lediglich sein Mandat in der Bezirksvertretung der Nordstadt.
Dennis Giemsch als Nachfolger: Ideologe der Rechts-Partei blieb im Rat auffallend wortkarg
Im Rat folgte ihm Dennis Giemsch nach. Dieser hatte sich in den vergangenen Jahren als Organisator und Redner in der Neonazi-Szene einen überregionalen Namen gemacht. Allerdings war seine Ratstätigkeit eher überschaubar.
Er schaffte es zwar durch gezielte Provokationen, beispielsweise durch seine kruden Anfragen, ebenfalls für überregionale Schlagzeilen zu sorgen. Doch die meiste Zeit glänzte er im Rat durch Schweigen oder Abwesenheit.
Während er auf Demonstrationen – zuletzt am 28. März 2015 – das große Wort unter seinen Kameraden führte, waren seine Wortbeiträge im Rat an einer Hand abzuzählen.
Selbst bei der Haushaltsdebatte – üblicherweise das beste Forum für eine Generalabrechnung – schwieg Giemsch. Dies sorgte selbst bei NPD-Ratsherr Axel Thieme für Verwunderung.
Während er selbst eine Anfrage nach den faulsten Ratsvertretern stellte, glänzte er wie kein anderer Kommunalpolitiker durch Abwesenheit. Dies hat wohl auch in der Szene für Irritationen gesorgt. Seine Kameraden – viele verfolgten gelangweilt die Ratssitzungen – hatten offensichtlich mehr erwartet.
Jura-Student Michael Brück tritt die Nachfolge von Informatik-Student Dennis Giemsch an
Auch szene-intern wurde wohl Kritik laut, als bekannt wurde, das der Informatik-Experte der Rechts-Partei seine IT-Dienste auch dem „Islamischen Staat“ zur Verfügung gestellt hatte. Und das in einer Zeit, wo seine Partei gemeinsam mit „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) und später mit Pegida Front gegen Islamisten macht.
Bei den zahlreichen Kundgebungen in Dortmund machte sich der Dorstfelder auffallend rar. Nur am 28. März gab er nochmal den Ton an. Am Dienstag hat der mittlerweile zweifache Vater, der an der TU Dortmund Informatik studiert, sein Mandat niedergelegt.
Sein Nachfolger wird Michael Brück. Der stellvertretende Landesvorsitzende der Partei „Die Rechte“ ist Mitglied der Bezirksvertretung in Huckarde und Betreiber des „antisem.it“-Internethandels, der allerlei Nazidevotionalien und Zubehör für den Straßenkampf verkauft.
Brück hatte sich in den vergangenen Monaten in den Vordergrund gespielt, viele der „Mahnwachen“ gegen Asylmissbrauch organisiert und auch bei Bürgerversammlungen das große Wort geführt. Wie der angehende Jurist – er studiert an der Ruhr-Uni in Bochum Jura – seine künftige Rolle als Ratsherr ausfüllen wird, bleibt abzuwarten.