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Neonazis und Reichsbürger planen „Sturm auf den Reichstag“

 

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Am 9. Mai, dem Tag des Sieges über Hitler-Deutschland, wollen Rechte in Berlin demonstrieren. Sie planen einen „Sturm auf den Reichstag“ und wenden sich gegen die Islamisierung und Amerikanisierung Europas.

Von Tagesspiegel-Redakteur Frank Jansen

Die Bundesregierung erwartet nach Informationen des Tagesspiegels um die 1.000 Demonstranten bei einem Aufmarsch von Islamfeinden und „Reichsbürgern“ am 9. Mai vor dem Reichstagsgebäude in Berlin. „Eine Teilnahme im hohen dreistelligen beziehungsweise niedrigen vierstelligen Bereich“ sei wahrscheinlich, heißt es in der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke. Einer der beiden Anmelder der Veranstaltung sei nach Erkenntnissen des Bundesamts für Verfassungsschutz Mitglied der NPD. Die „im Internet angezeigten Teilnahmebekundungen“ legten nahe, dass sich „Einzelpersonen aus dem aktions- und parteiorientierten Bereich des Rechtsextremismus, der Reichsbürgerszene sowie aus dem Spektrum der Hooligans beteiligen könnten“, steht in der Antwort. Das Papier liegt dem Tagesspiegel vor.

Aufrufe in sozialen Medien

Für die Veranstaltung wird in sozialen Netzwerken unter dem Motto „Generalmobilmachung: ReGIERung absetzen“ mobilisiert. Aufrufe finden sich laut Ministerium auf Facebook-Seiten mit Titeln wie „1 000 000 Stimmen gegen die Islamisierung und Amerikanisierung Europas“, „Sturm auf den Reichstag“ sowie „Merkel Regime und die Bundesregierung müssen weg“. Trotz der martialisch klingenden Propaganda liegen dem Ministerium bislang „keine Erkenntnisse vor, die auf einen gezielt unfriedlichen Verlauf“ hindeuten würden. Allerdings seien bei „Sturm auf den Reichstag“ aggressive Äußerungen bekannt geworden, die als „strafrechtlich relevant“ gelten. Es sei ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten eingeleitet worden.

„Reichsbürger“ stellen Fantasie-Pässe aus

Mit der für den 9. Mai geplanten Veranstaltung soll offenkundig in Berlin eine seit Monaten anhaltende Aufmarschserie von Gruppierungen mit rechter oder zumindest kruder Gesinnung fortgesetzt werden. Im Stadtteil Marzahn demonstrieren regelmäßig Neonazis gegen die Unterbringung von Flüchtlingen, in der Innenstadt haben sich mehrmals Anhänger des Berliner Ablegers der islamfeindlichen Pegida-Bewegung versammelt. Außerdem halten pro-russische Verschwörungstheoretiker „Montagswachen für den Frieden“ ab.

Am 9. Mai wollen neben Islamfeinden auch „Reichsbürger“ auf sich aufmerksam machen. Dabei handelt es sich um ein Spektrum sektenhafter Gruppierungen, die der Bundesrepublik die Existenzberechtigung absprechen und den Untergang des Deutschen Reiches bestreiten. Einige Reichsbürger stellen Fantasie-Pässe aus.

Gegenkampagne läuft

Gegen die rechte Veranstaltung am Reichstagsgebäude mobilisiert eine „Kampagne Zusammen handeln!“. Der Initiator spricht in seiner Anmeldung nach Angaben des Innenministeriums von 500 Teilnehmern. Zum Protest gegen die zu erwartende „unappetitliche Mischung aus Neonazis, Pegida-Anhängern und wirren Reichsbürgern“ ruft auch Ulla Jelpke auf. Ein Aufmarsch vor dem Reichstag „ausgerechnet zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus ist eine Zumutung für jeden freiheitsliebenden Menschen“.

Rechtsextreme Veranstaltungen sind zudem, wie die Bundesregierung auflistet, für den 8. Mai in Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern geplant. In Düsseldorf und Duisburg will die islamfeindliche Kleinpartei „Pro NRW“ gegen einen angeblichen „Flüchtlings-Tsunami“ demonstrieren. Für eine revanchistisch anmutende Kundgebung in Dortmund zum 70. Jahrestag des Kriegsendes in Europa mobilisiert die Neonazi-Partei „Die Rechte“. Im vorpommerschen Demmin geht die NPD auf die Straße.

4 Kommentare

  1.   Nicholas Ehlers

    liebe berlinerinnen und berliner, bitte stellt euch schützend vor unser parlament!


  2. Wenn die Parlamentarier in Zukunft mehrheitlich bereit sind sich schützend vor Asylbewerberheime zu stellen, dann überlege ich mir ob ich mich zum Schutz vors Parlament begebe
    Es tut mir leid, ich habe leider manchmal das Gefühl, dass d i e s e s Parlament nicht zwangsläufig schützenwert ist. Und das dieses Gebäude immer noch offiziell als „Reichstag“ betitelt wird stimmt mich auch eher nachdenklich. Gehörten da nicht ohnehin einst die Reichsbürger rein?
    In einer lupenreinen Demokratie kann man sich tatenlos empört gegen den rechten Mob zeigen und gleichzeitig tatenlos betroffen über die Leichen im Mittelmeer debattieren, und nebenher die Asylgesetze verschärfen und zwischen gutausgebildeten,also guten, weil verwertbaren Ausländern und demstaataufdertascheliegenden, sozialsystemplündernden, also nicht verwertbaren Menschen zu differenzieren. Ethik und Moral ist was anderes. Politikerverdrossenheit? Ja bitte!

  3.   Alexander Geisler

    Lieber Herr Alter-Ego,
    das ist Ihr gutes Recht, so zu fühlen. Aber machen Sie es sich nicht – gezielt – etwas einfach? Verschanzt hinter einem schicken Pseudonym unterstellen Sie einem Parlament als Ganzem „Tatenlosigkeit“. Aber mal ehrlich: Ist es nicht die Natur eines Parlaments, dass nur die Mehrheit, meistens in Koalitionen zwangsverehelicht, überhaupt über die Taten des Staates entscheiden kann? Und ist es nicht etwas simpel, so über die Frage der Zuwanderungsgesetzgebung zu sprechen? Wenn sich in einer Verwaltung die Fälle stapeln: Würden Sie diejenigen warten lassen, die vlt. wirklich ein existenzielles Problem haben, weil sich diejenigen mit nachvollziehbaren, aber weniger zwingenden Fluchtgründen die Entscheider rein zahlenmäßig überfordern? Natürlich kann man die Behörden personell stärken: aber das kostet und dauert. Auf diesem Feld gibt es jenseits des Rückzugs ins Prinzipielle keine einfachen Lösungen. Rufe nach Ehtik und Moral werden erst da wirklich hilfreich, wo sie nicht aus der wohlfeilen Distanz lanciert werden und somit zu Allgemeinplätzen verkommen. Fangen Sie also an und machen Sie selbst unter ihrem Namen Politik für die Menschen, in deren Namen sie hier argumentieren.

  4.   Manu502

    Die Herren Neonazis wissen, dass Hitler Österreicher war?
    So wegen dem Nationalstolz und so?

    Na dann ist ja gut.

    Jaja…das wird schon wieder…Jugend ist eine Krankheit die mit dem Alter verschwindet.

 

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