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Polizei lässt rassistische Proteste in Dresden eskalieren

 
140 Teilnehmer des Neonazi-Aufmarsches wollten gegen eine Unterkunft für Asylsuchende protestieren. © Theo Schneider
Symbolbild – Rassistische Anti-Asyl-Proteste

In Dresden wurde kurzfristig eine neue Zeltstadt für Flüchtlinge errichtet. Bereits vor der Anreise kam es zu extrem rechten Protesten. Die Polizei konnte die Eskalation der Proteste nicht verhindern und hatte die aggressiven Neonazis kaum im Griff.

zuerst veröffentlicht bei Alternative Dresden News

Nachdem der Freistaat in einer Nacht- und Nebelaktion den Entschluss fasste, auf Grund der wenig überraschenden steigenden Zahl von asylsuchenden Menschen, auf der Bremer Straße im zentrumsnahen Dresdner Stadtteil Friedrichstadt ein provisorisches Zeltlager für insgesamt 1.100 Menschen zu errichten, kam es am frühen Freitagabend zu Ausschreitungen durch eine größere Gruppe von Nazis (Fotos). Unmittelbar nach dem Ende einer von der NPD angemeldeten Kundgebung direkt vor dem für das Zeltlager vorgesehenen Gelände versuchten etwa 30 Personen die nur wenige Meter entfernten Gegenproteste anzugreifen. Dabei flogen immer wieder Flaschen und Feuerwerkskörper, mindestens drei Personen wurden bei dem plötzlichen Gewaltausbruch verletzt. Die Polizei, die im Unterschied zur NPD-Demonstration am 17. Juni lediglich mit rund 50 Einsatzkräften vor Ort war, schien über mehrere Minuten nicht in der Lage zu sein, die Ausschreitungen zu unterbinden. Erst nach etwa einer halben Stunde gelang es den anfangs sichtbar überforderten Einsatzkräften, die Nazis abzudrängen. In den Abendstunden erreichten dann die ersten Busse mit geflüchteten Menschen die Sächsische Landeshauptstadt und wurden durch die etwa 150 vor Ort verbliebenen Menschen begrüßt. Obwohl das Deutsche Rote Kreuz (DRK) zuvor die Zelte als unzureichend für Kinder bezeichnet hatte, erreichten zudem auch etliche Kinder das Lager.

Schon am Abend nach Bekanntwerden des Plans, in der Friedrichstadt mehr als 1.000 Asylsuchende vorläufig unterzubringen, war in sozialen Netzwerken zu Protesten aufgerufen worden. Nachdem PEGIDA-Chef Lutz Bachmann anfangs wie üblich die nach Dresden verlegten Menschen als “Glücksritter” und “Kulturbereicherer” bezeichnete, ruderte er nach Bekanntwerden der Anmeldung einer NPD-Kundgebung zurück und verwies seine Mitstreiter auf den kommenden Montag, wenn PEGIDA nach einer zweiwöchigen Pause wieder durch die Dresdner Innenstadt marschieren will. Dennoch konnte die NPD neben dem üblichen eigenen Klientel und bekannten Personen aus der freien Kameradschaftsszene am Freitag innerhalb kürzester Zeit auch zahlreiche Personen aus dem Umfeld der Dresdner Fußballfanszene zu ihrer erst am Tag angemeldeten Kundgebung mobilisieren. Der Personenkreis um Nick Fischer, Tom Mischner und Lucas Fasold war es dann auch, der kurzzeitig die Lage zum eskalieren brachte, als aus ihren Reihen heraus Flaschen und Böller in Richtung der zu dem Zeitpunkt lautstarken Gegenproteste geworfen wurden und es zu Rangeleien mit der Polizei kam. Insgesamt hatten sich in der näheren Umgebung mindestens 150 zum Teil sehr sportliche Nazis eingefunden, welche sich nahezu frei bewegen konnten. Auch Stunden später versuchten immer wieder eigens angereiste Gruppen rechter Schläger zum Gelände zu gelangen. Auf Seiten der NPD waren mit René Despang, Arne Schimmer und Jens Baur die üblichen Verdächtigen vor Ort.

Die neuerlichen Ausschreitungen passieren nicht im luftleeren Raum. Erst kürzlich war es in Freital unweit von Dresden zu einer Reihe von rechten Kundgebungen und Übergriffen gekommen, auch damals schon glänzte die Sächsische Polizei mit personeller Unterbesetzung. Dies zeugt nicht nur davon, dass das Sächsische Innenministerium offenbar nicht gewillt zu sein scheint, die Situation im Freistaat in den Griff zu bekommen, sondern ist vielmehr ein Ausdruck dessen, was von Teilen der Sächsischen Politik in öffentlichen Verlautbarungen immer wieder zu hören war. Ohne näher auf die Situation von Menschen aus Bürgerkriegsregionen einzugehen, wird aus reinem Kalkül oder der Angst davor, das eigene Wählerklientel zu verlieren, immer wieder versucht, Stimmung gegen asylsuchende Menschen zu machen. Da spricht sich ein Sächsischer Ministerpräsident im Zuge der PEGIDA-Proteste offen gegen den Islam aus, während gleichzeitig sein CDU-Parteikollege Markus Ulbig gemeinsam mit seinem bayerischen Amtskollegen offen für eine rechtswidrige Wiederaufnahme von Grenzkontrollen eintritt. Geflüchtete Menschen willkommen zu heißen und ihnen tatsächlich Hilfe anzubieten, so der Eindruck, scheint in Sachsen zuallererst als Aufgabe ehrenamtlicher und freiwilliger Helferinnen und Helfer verstanden zu werden.

Die Ereignisse vom Freitag lassen keinen Zweifel mehr daran, dass die Sächsische Staatsregierung aktuell bewusst auf eine Eskalation der Proteste setzt. Obwohl spätestens seit dem jüngsten Brandanschlag in Meißen klar geworden sein dürfte, dass es in Sachsen auch Menschen gibt, die eine Unterbringung von Asylsuchenden notfalls mit Gewalt verhindern wollen, werden geflüchtete Menschen über Nacht in eilig errichteten Zeltstädten untergebracht, während an anderer Stelle ganze Bürokomplexe und Wohnungen leerstehen. Wer außerdem nicht in der Lage dazu ist, sowohl Asylsuchende, als auch deren Unterstützerinnen und Unterstützer adäquat zu schützen, wird seiner eigentlichen Funktion nicht gerecht. Bereits vor dem gestrigen Abend war es zu Drohungen, Pöbeleien und Übergriffen auf die etwa 70 Helferinnen und Helfer des DRK gekommen, welche sich, wie schon in den zurückliegenden Wochen, gemeinsam mit dem Technischen Hilfswerk (THW) für die Errichtung des Lagers verantwortlich zeigten. Der Vorstandsvorsitzende des DRK Landesverbandes, Rüdiger Unger, zeigte sich angesichts der erlebten Drohungen erschüttert. “So etwas”, so DRK-Chef Unger, “haben unsere Rot-Kreuz-Helfer noch nie auf der Welt bei humanitären Einsätzen erlebt”.

 

9 Kommentare

  1.   Hoebi

    Warum Zeltstadt aufbauen, warum die Hektik? Im Lahmann-Areal ist doch noch Platz!
    Gruß und Dank an die freiwilligen Helfer, die Ihr verdientes Wochenende opfern.
    Andere , wie ein OB oder I-Mini machen eben einfach mal Urlaub, anstatt ihre Mitarbeiter an der „Front“ anzuleiten. Bei deren Gehalt sind „Sonderschichten“ doch inclusive.
    Ich wünsche den Neu-Dresdnern alles Gute und viel Glück!

  2.   Irmela Mensah-Schramm

    Genug ist nun genug!
    Warte noch darauf, dass mal wieder jemand aus der Sächsischen Landesregierung „Verständnis“ für die sogenannten „Besorgten Bürger“ zeigt!
    Ich habe vom Dresdner Pressedclub 2005 für mein Engagement gegen die Neonazis den Erich-Kästner-Preis bekommen und dies bedeutet für mich, dass ich mich demnächst wieder vor Ort aktiv einmische – freilich, ganz auf meine Art!
    All diese Ekelnazis in Dresden und anderswo müssen konsequenter bekämpft werden!

  3.   Luise

    Sachsen zündet die nächste Eskalationsstufe. – Angriffe auf das DRK. In der Presse wird dieser braune Mob dann noch als „Asylgegner“ bezeichnet – das sind Terroristen, und sie sollten als solche behandelt werden!


  4. Ein Glück sind einige Menschen gegen diesen ekligen verachtenswerten beschissenen braunen Mob auf die Straße gegangen und haben ein 2. Rostock Lichtenhagen oder schlimmeres verhindert
    es ist einfach nur krass, dass sogar Menschen vom DRK angegriffen werden, Menschen die in jedem Kriesengebiet halbwegs unbehelligt helfen dürfen, ABER NICHT IM „Zivilisierten“ Deutschland!

    und die sächsische Polizei: was soll man zu denen noch sagen
    ich bin links eingestellt und hab mit der sächsischen Polizei schon zu tun gehabt und weiß, dass die auch anders können
    und da standen auf der Naziseite wie oben ja beschrieben standen da keine unbekannten, sondern mehrere Seiten Strafregister
    also Menschen von denen bekannt ist, dass sie schon mal Gewalttätig werden
    aber hey das sind ja nur besorgte Bürger

    ey wirklich hochachtung und dank an alle die sich dieser rechten scheiße entgegenstellt haben

  5.   Gorm der Alte

    Politik die zum Himmel stinkt :

    Ein Zeltlager in Dresden für Asylsuchende.
    Was bezweckt die Landesregierung damit?
    Sachsens Politik beklagt einen steigenden Leerstand auf dem Wohnungsmarkt und will dem durch Abriss begegnen.
    Und andererseits muß man Asylsuchende in Zelten ausgerechnet in der Pegidahochburg unterbringen? Welches schmutzige Spiel wird dort gespielt?
    „Zurzeit stehen im Freistaat etwa 220.000 Wohnungen leer. Das Innenministerium rechnet damit, dass sich diese Zahl wegen des Bevölkerungsrückgangs bis zum Jahr 2025 um bis zu 260.000 Wohnungen erhöhen könnte, wenn nicht entsprechend abgerissen wird. (Stand 2014)“

  6.   Anwohner Friedrichstadt

    Passend zu der rechten Gesinnung unseres sächsischen Polizeistaats, läuft in den Kinos gerade „HEIL“ – hier wir eine schöne Parodie gezeigt, die aber gar nicht so weit weg ist, von dem, was hier in Dresden und Umgebung auf den Straßen und am Amts-Sessel passiert… Es scheint wie so oft, zu stimmen: Auf dem rechten Auge ist Polizei und Regierung blind!!! Sehr traurig für Ostdeutschland, dass sicher nicht nur aus pöbelnden Hooligan-affinen-Fußballfans und rechten Vollpfosten bestehen mag.

    Körperliche Gewalt ist keine Lösung, aber da haben „sie“ mal wieder in der Schule nicht aufgepasst, oder waren zu früh mit ihrem Mixery in der Hand auf Tour zum Fußballstadion…

  7.   Dipl-Arch. Joanna Schmidt

    Suche nach einer Lösung also eine sinnvoller Beschäftigung für Flüchtlinge und arbeitslose Bauleute. Wäre es nicht schön eine Bauhütte zu gründen wie es vor 22 Jahren der Fall war.Ich dem Herrn Güthler nichts vorweg nehmen damals Kannte ich den Mann gar nicht abe die Idee war so Beflügelnd eine Kirche zauferstehenzu lassen das viele Leute haben das verstanden. Um eine Kirche der Tausend Kinderseelen zu Bauen als ein Sühne Zeichen für die unzählige Kinder die Ihr Leben gelassen haben auf dem weg in die Freihet auf der Flucht vor dem Terror in Ihren Heimatländern. Selbst eine Treumende ehem. Architektin aus Polen


  8. […] 1991 sind Landtagswahlen, die CDU startet einen Kampagne unter dem Slogan „Asylmissbrauch stoppen“, Volker Rühe fordert die Ortsverbände auf, massenhaft Resolution zu verfassen und liefert das entsprechende Muster gleich mit: Eine weitere Zuweisung von Asylbewerbern sei „in … nicht mehr verkraftbar“. Nur der Name des Orts musste noch eingetragen werden. Einige Kommunen, so sagt der Film, unterstrichen ihre Forderung dadurch, dass die Proteste sehenden Auges eskalieren ließen (ähnliche Berichte kommen heute aus Dresden). […]

  9.   Irmela Mensah-Schramm

    Was auch noch dazu paßt:

    Die Stadt Dresden hat einerseits Ängste stigmatisiert zu werden, andererseits bleibt es nicht aus, dass diese Stadt vielerorts und in aller Munde ist!
    Die Stadt kneift, wenn es um Angebote gegen Rassismus geht, Beispiel: eine Ausstellung oder ein Theaterstück über Alltagsrassismus in Deutschland, sicher n i c h t nur in Dresden!
    Nun ähnlich sieht es auch in Greiz aus…………

 

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