Eine Woche vor dem AfD-Bundesparteitag im Kölner Maritim kam es zu einem der peinlichsten Events in der Geschichte Kölns: 11 – in Worten: elf – militante Rechtsextremisten mit teils einschlägigem Vorstrafenregister liefen ab dem Bahnhof Süd grinsend und feixend durch den Stadtteil Köln-Sülz. Abgeschirmt wurden sie durch ein Großaufgebot von 900 Polizisten, zwei Wasserwerfern, einem Räumpanzer, einem permanent in der Luft kreisenden Polizeihubschrauber, Polizeihundestaffeln und mehreren Polizeipferden. Obwohl bei den Kooperationsgesprächen mit dem Bündnis gegen Rechts auf die geringe Zahl der zu erwartenden Nazis hingewiesen worden war, ließ die Polizei sich nicht von ihrer Machtdemonstration abhalten.
Text: Susanne Müller, Bilder: Hartmut Schneider
Personell war es die Fortsetzung der Köln-Deutzer Neonazidemo vom 14. Januar diesen Jahres, bei der sich mehrere Redner von der Kleinspartei Die Rechte öffentlich und unbeanstandet als Nationalsozialisten bekannt hatten. Seinerzeit kamen die 110 Rechtsradikalen nur 600 Meter weit, diesmal ließ die Polizei die elf Nazis die gesamte, zwei Kilometer lange Wegstrecke laufen.
Veranstalter waren, wie am 14.1., die vorbestraften Kölner Neonazis Paul Breuer und Jan Fartas. Eigentliches Angriffsziel ihres unter der Überschrift „Linker Intoleranz entgegen treten“ angekündigten wirren Demotextes war das 300 Meter vom Südbahnhof an der Luxemburger Straße gelegene Autonome Zentrum. Im AZ hatte Fartas vor sechs Jahren selbst noch verkehrt, war dort jedoch wegen seines gewalttätigen Auftretens und seines zelebrierten Antisemitismus nicht gut angekommen. Daraufhin beschloss der stets unterkomplex auftretende, seine antisemitischen Drohungen genießende Fartas, ein rechtsextremer Aktivist zu werden, der „seine Gegner“ durch Gewaltakte einzuschüchtern versucht. Immerhin: Seinen Ruf als gefährlicher Gewalttäter hat Fartas gefestigt.
Der 45-jährige Paul Breuer ist Kölns langgedientester bekennender Nationalsozialist. Breuer galt viele Jahre lang im wörtlichen Sinne als die „rechte Hand“ des schmächtigen, früher in peinlichen Nazi-Lederklamotten auftretenden Axel Reitz; er arbeitete bereits als etwa 20-Jähriger eng mit dem Hamburger Neonazikader Christian Worch sowie dem 1991 an Aids verstorbenen Michael Kühnen zusammen und war an den inzwischen aufgelösten bzw. verbotenen Neonazigruppen „Kampfbund deutscher Sozialisten“ und „Kameradschaft Walter Spangenberg“ maßgeblich beteiligt. 2005 war Breuer Herausgeber einer Gedenkschrift für Kühnen. Anlass für naheliegende Spekulationen bietet, dass auf einer von Fartas betriebenen nationalsozialistischen Kölner Facebookseite unlängst wieder Bezug auf Michael Kühnen genommen wurde.
Als Kampfredner inszenierte sich auf der „Demonstration“ – wie bereits im Januar – , der Hildesheimer Johannes Welge. Der 30-jährige angehende Jurist und Vater war Kreisvorsitzender der Minipartei Die Rechte, flog Ende 2016 jedoch sogar aus dieser militanten Gruppierung wieder heraus. Auf der Facebookseite seines Kreisverbandes wurde Ende 2016 die Frage gepostet, warum in den eigenen Reihen „immer noch Leute geduldet“ würden, die „charakterlich, von ihren Handlungen her und auch schon von ihrem miesen Auftreten her unserer Weltanschauung völlig widersprechen.“
Im April diesen Jahres wurde Johannes Welge wegen einer „die Würde der Opfer verletzenden“ Billigung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft verurteilt, weil er die Waffen-SS als eine Armee darstellte, die Unterdrückte befreit habe. Vor Gericht verwies Welge darauf, dass sein Opa auch „in der Waffen-SS gewesen“ sei. Im liberalen Köln durfte Welge, von der Polizei unbeanstandet, in seinen wirren Redebeiträgen ankündigen, dass sie als erstes „die BRD abschaffen“ würden, wenn es denn so weit sei. Dann fragte er unter Gelächter seiner Gesinnungsgenossen, auf ihre vorherige Kölner Nazikundgebung anspielend, wen die Presse denn heute erwartet hätte – etwa „orthodoxe Juden“?
Nach 200 Meter stießen die elf Demonstranten, von einem massiven Polizeiaufgebot abgeschirmt, auf 250 Gegendemonstranten. Ein Böller explodierte. Ob der Böller von den Nazis oder von einem linken Gegendemonstranten geworfen wurde lässt ein auf Facebook veröffentlichter Film als ungeklärt erscheinen. Drei Minuten später, die Nazigruppe war schon vorbei, kam er zu einem massiveren Einsatz von Pfefferspray. Ein Demonstrant in der ersten Reihe wurde gewürgt. Der Polizeieinsatz wirkte vollständig unangemessen und anlasslos. Ein Teil der linken Gegendemonstranten ging anschließend zum Konzert vor das Autonomen Zentrum, wo unter anderem die Berliner Punkband ZSK aus Solidarität spielte.
Für den AfD-Parteitag kommende Woche in Köln, zu dem mindestens 50.000 Gegendemonstranten erwartet werden, lässt die groteste Inszenierung nichts Gutes Erwarten. Durchaus nicht Wenige erinnern sich voller Wehmut an den früheren Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers. Albers war wenigstens noch ein politisch denkender Mensch, der zwischen extremen, gewaltsuchenden Rechten und linken Gegendemonstranten zu differenzieren vermochte.